Nationale Lage: Die Pressekonferenz des Bundesrats zum Nachlesen
Aktualisiert

Nationale LageDie Pressekonferenz des Bundesrats zum Nachlesen

Acht Kantone haben die Notlage ausgerufen. Jetzt zieht der Bund nach: Er verschärft schweizweit die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise.

von
wed

Die Pressekonferenz ist beendet

Das war die letzte Frage, die Pressekonferenz ist beendet. Wir bedanken uns herzlich für das Interesse, bis zum nächsten Mal.

Hier noch einmal die wichtigsten Beschlüsse, die der Bundesrat heute gefasst hat und die ab Mitternacht für die ganze Schweiz gelten:

• Ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten.

• Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete werden geschlossen. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstand halten nicht eingehalten werden kann, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios.

• Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bedarf der zivilen Behörden nach Unterstützung durch die Armee in den nächsten Tagen und Wochen markant steigen wird. Um den Gesuchen der Kantone zu entsprechen, erhöht der Bundesrat die Obergrenze für den Assistenzdienst von 800 auf 8000 Armeeangehörige. Dafür sollen gewisse Truppen vorübergehend mobilisiert werden können.

• Der Bundesrat hat zudem entschieden, auch die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich zu kontrollieren und dort Einreiseverbote mit Ausnahmen einzuführen.

• Rechtsgrundlage der Massnahmen ist eine weitere «Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus». Der Bundesrat stützt sich dabei auf das Epidemiengesetz. Bisher galt die «besondere Lage», jetzt hat der Bundesrat die «aussergewöhnliche Lage» ausgerufen. In einer solchen hat der Bundesrat ebenfalls weit reichende Kompetenzen, muss sich aber mit den Kantonen abstimmen.

Die Angst vor dem Coronavirus sei das eine. Die Angst vor dem Polizeistaat das andere: «Wann passiert es erstmals, dass ein bewaffneter Soldat Menschen aus Parks nach Hause schickt?», fragt ein Journalist.

Viola Amherd erklärt: «Das werden Sie nicht erleben und wir hoffentlich auch nicht. Die Armee ist nur subsidiär zur Unterstützung im Einsatz. Es ist weder das Ziel noch die Aufgabe der Armee, martialische Auftritte an den Tag zu legen.» Sie verweist erneut auf die drei Bereiche Gesundheit, Logistik und Sicherheit, in denen die Armee nun unterstützen werde.

Von gestern auf heute sind lediglich 150 Fälle mehr dazugekommen, am Tag zuvor 800. Weshalb?

Koch erklärt, das geschehe ab und zu, weil die Meldungen aus den Labors nicht alle gleichzeitig erscheinen. Die Schwankungen hätten mehr mit der Anzahl und dem Zeitpunkt der Messungen zu tun.

Ist der Bundesrat sicher, dass die Massnahmen, die er beschliesst, weniger schlimm sind als die Zerstörung der Wirtschaft, fragt ein Journalist.

Sommaruga: «Uns ist bewusst, dass die Massnahmen drastisch sind und dass gewisse Unternehmen existenziell bedroht sind. Der Bundesrat kann es aber nicht zulassen, dass Menschen in unserem Land, die krank sind oder deren Leben bedroht ist, nicht mehr behandelt werden können. Das wollen wir nicht, das wollen wir verhindern. Es ist eine enorme Herausforderung, die Verantwortung für unser Land zu spüren und die Massnahmen zu beschliessen, die wir für richtig halten. Wir bitten alle, mitzuhelfen, dass wir nicht noch gravierendere Massnahmen treffen müssen.»

Wie sieht es mit den Generalversammlungen und den Auswirkungen auf die Finanzmärkte aus?

Karin Keller-Sutter: «Unternehmen können ihre GV durchführen, wenn die Aktionäre ihre Stimme dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter oder an ein Mitglied des Verwaltungsrats abtreten.» Meist seien so oder so über 95 Prozent der Stimmen vom unabhängigen Stimmrechtsvertreter vertreten. Die Firmen hätten auch einen zeitlichen Spielraum, wann sie ihre GV ansetzen. Auch die elektronische Stimmabgabe sei möglich.

Kinder sind nicht Hauptträger der Epidemie

Die Kantone müssen für die Betreuung der Kinder sorgen. Kindertagesstätten dürfen nur geschlossen werden, wenn es andere Betreuungsangebote gibt. Koch betont: «Die Kinder sind nicht die Hauptträger dieser Epidemie.»

Weshalb bleiben Hotels offen und gewerbliche Betriebe?

