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Erfolgloser Leuenberger: Post-Streiks drohen

Der drohende Arbeitskampf bei der Post scheint jetzt unabwendbar. Post und Gewerkschaft sind am Dienstag hart geblieben.

Zuvor wurden sie von Bundesrat Leuenberger einzeln angehört.

Die Schweizerische Post sei nicht von ihrer Position abgerückt, teilte die Gewerkschaft Kommunikation mit. Damit liessen sich die ab Donnerstag vorgesehenen landesweiten gewerkschaftlichen Aktionen kaum mehr vermeiden.

Zerworfen sind Gygi und Levrat über den Gesamtarbeitsvertrag (GAV), über den sie bis im vergangenen Juni verhandelt hatten. Die Gewerkschaft sieht in der Auslagerung von Tochtergesellschaften, deren Angestellte nicht dem GAV unterstehen, einen Vertragsbruch.

Leuenberger erinnert an Friedenspflicht

Bundesrat Moritz Leuenberger hatte am Dienstagmorgen Gygi und Levrat zu Einzelgesprächen empfangen. Dabei wies er gemäss einem Communiqué des Eidg Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf den GAV hin, der die Friedenspflicht verankere und das Vorgehen im Konfliktfall klar regle.

Die Gewerkschaft Kommunikation rief der UVEK-Vorsteher dazu auf, diesen vorgegebenen Weg zu beschreiten. Bei Konfliktfällen sei die Paritätische Schlichtungskommission anzurufen und allenfalls das Schiedsgericht. Eine Behinderung des Postbetriebs widerspreche der gesetzlich verankerten Sozialpartnerschaft und der Friedenspflicht.

Durch solche Aktionen würden zudem öffentliche Interessen geschädigt: nämlich der Service public sowie die Kundinnen und Kunden der Post, erklärte Leuenberger gemäss dem Communiqué.

Post-Sprecher Richard Pfister sagte auf Anfrage, die Post bleibe «an einer raschen Klärung der unterschiedlichen Auffassungen interessiert». Sie hoffe, die Gewerkschaft Kommunikation werde im letzten Moment noch umschwenken und den Weg des ordentlichen Verfahrens wählen, damit es zu keinen Streiks komme.

transfair geht ordentlichen Weg

Den Weg des ordentlichen Verfahrens beschreitet die Gewerkschaft transfair. Auch sie findet, dass die Post mit den Auslagerungen den GAV unterlaufe und so die Arbeitsbedingungen verschlechtere. Aber statt mit Streik zu drohen, klagt sie die Post bei der Paritätischen Schlichtungskommission ein.

Dies sei an der Branchenversammlung transfair Post/Logistik am Dienstag beschlossen worden, heisst es in einem Communiqué. Die Klage werde am Donnerstag deponiert. Die Frage sei abzuklären, ob die Post mit den Auslagerungen von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ins private Recht Rechtsgrundlagen verletze.

Die Kundschaft wolle von der Post nicht nur eine qualitativ hochstehende Dienstleistung, sie wolle auch Verlässlichkeit, schreibt transfair. Arbeitskonflikte seien da ebenso abträglich wie ein allfälliges Image als Lohndrücker.

(sda)

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