Kosten des Polizeieinsatzes: Erhalten Klima-Demonstranten jetzt eine Rechnung?

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Kosten des PolizeieinsatzesErhalten Klima-Demonstranten jetzt eine Rechnung?

Die Stadt Bern prüft nach der Räumung des Bundesplatzes, ob sie einzelne Teilnehmer der illegalen Protestaktion zur Verantwortung ziehen kann.

von
Bettina Zanni
Leo Hurni

Darum gehts

  • Die Stadt Bern prüft, ob sie die Demonstranten an den Einsatzkosten beteiligen kann.
  • Wie hoch die Kosten sind, ist noch nicht bekannt.
  • Mehrere Klima-Aktivisten wurden verzeigt.

Zwei Tage und zwei Nächte besetzten mehrere Hundert Umweltaktivisten im Rahmen der Aktionswoche «Rise Up For Change» den Bundesplatz in Bern. Nachdem sie ein letztes Ultimatum der Stadt Bern abgelehnt hatten, war Schluss: In der Nacht auf Mittwoch räumte die Kantonspolizei den Platz.

Ein Teilnehmer der Proteste beschreibt die Räumung des Bundesplatzes als friedlich. Von den Demonstranten sei kein aktiver Widerstand ausgegangen, sagt der Aktivist. «Bei der Räumung am Mittwochmorgen hatten wir die Möglichkeit, ohne rechtliche Konsequenzen den Platz zu verlassen.» Aktivisten, die in Form von Sitzblockaden den Bundesplatz weiter besetzt hätten, seien schliesslich von der Polizei abgeführt worden.

«Zahlreiche Teilnehmer der Besetzung befinden sich noch in Polizeigewahrsam», so der Teilnehmer am Mittwochmorgen. Demonstranten hätten aber auch geholfen, übrig gebliebene Zelte und weiteres Material auf dem Bundesplatz abzubauen. Ein Teil davon sei bereits durch die Stadt Bern entsorgt worden. Wer dafür die Kosten übernehme, sei zurzeit noch unklar.

Anzeige gegen mehrere Demonstranten

Laut der Kantonspolizei Bern mussten einige Personen teilweise weggetragen oder eng begleitet vom Platz geführt werden. Insgesamt wurden nahezu 100 Personen, vorwiegend solche, die durch Einsatzkräfte von Befestigungen gelöst und weggetragen werden mussten, für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten geführt.

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) sagt auf Anfrage von 20 Minuten, dass zwischen 100 und 200 Demonstranten eine Wegweisungsverfügung erhielten. Diese verbot den Aufenthalt in der Berner Innenstadt. «Einige Personen verliessen das Camp auf dem Bundesplatz trotzdem nicht, worauf sie eine Anzeige erhielten.»

Erhalten die Klima-Aktivisten eine Rechnung?

Zurzeit trage die Stadt Bern vonseiten der Polizei Fakten zusammen, «um zu schauen, wie weit man einzelne Personen als Veranstalter ins Recht fassen kann», sagt Nause. Er verweist auf eine Bestimmung im kantonalen Polizeigesetz, wonach die Einsatzkosten der Polizei auf Teilnehmer von unbewilligten Demos abgewälzt werden können. Das Kundgebungsreglement der Stadt Bern könne zudem die Veranstalter, aber nicht die Teilnehmer, einer unbewilligten Demonstration zur Verantwortung ziehen. Wie hoch die Kosten der Räumung sind, können die Behörden noch nicht sagen.

Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeige , dass es schwierig sei, gerichtsverwertbare Beweise zu liefern, sagt Nause. «Angesichts der Tatsache, dass die illegale Aktion gewaltfrei verlief und wir Stand heute keine Kenntnisse von Sachbeschädigungen haben, dürften die einzelnen Teilnehmenden milde Strafen erwarten.»

Laut Walter Langenegger, Leiter Informationsdienst der Stadt Bern, entstehen der Stadt durch den Einsatz der Kantonspolizei Bern im Zusammenhang mit der Auflösung der illegalen Besetzung des Bundesplatzes am Mittwochmorgen keine Zusatzkosten. Der sogenannte Ressourcenvertrag zwischen der Stadt und der Kantonspolizei decke nebst anderen auch diese Leistungen ab.

«Bussen von mehreren 100 Franken»

Der Jurist Patrice Zumsteg schätzt das Verhalten der Polizei als verhältnismässig ein. «Die Polizei hat, wie üblich, die Auflösung mehrfach angedroht», so der Experte für Demonstrationsrecht. Den Demonstranten könnten die Verletzung des Kundgebungsrechts, die Blockierung der öffentlichen Verkehrsmittel und eventuell Nötigung vorgeworfen werden. Für die Verletzung des Kundgebungsrechts seien Bussen in Höhe von mehreren Hundert Franken möglich. «Die Strafverfolgung hängt aber auch vom Ermessen der Polizei ab», so Zumsteg.

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