Medienkonferenz Bundesrat - «Es könnte bis zu 15 Millionen Kriegsflüchtlinge geben»

Medienkonferenz Bundesrat«Es könnte bis zu 15 Millionen Kriegsflüchtlinge geben»

Am Freitag hat der Bundesrat entschieden, für Flüchtende aus der Ukraine den Schutzstatus S zu aktivieren. Somit müssen die Kriegs-Flüchtlinge kein ordentliches Asylverfahren durchlaufen.

von
newsdesk

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Freitag, 11.03.2022

Medienkonferenz beendet

Die Teilnehmenden verlassen den Raum, die Medienkonferenz und der Ticker sind an dieser Stelle zu Ende.

Wer prüft die Flüchtenden?

Eine Journalistin möchte wissen, wie und wer die Flüchtenden an der Grenze prüft? «Es gibt garantiert eine Sicherheitsprüfung, diese ist jedoch nicht so ausgeprägt wie bei Menschen aus Afghanistan oder Syrien», so Keller-Sutter.

Die nationalen Grenzbeamten werden dabei auch von der umstrittenen Frontex unterstützt. Am wichtigsten sei, dass keine Kriminellen oder Terroristen im Zuge des Krieges in Schengenländern einreisen könnten, so die Bundesrätin weiter.

Es könnte bis zu 15 Millionen Flüchtlinge geben

Karin Keller-Sutter sagt, dass es noch viel mehr Flüchtende geben könne in naher Zukunft. «Es könnte bis zu 15 Millionen Kriegsflüchtlinge geben. Es ist wichtig, dass man mit anderen europäischen Ländern eine gute Absprache hat.»

750 Geflüchtete in St. Gallen angekommen

Regierungsrat Fredy Fässler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) sagt, dass am Donnerstag in Buchs SG 750 Geflüchtete angekommen sind. «Das ist eine grosse Zahl. Es ist wichtig, diesen Menschen einen normalisierten Alltag zu ermöglichen.» Man müsse diesen Menschen, vor allem den Kindern, sofortigen Zugang zu Schulen bereit stellen, so Fässler weiter.

«Wir wollen dafür sorgen, dass die Leute in jenen Berufen aktiv werden können, die ihrer Ausbildung entsprechen.» Es sei wichtig, dass die Menschen nicht in Tieflohnjobs arbeiten müssen.

Lob an Bevölkerung und Hilfsorganisationen

Landammann Marianne Lienhard, Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) lobt die Hilfsorganisationen und die Bevölkerung. «Ohne den Effort aller dieser Menschen wäre das alles nicht möglich. Ich bedanke mich herzlich.»

Sprachvermittlung als Integrationsförderung

Für Personen mit Schutzstatus S zahlt der Bund keine Integrationspauschale. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Der Bund erleichtert aber die soziale und berufliche Integration, indem Kinder sofort die Schule besuchen und Erwachsene ohne Wartefrist eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.

Bund und Kantone prüfen die Bedürfnisse im Bereich der Sprachvermittlung, um diese Integration zu fördern. Die Kantone sind frei, weitere Integrationsleistungen vorzusehen.

Kein permanenter Schutzstatus

Beim Schutzstatus S handelt es sich um einen rückkehrorientierten Status. So sieht Art. 67 Abs. 2 AsylG vor, dass der Bund Massnahmen ergreifen soll in Zusammenarbeit mit Heimat-, Herkunftsstaaten, anderen Aufnahmestaaten oder internationalen Organisationen, um die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der schutzsuchenden Personen zu schaffen.

Eine Übersicht zum Schutzstatus S

Die Geflüchteten sollen am Leben teilnehmen können

Karin Keller-Sutter begründet den Entscheid des Bundesrates folgendermassen: «Es ist wichtig, dass die Geflüchteten am sozialen Leben in der Schweiz teilnehmen können. Sie sollen Arbeiten dürfen und ihre Kinder sollen die Schule besuchen können.»

3 Punkte mussten vom Bundesrat abgesegnet werden

Der Bundesrat hat auf Verordnungsebene in einzelnen Punkten Anpassungen an dem im Asylgesetz definierten Schutzstatus S beschlossen. So wird die Wartefrist von drei Monaten für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgehoben. Der Bundesrat erlaubt auch die selbständige Erwerbstätigkeit. Der vollständige Zugang zum Arbeitsmarkt und auch zur Schule ist gewährleistet. Das Staatssekretariat für Migration prüft derzeit mit den Kantonen, ob Massnahmen zur Förderung des Spracherwerbs nötig sind. Zudem dürfen Personen mit dem Schutzstatus S bewilligungsfrei reisen.

Anpassungen bei Arbeitsmöglichkeiten und Reisefreiheit

Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Nicht unter den Schutzstatus S fallen Personen, denen bereits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist.

Befristetes Aufenthaltsrecht

Das Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden. Der Status S ermöglicht es den Schutzbedürftigen auch, Familienangehörige nachzuziehen. Er entspricht weitgehend jener Lösung, welche die EU-Mitgliedstaaten beschlossen haben.

2111 Geflüchtete in der Schweiz

«Bis jetzt haben sich 2111 Geflüchtete beim Bund gemeldet», so Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Um den Geflüchteten schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hat der Bundesrat erstmals den Schutzstatus S aktiviert.

Dieser gilt ab Samstag, 12. März 2022. Mit dem Schutzstatus S kann einer bestimmten Personengruppe für die Dauer einer schweren Gefährdung, insbesondere während eines Krieges, kollektiv Schutz gewährt werden.

Bundesrat aktiviert einstimmig Schutzstatus S

Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Das hat der Bundesrat am 11. März 2022 entschieden. Damit erhalten die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. In der Konsultation ist die Einführung des Schutzstatus S einstimmig begrüsst worden.

Gibt es den Schutzstatus S für die Flüchtenden?

Der Bundesrat entscheidet heute, ob die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, Schutzstatus S erhalten. Damit erhalten die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen.

Aktuelle Situation

Innerhalb von zwei Wochen haben über zwei Millionen Menschen die Ukraine in Richtung Schengen-Raum verlassen. Der Bundesrat erwartet, dass sie zunehmend auch in der Schweiz Schutz suchen. Ukrainerinnen und Ukrainer können visumfrei einreisen und sich insgesamt 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten.

Teilnehmende Medienkonferenz

  • Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

  • Landammann Marianne Lienhard, Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)

  • Regierungsrat Fredy Fässler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD)

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