Berset: «Man darf nie vergessen, weshalb wir die ganze Übung machen: Es geht darum, die Kontakte zu vermeiden und die Ausbreitung zu verhindern.» Im Gewerbe und auf dem Bau sei es absolut möglich, die Hygienemassnahmen einzuhalten. Die Massnahmen richteten sich gegen Betriebe mit Publikum, wo das Virus schnell übertragen werden könne. Bei den Hotels habe man sich entschieden, sie offen zu lassen, die Hotelrestaurants aber nur für Hotelgäste zu öffnen. In Büros, die ihre Mitarbeiter nicht ins Home Office schicken wollten, etwa einer Anwaltskanzlei, sei es wichtig, Abstand zu halten und die Hygienemassnahmen einzuhalten. Die Schäden, die auf die Schweiz zukämen, seien so schon gravierend. «Wir können nicht alles still legen.» Im Wallis, das die Hotels geschlossen hat, werden diese wieder aufgehen.

In Deutschland werden Kinderspielplätze und Kitas geschlossen. Auch in der Schweiz?

Nein, in der Schweiz seien keine Schliessungen von Spielplätzen oder Kitas geplant, sagt Koch.

Kein Unterricht bis 19. April

Berset ergänzt, dass das Unterrichts- und Veranstaltungsverbot an Schulen ebenfalls bis am 19. April verlängert wurde.

ÖV wird eingeschränkt

Auch der öffentliche Verkehr wird eingeschränkt. Züge fahren beispielsweise nur noch bis an die Grenze. In den Städten sind die städtischen Betriebe selber verantwortlich.

Wird die Eishockey-WM stattfinden?

Berset: «Was wir heute entschieden haben, gilt bis am 19. April und sagt noch nichts über die Situation danach aus.» Die Situation in Europa und der Welt werde aber natürlich einen Einfluss auf die weiteren Entscheide haben. Amherd erklärt, das müssten die Veranstalter entscheiden. Sie denke aber, dass es schwierig werden dürfte, die WM durchzuführen.

Wie haben sich die Grenzkontrollen bisher ausgewirkt?

Letzte Woche waren es ein Viertel weniger Einreisen an der Südgrenze, sagt Keller-Sutter. Sie gehe davon aus, dass auch weniger Grenzgänger in die Schweiz kommen werden, weil viele Geschäfte geschlossen werden, die Grenzgänger beschäftigen. Diese hätten aber auch Anrecht auf Entschädigungen. Keller-Sutter gehe davon aus, dass es einen starken Rückgang bei den Einreisen geben wird. Die Grenzkontrollen seien aber nicht primär aus epidemiologischem Grund verstärkt worden, sondern, um einer Überlastung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Keller-Sutter betont erneut: «Die 4000 Grenzgänger, die im Tessin im Gesundheitssystem arbeiten, auf die sind wir angewiesen.» Gesamtschweizerisch sei der Verkehr an den Grenzen um 28 Prozent zurückgegangen.

Ein Journalist kritisiert, dass die Wirtschaft nicht auf eine solche Situation vorbereitet gewesen sei. Weshalb?

Ineichen-Fleisch sagt, mit einer solchen Situation habe niemand rechnen können. Dennoch gebe es Instrumente und es würden laufend neue entwickelt. Sommaruga ergänzt, innert Kürze würden neue Instrumente für die Unternehmen kommuniziert, um die Krise zu überwinden. Die zehn Milliarden Soforthilfe seien ein Anfang. Sie appelliert auch an die Banken, die mithelfen sollen, dass die Liquidität gewährleistet werden kann.

Der Bundesrat sei kritisiert worden, weil nicht mehr genug getestet werde und er den Überblick verliere, sagt ein Journalist.

Berset antwortet, dass die Schweiz im Vergleich immer noch viele Tests durchführe. Aber es sei klar: Da niemand immun ist und die Epidemie ganz Europa erfasst habe, sei man nicht mehr in der Lage, im Detail nachzuvollziehen, wer sich angesteckt hat und alle Verdachtsfälle zu testen. Koch ergänzt: «Zu Beginn haben wir die Personen getestet, die Kontakt zu Infizierten hatten. Dann haben wir die Strategie ändern müssen und konnten nur Menschen testen, die schlimme Symptome hatten. Jetzt haben wir die Kapazitäten gesteigert und testen auch wieder Menschen, die nicht ganz so schwerwiegende Symptome haben.» Es würden derzeit rund 2000 Personen pro Tag getestet.

Weshalb wird jetzt nicht klar gesagt, dass alle Menschen zu Hause bleiben sollen?

