Aktualisiert 13.02.2009 14:42

Alternative gesuchtErgänzungszulagen für Familien auf Eis gelegt

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats hat die Vorlage zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Eis gelegt.

Nachdem die Kommission im vergangenen November knapp eingetreten war, sistierte sie jetzt die Vorlage, damit die Verwaltung eine Alternative ausarbeiten kann. Ein entsprechender Ordnungsantrag wurde mit 14 zu elf Stimmen gutgeheissen, wie Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Freitag vor den Medien in Bern sagte.

Anlass für den Ordnungsantrag war laut Stahl vor allem die Unsicherheit darüber, ob solche Leistungen auch exportiert werden müssen. Deshalb soll nun unter anderem diese Frage jetzt abgeklärt und sichergestellt werden, dass kein Export der Leistungen möglich ist, wie es im Antrag heisst. Zudem soll es den Kantonen überlassen bleiben, ob sie Ergänzungsleistungen einführen wollen. Verlangt wird ausserdem, dass nur Working Poor entlastet werden und das Wohl der Kinder im Zentrum steht.

Stahl räumte ein, dass der Ordnungsantrag zu einem unüblichen Zeitpunkt kam und äusserte auch Verständnis für gewisse Enttäuschungen, nachdem an dieser Vorlage während sieben Jahren auf verschiedenen Ebenen gearbeitet worden sei. Wie sich diese Sistierung nun genau auswirkt, und wie die Verwaltung reagieren wird, musste er offen lassen. Die Vorlage basiert auf zwei parlamentarischen Initiativen aus dem Jahr 2000 aus den Reihen von SP und CVP, die Ergänzungsleistungen für Familien nach dem Vorbild des Tessins fordern. (dapd)

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