Erdogans Angriff auf die «letzte Festung»
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Erdogans Angriff auf die «letzte Festung»

«Cumhuriyet» gehört zu den letzten kritischen Medien in der Türkei. Die Verhaftung des Chefredaktors zeigt, wie egal Präsident Erdogan Kritik aus Europa ist.

von
hvw
Haftbefehle gegen Journalisten: Die türkische Regierung wirft der linksgerichteten Zeitung «Cumhuriyet» Unterstützung des Putschversuches vor. Bild: Ozan Kose/AFP

Haftbefehle gegen Journalisten: Die türkische Regierung wirft der linksgerichteten Zeitung «Cumhuriyet» Unterstützung des Putschversuches vor. Bild: Ozan Kose/AFP

Die Journalisten bei der «Cumhuriyet» wissen nicht, wie sehr ihre Schlagzeile schon bald auf sie selber zutreffen wird. «Wieder ein Schlag gegen Oppositionelle», steht am Montag auf der Titelseite, wobei das türkische Wort für «Schlag» auch mit «Putsch» übersetzt werden kann.

Gemeint sind die jüngsten Notstandsdekrete vom Samstag, die Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem ermächtigen, die Hochschulrektoren in der Türkei zu bestimmen. Am Montag gilt der Schlag dann der «Cumhuriyet» selber: Chefredaktor Murat Sabuncu und andere Mitarbeiter des Blattes werden festgenommen.

Seit dem Putschversuch räumt Erdogan knallhart auf, er selber spricht von «Säuberungen». Mehr als 160 Medien und Verlage sind geschlossen worden, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft. Das Instrument dafür: Der Ausnahmezustand, der Regierung und Präsident weitreichende Vollmachten gibt – und der die Schliessung von Medien erlaubt, falls diese «die nationale Sicherheit bedrohen».

«Biene Maja» auf kurdisch

Zunächst ging die Regierung gegen Medien aus dem Umfeld des Predigers Fethullah Gülen vor, den Erdogan für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Längst richten sich die Massnahmen, die mit oftmals vagen Terrorvorwürfen begründet werden, aber auch gegen andere regierungskritische Medien, gelegentlich haben sie einen Hang zum Absurden: Etwa dann, wenn ein Kinderkanal geschlossen wird, der die «Biene Maja» auf kurdisch ausstrahlt.

Zu gefährlich für die türkische Regierung: Die «Biene Maja» des kurdischen Senders Zarok TV (Quelle: Youtube).

Die meisten verbliebenen Medien sind inzwischen auf Erdogan-Kurs. Seine vielen Ansprachen werden von Nachrichtenkanälen in der Regel live und in voller Länge übertragen. Diese Sender schalten sich auch auf das Signal auf, wenn Energieminister Berat Albayrak – wie kürzlich geschehen – zu Besuch bei der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ist. Ausschlaggebend ist dabei nicht ein etwaiges Interesse des Publikums an Energiethemen. Albayrak ist Erdogans Schwiegersohn.

Reden von Erdogans erklärtem Gegner Selahattin Demirtas – Chef der pro-kurdischen HDP und damit der zweitstärksten Oppositionspartei im Parlament – sucht man im Fernsehen dagegen meist vergeblich, seit die pro-kurdischen Sender abgeschaltet wurden. Das gilt auch für Berichte über den Kurdenkonflikt, der in Mainstream-Medien inzwischen auf die Zählung der vielen Toten und auf Kampfansagen Erdogans an die Adresse der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK reduziert ist.

Dass Demirtas am Sonntag vor einem «Hitler-Faschismus» in der Türkei gewarnt hat, können Zuschauer nur über soziale Medien erfahren – wenn sie denn Internet haben. Seit der Festnahme der Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir lassen die Behörden im Südosten das Netz immer wieder abschalten, ohne das in irgendeiner Form zu begründen.

«Was mein Volk sagt»

Wie sehr Erdogan die Türkei in diesen Tagen umkrempelt, lässt sich vielleicht am besten an der von ihm selbst losgetretenen Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe ablesen. Am Wochenende hat er angekündigt, dass sich das Parlament bald damit befassen soll. Dass die Wiedereinführung das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde, ficht ihn nicht an. «Nicht was der Westen sagt zählt, sondern das, was mein Volk sagt», verkündet er.

Ohnehin ist Erdogan Kritik aus der EU leid, die auch am Montag nicht ausbleibt. «Cumhuriyet» sei nicht irgendein Blatt, schreibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. «Es ist die älteste säkulare Zeitung des Landes, eine Institution der Republik.» Mit den Festnahmen sei nun «eine weitere rote Linie» überschritten.

Ex-Chefredaktor Can Dündar – inzwischen im Exil in Deutschland - twittert: «Sie greifen die letzte Festung an». Tatsächlich gehört «Cumhuriyet» zu den wenigen kritischen Medien, die in der Türkei übrig geblieben sind – und die es noch wagen, Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP die Stirn zu bieten, was von türkischen Journalisten viel Mut erfordert. Mut erfordert auch die Teilnahme an Demonstrationen: Wer festgenommen wird, riskiert im Ausnahmezustand 30 Tage Polizeigewahrsam.

Nur rund 100 Demonstranten haben sich am Montag vor dem «Cumhuriyet«-Gebäude versammelt. «Die Menschen haben Angst, sie kommen nicht mehr», sagt ein Student, der sich mit einer «Cumhuriyet«-Ausgabe in der Hand vor dem Gebäude aufgebaut hat. «Aber das ist genau das Ziel der AKP. Sie will ein Regime der Angst errichten. Ich bin hier, weil ich denke, wenn wir jetzt nicht unsere Stimme erheben, dann werden noch schlimmere Dinge kommen, vor denen wir uns wirklich fürchten müssen.» (hvw/sda)

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