Senat sagt Ja: Erfolg für Obamas Einwanderungs-Reform
Aktualisiert

Senat sagt JaErfolg für Obamas Einwanderungs-Reform

Nach wochenlanger Debatte und mehr als 200 Änderungsanträge hat sich der Justizausschuss im US-Senat endlich geeinigt: Er gibt grünes Licht für die von Barack Obama angestrebte Migrations-Reform.

von
rey
Schon lange fordern Einwanderer in den USA mehr Rechte – wie an dieser Demo in Phoenix im März 2012.

Schon lange fordern Einwanderer in den USA mehr Rechte – wie an dieser Demo in Phoenix im März 2012.

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Einwanderungsreform hat eine wichtige Hürde genommen.

Der Justizausschuss im US-Senat gab am Dienstag (Ortszeit) parteiübergreifend grünes Licht für den Gesetzentwurf, der Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schliesslich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll.

Dabei votierten nach wochenlanger Debatte und mehr als 200 Änderungsanträgen 13 Senatoren für die Reform und fünf dagegen. Drei Republikaner stimmten dabei für den Gesetzentwurf. Obama hatte die Reform zu einer der Prioritäten seiner zweiten Amtszeit erklärt.

Trotz der zahlreichen Änderungswünsche blieb der Kern des Gesetzentwurfs weitgehend intakt. Er betrifft rund 11,5 Millionen Menschen, überwiegend Mexikaner, die illegal in den USA leben.

Antrag nach 13 Jahren möglich

Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind Strafzahlungen, keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren ist ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich.

Auch das System der Vergabe von Visa und Arbeitserlaubnissen soll durch das Gesetz reformiert werden. Die neue Regelung soll mehr hochqualifizierte Beschäftigte anziehen, aber nach Arbeitsmarktlage auch einfache Arbeiter etwas für die Landwirtschaft oder den Bau.

Verschärfte Grenzüberwachung

Die Republikaner setzten unter anderem durch, dass im Gegenzug die Grenzüberwachung deutlich verschärft wird. Dabei geht es um den Ausbau der schon jetzt umfangreichen Grenzanlagen zu Mexiko und die Anstellung weiterer Grenzschützer.

Ein Informatiksystem soll zudem Besucher identifizieren, deren Visum abgelaufen ist. Und Arbeitgeber müssen in einer Datenbank überprüfen, dass ihre Angestellten nicht illegal im Land sind.

Obamas Aufruf an Senatsplenum

Obama begrüsste das parteiübergreifende Votum in dem Senatsausschuss und rief dazu auf, dies auch im Senatsplenum zu erreichen. «Keines der Ausschussmitglieder hat gänzlich bekommen, was es wollte, und auch ich nicht», erklärte der Präsident.

Obama spielte damit auf den Wunsch aus dem demokratischen Lager an, homosexuellen Paaren mit einem ausländischen Partner bei der Familienzusammenführung dieselben Rechte zu geben wie heterosexuellen. Die Demokraten zogen diesen Reformbestandteil zurück, weil er absehbar bei weiten Teilen der Republikaner auf Widerstand gestossen wäre.

Im Senatsplenum, wo die Reform in Juni debattiert werden soll, sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter für eine Annahme notwendig. Danach muss das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus über die Reform befinden. Das wird die entscheidende und mutmasslich höchste Hürde werden. (rey/sda)

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