Aktualisiert 18.07.2016 06:53

Putschisten droht Tod

Erhalten verfolgte Türken nun Asyl in der Schweiz?

Erdogan führt nach dem Putschversuch eine Säuberungsaktion durch. Schweizer Politiker warnen davor, Erdogans Gegnern Asyl zu gewähren.

von
D. Pomper
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Gewalt auf der Bosporus-Brücke: Anhänger des türkischen Präsidenten schlagen auf Soldaten ein (16. Juli 2016).

Gewalt auf der Bosporus-Brücke: Anhänger des türkischen Präsidenten schlagen auf Soldaten ein (16. Juli 2016).

/Gokhan tan
Es gibt Berichte über misshandelte und sogar gelynchte Soldaten.

Es gibt Berichte über misshandelte und sogar gelynchte Soldaten.

/Gokhan tan
Putschgegner umzingeln die Soldaten.

Putschgegner umzingeln die Soldaten.

/Gokhan tan

Nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei findet eine Hexenjagd auf die Putschisten statt. Soldaten sollen gemäss Augenzeugen auf offener Strasse misshandelt oder sogar gelyncht worden sein. Auf einem Video ist zu sehen, wie Männer auf einen leblos wirkenden Körper eintreten. Ein aufgebrachter Mob soll gemäss Medienberichten einem Soldaten in Istanbul die Kehle durchgeschnitten haben. Rund 6000 Menschen wurden inhaftiert. Um sie zu demütigen, wurden sie am Ort ihrer Verhaftung gezwungen, sich auszuziehen. Erdogan liess schnell verlauten, dass die Putschisten einen sehr hohen Preis zahlen würden. Sämtliche Oppositionelle aus den Reihen des Militärs würden entfernt. Bereits wurden 2745 Richter im ganzen Land abgesetzt. Ministerpräsident Binali Yildirim denkt schon laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach.

Asyl für politisch Verfolgte?

Gemäss dem Asylrechtsexperten Alberto Achermann kann «ein Mitläufer oder jemand, der auf Befehl gehandelt hat, als politisch Verfolgter unter Umständen in der Schweiz Asyl erhalten, falls die Türkei unverhältnismässig gegen solche Personen vorgeht» (siehe Interview). Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan gibt zu bedenken, dass die Gefängnisse in der Türkei völlig überfüllt seien und Willkür herrsche über die Dauer der Gefängnisaufenthalte. Viele Menschen in der Türkei sagten, sie könnten nicht mehr auf die Justiz vertrauen. «Wir können nicht ausschliessen, dass jene, denen nun auch das Gefängnis droht, in der Schweiz oder einem anderen europäischen Land Asyl beantragen werden», sagt Arslan. Eine Demokratie bedürfe des Respekts der Minderheiten und Meinungsvielfalt. «Das scheint in der Türkei im Moment nicht der Fall zu sein.»

Aussenpolitikerin Doris Fiala (FDP) ist zwar «äusserst» alarmiert darüber, dass «ein Mitglied des Europarats Werte der Demokratie, Rechsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füssen tritt». Man könnte geneigt sein zu sagen, die Putschisten seien nun politische Verfolgte, die an Leib und Leben bedroht seien und deshalb allenfalls Anrecht auf Asyl hätten. Aber: «Wir dürfen nicht riskieren, dass sich die brüskierte Türkei den arabischen und muslimischen Staaten annähert und sich von westlichen Werten noch mehr abwendet.» Auch wirtschaftliche Einbussen drohten. Und vor allem: «Europa befindet sich in einer Art «Geiselhaft»: Gehen wir zu hart gegen Erdogan vor, könnte die Türkei Europa als Antwort mit einer dramatischen Anzahl von Flüchtlingen fluten.» Das könnte an den betroffenen Grenzen zu bewaffnete Auseinandersetzungen führen. Fiala appelliert an eine aufgeklärte Gesellschaft: «Ein gewaltvoller Putsch führt nicht zu mehr Demokratie.»

«Asyl nur für die Ärmsten, nicht für Soldaten»

Andreas Glarner, Asyl-Verantwortlicher der SVP, sieht die Schweiz nicht in der Pflicht, bedrohten Türken Asyl zu gewähren: «Erdogan wurde demokratisch gewählt. Wer ihn wegputscht, der gehört eingebuchtet.» Dass der eine oder andere unschuldig im Gefängnis lande, sei möglich. Aber das sei dann halt so. Er wolle sich nicht in die innenpolitischen Diskussionen der Türkei einmischen. Glarner betont: «Wir müssen den Ärmsten dieser Welt Asyl in der Schweiz bieten. Denjenigen, die nichts dafür können, dass sie an Leib und Leben bedroht sind – und nicht Soldaten, die selber für ihr Schicksal verantwortlich sind.»

Asylgesuche aus der Türkei

Von den 40'277 anerkannten Flüchtlingen mit Asyl in der Schweiz stammen 3027 Personen aus der Türkei. Im Jahr 2015 wurde gemäss Asylstatistik 213 Türken Asyl gewährt. Die Anerkennungsquote ist mit 44,1 Prozent höher als bei Gesuchstellern aus Eritrea oder Syrien.

Recht auf Asyl hat, wer in seinem Heimatland wegen seiner Rasse, Religion oder Nationalität bedroht wird oder um seine Freiheit bangen muss. Ein weiterer Grund für ein Asylgesuch ist gemäss dem Staatssekretariat für Migration SEM die politische Anschauung oder die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Ein Asylgesuch kann nur an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz eingereicht werden.

Herr Achermann*, der türkische Präsident Erdogan hat zu einer Säuberungsaktion aufgerufen. Haben betroffene Türken eine Chance auf Asyl in der Schweiz?

Das ist eine komplizierte Frage. Es kommt darauf an, was die Person für eine Rolle hatte. Handelt es sich um einen Mitläufer oder um jemanden, der auf Befehl gehandelt hat, könnte er als politisch Verfolgter unter Umständen in der Schweiz Asyl erhalten, falls die Türkei unverhältnismässig gegen solche Personen vorgeht.

Und ein Rädelsführer?

Handelt es sich um einen Hauptverantwortlichen des Putschversuchs und hat er viele Tote auf dem Gewissen, dann würde das zur Asylunwürdigkeit führen. Aber wenn ihm in der Türkei Folter oder gar der Tod droht, dann dürfte er nicht abgeschoben werden. Das im Einzelfall nachzuweisen, dürfte allerdings nicht so einfach sein. Denn die Türkei ist offiziell ein Rechtsstaat, der die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK unterschrieben hat. Es handelt sich also um eine ziemlich verzwickte Situation.

Was ist mit Familienangehörigen der Aufständischen, die jetzt Repressionen des Regimes befürchten?

Auch hier müsste die Schweiz prüfen, ob die Person tatsächlich politisch verfolgt wird. So oder so müsste dem Betroffenen erst einmal die Flucht in die Schweiz gelingen, um hier einen Asylantrag zu stellen. Seit der Verschärfung des Asylgesetzes im Juni 2013 können Flüchtlinge kein Asyl mehr in der Botschaft beantragen, sondern nur noch in der Schweiz oder an einem Schweizer Grenzübergang. Es stellt sich für die Betroffenen zudem sich die Frage, ob es nicht andere europäische Länder gibt, wo es einfacher ist, Asyl zu bekommen.

*Alberto Achermann ist assoziierter Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern

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