«Wir wollen nicht den totalen Stillstand für unser Land», sagt Sommaruga. Wenn die Menschen sich an die bereits beschlossenen Massnahmen halten, könne man das Virus ausreichend verlangsamen, damit die Kapazitäten in den Spitälern ausreichen. Sie betont, dass die Massnahmen laufend geprüft würden und dass der Bundesrat jetzt ein Durchgriffsrecht habe und weitere Massnahmen verfügen könne. Für den Vollzug bleiben die Kantone verantwortlich. Der totale Shutdown sei noch nicht nötig, solange die Bevölkerung die jetzigen Massnahmen befolgten.

Was können die Betriebe, die jetzt einen Monat schliessen müssen, tun, um liquide zu bleiben?

Berset: Wir können es nicht verantworten, dem nur zuzuschauen. Wir wissen, dass wir harte Entscheide treffen. Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir die ganze Gesellschaft lahmlegen. Wir schliessen diese Geschäfte und Einrichtungen, in denen das Virus häufig übertragen wird. Die Frage, an wen sich die Betriebe konkret wenden können, um liquid zu bleiben, kann Berset derzeit nicht beantworten. Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch ergänzt, mit der Kurzarbeit gebe es bereits Lösungsansätze. Weitere seien in Entwicklung.

Eine Journalistin fragt, ob die jungen die Krankheit nicht einfach zu Hause durchstehen sollten.

Das sei genau das Ziel, sagt Berset. Man könne die jüngeren Menschen derzeit aber nicht zu Hause einsperren. «Die Gesellschaft muss mithelfen. Ältere wollen wir schützen, die Jungen müssen mithelfen», sagt Berset.

Armee unterstützt vor allem personell

Die Armee hat Zusammenarbeitsverträge mit sieben Spitälern. Eines davon sei nicht für den Einsatz geeignet. Die effizienteste Möglichkeit, das Armeepersonal einzusetzen sei, die Spitäler personell zu unterstützen. «90 Prozent der Armeeangehörigen der Spitalbataillone arbeiten im zivilen Sektor nicht im Gesundheitsbereich. Wir nehmen also auch niemandem Personal weg», erklärt der Armeechef.

Gab es Alternativen zur aussergewöhnlichen Lage?

Bundesrat Berset erklärt erneut, dass Personen, die besonders gefährdet oder über 65 zu Hause bleiben sollen. Mit einem Arztzeugnis könnten besonders gefährdete Menschen der Arbeit fern bleiben und erhielten ihren Lohn trotzdem. Letztlich sei es eine klare Entscheidung des Bundesrats gewesen, die aussergewöhnliche Lage auszurufen.

«Gehen die Masken für das Personal aus, gibt es Tote»

Wir der Bevölkerung empfohlen, Schutzmasken zu tragen, will ein Journalist wissen.

Nein, sagt Koch. Sie seien nur wirklich wirksam, wenn sie von Erkrankten oder vom Personal im Gesundheitswesen getragen würden. «Es wird davon abgeraten, in der Öffentlichkeit Masken zu tragen. Sie sollen für das Personal aufgehoben werden.» Wenn dem Personal die Masken ausgingen, werde es Tote zu beklagen geben.

Hat die Bevölkerung sich am Wochenende nicht an die Regeln gehalten und wie soll das künftig sichergestellt werden? Wie stellt man sicher, dass nicht 200 Leute gleichzeitig in der Apotheke stehen?

Die Massnahmen seien am Wochenende zum Teil ungenügend eingehalten worden. Noch zu viele Menschen hätten keine Angst, fühlten sich gut. «Es geht heute darum, der Bevölkerung aufzuzeigen, weshalb jeder betroffen sein kann. Wenn die Kapazitäten in den Spitälern nicht mehr ausreichen, kann es jeden treffen, auch Personen, die nicht am Coronavirus erkrankt sind. Auch wenn man nicht unmittelbar davon betroffen es, es kann unsere Verwandten treffen, niemand ist von Betroffenheit gefeit», sagt Sommaruga. Erneut betont sie, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sei gesichert. In den Läden, die noch offen bleiben, sei es wichtig, die Hygienemassnahmen einzuhalten.

Kein Engpass bei Schutzmaterial zu erwarten

Eine Journalistin will wissen, ob ein Engpass bei Schutzmaterial drohe. Bundespräsidentin Sommaruga sagt, der Bund sei in engem Kontakt mit der EU, welche eine neue Verordnung erlassen habe. «Wir prüfen, wie wir dafür sorgen können, dass die Lieferungen von Schutzmaterial weiter möglich ist. Die EU will nicht, dass in der Schweiz Engpässe entstehen.» Warentransporte müssen weiter möglich sein, niemand wolle Engpässe in der Schweiz.

