Gerechte Löhne: Erfolg für die Abzocker-Gegner
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Gerechte LöhneErfolg für die Abzocker-Gegner

Etappensieg im Kampf gegen Abzocker: Für die 1:12-Initiative der Juso wurden über 100 000 Unterschriften gesammelt. Doch die Initiative wackelt noch.

von
Ronny Nicolussi
JUSO-Aktivisten bei der Lancierung der Unterschriftensammlung mit einem Strassentheater am 6. Oktober 2009 in Bern.

JUSO-Aktivisten bei der Lancierung der Unterschriftensammlung mit einem Strassentheater am 6. Oktober 2009 in Bern.

Der Kampf der Linken gegen «Abzocker» ist um ein Kapitel reicher. Ein Jahr nach Beginn der Unterschriftensammlung am 6. Oktober 2009 dürfte die eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» zustande gekommen sein. Wie Juso-Zentralsekretärin Tanja Walliser auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt, wurden bereits mehr als die dazu nötigen 100 000 Unterschriften gesammelt: «Im Moment zählen wir rund 114 000 Unterschriften.» 77 000 davon seien bereits von den Gemeinden für gültig erklärt worden.

Weil noch unklar ist, wie viele Unterschriften schliesslich gültig sein werden, haben es sich die Jungsozialisten zum Ziel gesetzt, einen Viertel mehr Unterschriften zu sammeln als nötig. Walliser ist überzeugt, dieses Ziel bis Ende Monat zu erreichen. Dazu beitragen soll ein nationaler Sammeltag am kommenden 23. Oktober. «Sobald wir 125 000 Unterschriften erreichen, hören wir mit dem Sammeln auf», sagt die 24-jährige Studentin.

Die Initiative, die von der SP, den Grünen, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaft Unia unterstützt wird, fordert eine Änderung des Artikels 110a der Bundesverfassung zur Lohnpolitik. Demnach dürfte der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Die Jungsozialisten stellen sich auf den Standpunkt, dass in einem Unternehmen niemand in einem Jahr weniger verdienen sollte, als der bestbezahlte Manager in einem Monat.

Eher ein Mosaiksteinchen

Walliser geht davon aus, dass die Initiative ein zentrales Thema der Jungsozialisten im Wahljahr 2011 sein wird. Klein werde hingegen die Auswirkung der Initiative auf das Wahljahr an sich sein, zeigt sich Georg Lutz, Politologe der Universität Lausanne, überzeugt: «Zwar passt die Initiative zur Abzocker-Schiene, welche die linken Parteien im Wahlkampf fahren werden.» Für die Wahlen werde die Initiative aber eher die Bedeutung eines Mosaiksteinchens denn eines Meilensteins haben.

Anders wäre laut Lutz die Situation, wenn die 1:12-Initiative bereits im kommenden Jahr zur Abstimmung käme oder die Unterschriftensammlung noch am laufen wäre. Die SVP punktete 2007 auch deshalb, weil sie mit den umstrittenen Schäfchen-Plakaten Unterschriften für die populäre Ausschaffungsinitiative sammelte, die dem Stimmvolk am kommenden 28. November zur Abstimmung vorgelegt wird. «Vom Zeitpunkt her ist das Zustandekommen der Initiative daher nicht optimal», so Lutz. Dass die Jungsozialisten die nötigen Unterschriften erreicht haben dürften, bezeichnete der Politologe jedoch als «beachtliche Leistung».

Unterschriftensammlung zur Stärkung der Parteistrukturen

Für die Juso war die Unterschriftensammlung für die 1:12-Initiative nicht nur eine sachbezogene Aktion. Den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ging es auch darum, die Strukturen der Partei für das kommende Wahljahr zu stärken. «Mit dieser Initiative haben wir zahlreiche Sektionen aufgebaut», erklärt Walliser.

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