Kantone müssen Bund folgen

Berset betont auf eine Frage die Wichtigkeit der Kantone. Dennoch müssten sie nun in der aussergewöhnlichen Lage an die Vorgaben des Bundes halten. Der Bundesrat habe stets nach den richtigen Massnahmen für das ganze Land gesucht. «Wir versuchen, so gut wie möglich durch diese Situation zu kommen.»

2330 bekannte Fälle

Daniel Koch vom BAG präsentiert die neusten Zahlen. Derzeit sind 2330 Fälle bekannt und 14 Todesfälle. 800 Fälle an einem Tag seien sehr viele Neuerkrankungen. Die Spitäler seien aber vorbereitet. Zurzeit könne man die Lage bewältigen.

Die Fragerunde ist eröffnet. Ein Journalist will wissen, ob man nicht zu viel Zeit verloren habe, da man erst jetzt die aussergewöhnliche Lage ausgerufen hat.

Alain Berset sagt, die Massnahmen seien laufend getroffen und erweitert worden. «Wir haben Tag für Tag die Situation analysiert, um flexibel zu bleiben. Die Massnahmen, die wir treffen, müssen auch befolgt werden.» Heute sei ein weiterer wichtiger Schritt gemacht worden in der stetigen Verschärfung der Massnahmen.

Grösste Mobilmachung seit Zweitem Weltkrieg

Die Armee soll dann zum Einsatz kommen, wenn es sie braucht, sagt Amherd. «Nun sind wir an diesem Punkt angekommen. Eine solche Mobilmachung der Armee hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Doch sie ist jetzt nötig.» Die Armee könne nicht warten, bis gar nichts mehr geht und das Gesundheitssystem überlastet sei.

Weitere Truppen werden mobil gemacht

Die Truppen können das Grenzwachtkorps oder an der Grenze Dienste im Sicherheitsbereich leisten. Für die sanitätsdienstliche Unterstützung stehen rund 3000 Armeeangehörige zur Verfügung. Diese werden sofort bereitgestellt. Wie viele Armeeangehörigen eingesetzt werden, hänge von der Lagenentwicklung und den Gesuchen der zuständigen Behörden ab. Da das nicht reichen wird, müssen weitere Truppen aufgeboten werden. «Das Aufgebot wird noch heute verschickt», sagt Amherd.

Unterstützung der Armee in drei Bereichen

Amherd betont, dass die kritischen Infrastrukturen intakt und keine Lebensmittelengpässe zu erwarten sind. Jetzt gelte es, sich auf das vorzubereiten, was noch kommt. Es liegen zusätzliche Gesuche von Kantonen vor. Dafür seien das Material und die Anzahl Armeeangehöriger aufgestockt worden. Schon in den nächsten Tagen werden die zivilen Infrastrukturen Unterstützung brauchen – und das voraussichtlich während mehrerer Wochen. Die Armee unterstützt im Gesundheitswesen, der Logistik und bei der Sicherheit, wobei die Gesundheit Priorität habe.

Bis zu 8000 Armeeangehörige zur Unterstützung

Viola Amherd informiert nun über die Unterstützung durch das Militär. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bedarf der zivilen Behörden nach Unterstützung durch die Armee in den nächsten Tagen und Wochen markant steigen wird. Um den Gesuchen der Kantone zu entsprechen, erhöht der Bundesrat die Obergrenze für den Assistenzdienst von 800 auf 8000 Armeeangehörige. Dies gilt bis Ende Juni.

Schweizer sollen zurück ins Land kommen

Der Bundesrat ruft Schweizer, die sich im Ausland aufhalten, dazu auf, in die Schweiz zurückzukommen. Sie sollen ihren Reiseveranstalter kontaktieren und die Rückreise selbstständig organisieren.

Massnahmen am Flughafen werden geprüft

Grenzgänger und Warenlieferungen sollen laut Keller-Sutter weiter möglich sein. Selbstverständlich sollen auch Schweizer weiterhin in ihr Land zurückkehren. Die Massnahmen gelten ab Mitternacht und werden dann kontrolliert und durchgesetzt. Das EDI und das EDA prüfe laufend, die Einreisebeschränkungen auf weitere Länder auszuweiten: «Es kommen auch Menschen über den Flughafen Zürich aus stark vom Virus betroffenen Ländern in die Schweiz.»

Grenzkontrollen werden ausgeweitet

Karin Keller-Sutter ergreift das Wort. Heute habe der Bundesrat entschieden, die Grenzkontrollen, die an der Grenze zu Italien bereits eingeführt wurden, auf Österreich, Deutschland und Frankreich auszudehen. So soll sichergestellt werden, dass das Gesundheitssystem weiterhin funktioniert und über genügend Kapazitäten verfügt. Die Massnahmen stünden im Einklang zum Schengen-Abkommen und zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit.

Versorgung ist sichergestellt

Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist laut Berset sichergestellt, es wurden ausreichend Vorräte angelegt. Bis die Situation sich verbessern wird – «und sie wird sich verbessern» – gebe es keine Alternativen, als die Massnahmen strikt zu befolgen.

Lohn wird weiter bezahlt

Besonders gefährdete Personen erledigen ihre Arbeit zu Hause. Ist dies nicht möglich, werden sie vom Arbeitgeber beurlaubt. Ihren

Lohn erhalten sie weiterhin.

Fast alles geht zu

Berset appelliert erneut eindringlich an alle, jetzt zu Hause zu bleiben und Kontakte mit anderen Menschen möglichst zu vermeiden. Das gelte insbesondere für die älteren und geschwächten Menschen. Alle Restaurants, Bars, Clubs, Museen, Theater, Bibliotheken, Casinos, Fitnesscenter, Coiffeur- und Massagesalons werden geschlossen. «Sämtliche kulturellen und Freizeiteinrichtungen», fasst Berset zusammen. Offen bleiben Apotheken, Banken, die Poststellen, Hotels, Kantinen, Kiosks, Bäckerein und Metzgereien.

«Massnahmen wurden nicht eingehalten»

Alain Berset übernimmt. Der Bundesrat habe die Situation laufend und eng begleitet, auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Er habe die am Freitag festgelegten Massnahmen und ihre Wirkungen analysiert. Dabei sei festgestellt worden, dass die Massnahmen vom Freitag nicht ausreichend befolgt worden seien. «Wir appellieren an alle Generationen, alle Landesteile, an jeden Einzelnen», sagt Berset. «Mit allen Massnahmen verfolgen wir ein Ziel», sagt Berset: «Die Bevölkerung und insbesondere die schwächeren Personen zu schützen.»

Dank an alle, die mithelfen

Sommaruga dankt allen, welche dazu beitragen, die Situation jetzt zu meistern. «Diese Krise braucht jeden Einzelnen von uns. Jetzt braucht es einen Ruck, dann können wir die Krise gemeinsam bewältigen», sagt Sommaruga.

Spitäler nicht überlasten

Wenn in den nächsten Tagen zu viele Menschen wegen des Coronavirus ins Spital müssen, könnte beispielsweise ein Töfffahrer nache einem Unfall nicht mehr behandelt werden, sagt Sommaruga. Deshalb müsse jetzt ein Ruck durch unser Land gehen. «Wir müssen jetzt alles daran setzen, das Virus zu verlangsamen.» Konrket heisse das, dass der Jassabend und die Wanderung mit der Wandergruppe nicht mehr durchgeführt werden. «Nehmen Sie die Massnahmen ernst», appelliert Sommaruga an die Bevölkerung. Der Bund lasse die Menschen aber nicht alleine: «Wir kümmern uns um die Menschen und auch um die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.» 10 Milliarden Soforthilfe hat der Bund schon gesprochen. Die Banken müssten ebenfalls einen Beitrag leisten, um die Liquidität der Unternehmen zu gewährleisten.

«Brauchen die Bevölkerung»

Simonetta Sommaruga ergreift das Wort. Der Bundesrat habe sich an zwei Sitzungen mit dem Thema beschäftigt. Die Regelungen gelten ab Mitternacht. «Damit haben wir in der ganzen Schweiz klare, verständliche und einheitliche Massnahmen, das braucht die Bevölkerung.» Jetzt brauche es die ganze Bevölkerung, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, damit es ausreichend Platz in den Spitälern hat.

Ausserordentliche Lage wird ausgerufen

Der Bundesrat stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Er führt zudem ab Mitternacht Kontrollen auch an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich ein. Zur Unterstützung der Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich hat der Bundesrat den Einsatz von bis zu 8000 Armeeangehörigen bewilligt.

Pressekonferenz beginnt in Kürze

Erst am späten Freitagnachmittag hatte der Bundesrat verschärfte Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Jetzt steht bereits die nächste Pressekonferenz zum Thema an. Die Teilnehmer sind:

• Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

• Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)

• Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

• Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI)

20 Minuten hält Sie im Ticker und im Stream auf dem Laufenden. Herzlich willkommen!

Deine Meinung