Bei Strafuntersuchung: Ermittler könnten Corona-Gästelisten beschlagnahmen
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Bei StrafuntersuchungErmittler könnten Corona-Gästelisten beschlagnahmen

In Deutschland nutzten Behörden Corona-Kontaktlisten zu Fahndungszwecken. In der Schweiz wäre dies auch möglich, wenn es richterlich angeordnet wird.

von
Claudius Seemann
Daniel Waldmeier
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In Deutschland wurden Fälle bekannt, bei denen die Behörden für polizeiliche Ermittlungen Corona-Gästelisten von Restaurants auswerteten. (Symbolbild)

In Deutschland wurden Fälle bekannt, bei denen die Behörden für polizeiliche Ermittlungen Corona-Gästelisten von Restaurants auswerteten. (Symbolbild)

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Auch in der Schweiz könnten die Behörden die Corona-Kontaktlisten zu Strafverfolgungszwecken verwenden.

Auch in der Schweiz könnten die Behörden die Corona-Kontaktlisten zu Strafverfolgungszwecken verwenden.

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«Unter Umständen kann auch eine sogenannte Beschlagnahme der Unterlagen angeordnet werden», so Raphael Frei vom Bundesamt für Justiz. (Symbolbild)

«Unter Umständen kann auch eine sogenannte Beschlagnahme der Unterlagen angeordnet werden», so Raphael Frei vom Bundesamt für Justiz. (Symbolbild)

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Darum gehts

  • In Deutschland wurden Fälle bekannt, bei denen die Behörden für polizeiliche Ermittlungen Corona-Gästelisten auswerteten.

  • Auch in der Schweiz sind laut Bund Beschlagnahmungen von Listen möglich, wenn dies für eine Ermittlung nötig wird.

Dürfen Kontaktdaten von Restaurant- oder Clubgästen nur Rückverfolgungen von Infektionen oder auch der Verfolgung von Straftaten dienen? In Deutschland führte diese Frage zu einer hitzigen Debatte: So hat die Polizei nach einem Tötungsdelikt in einem Restaurant im bayerischen Ingolstadt auf Kontaktlisten zugegriffen.

«Es handelt sich dabei um schwere Straftaten, bei denen es zur Ermittlung des Täters oder zur Aufklärung einer Straftat sinnvoll und richtig ist», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann letzten Donnerstag der ARD. Wie Netzpolitik.org berichtet, sollen die Listen in Bayern auch bei weniger schweren Delikten – etwa bei Drogendelikten – verwendet worden sein.

Kontaktlisten können beschlagnahmt werden

Auch in der Schweiz könnten die Behörden die Corona-Kontaktlisten zu Strafverfolgungszwecken verwenden. «Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind», sagt Raphael Frei, Sprecher beim Bundesamt für Justiz, zu 20 Minuten.

Wenn Unterlagen und Dokumente als Beweismittel gebraucht werden, könnten die Behörden zur Aufklärung von Straftaten Dritte auffordern, diese herauszugeben. «Unter Umständen kann auch eine sogenannte Beschlagnahme der Unterlagen angeordnet werden», so Frei. «Diese Regeln gelten grundsätzlich für jedwede Unterlagen, also auch für Gästelisten.»

Verfügung durch Staatsanwaltschaft nötig

Gegenüber SRF sagt Hugo Wyler, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, ihm sei zwar noch kein Fall bekannt, bei dem Polizeibehörden Gästelisten angefordert hätten. Die Polizeien dürften diese Listen auch nicht direkt einfordern. «Die Wirte dürfen ihre Listen nur den Kantonsärzten weitergeben, wenn diese sie anfragen.»

Auch Hanspeter Krüsi, Sprecher bei der Kantonspolizei St. Gallen, sagt gegenüber 20 Minuten: «Die Polizei allein hat keine Einsicht in die Listen.» Diese müsste zuerst durch die Staatsanwaltschaft verfügt werden. «Seit es die Erhebung der Listen gibt, gibt es aber auch die Möglichkeit, diese über die Staatsanwaltschaft anzufordern», so Krüsi.

«Unnötige Verunsicherung der Gäste»

Eine Kontaktliste ist mittlerweile aber vor allem im Ausgang die Regel: In Clubs werden Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse verlangt. Laut Alexander Bücheli, Sprecher der Bar & Club Kommission Zürich, dient die Liste mit den Kontaktdaten primär rein medizinischen Zwecken. «Diese soll ein effizientes Contact-Tracing ermöglichen.»

Für Bücheli ist es jetzt schon klar, dass diese Listen nur dann ausgehändigt werden dürfen, wenn eine richterliche Verfügung vorliegt. «Diese Diskussion sorgt für eine unnötige Verunsicherung der Gäste», sagt er.

Datenschutz bei Clubs «wichtiges Thema»

Der Datenschutz sei laut Bücheli ein wichtiges Thema. Man müsse jetzt schon immer wieder erklären, dass die Daten, etwa bei der Contact-Tracing-Plattform Covtra.ch, anonym abgespeichert und nur bei einer allfälligen Anfrage des Contact-Tracing-Teams an dieses übermittelt werden.

Bücheli betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Nachtkultur und den Strafverfolgungsbehörden gut sei: «Es liegt auch in unserem Interesse, dass schwere Verbrechen aufgeklärt werden.» Auf richterliche Anordnung sei auch die Verwendung der Covid-19-Liste nicht ausgeschlossen, wie man auch etwa Videomaterial zur Verfügung stelle.

Deine Meinung

149 Kommentare
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Peter

05.08.2020, 22:09

Im Moment habt ihr noch ein wenig Vertrauen bei Teilen der Bevölkerung. Aber das muss wohl auch noch weg. Also macht ruhig weiter so ..

Cavi33

05.08.2020, 20:04

Wenn du im Facebook deinen Fressabend in der Beiz der ganzen Welt mitteilst, das ist dann okay. Wenn die Ermittler der Polizei die Gästeliste anschauten, dann wird der Datenschutz verletzt. Wo ist da für den seriösen Gast denn ein Problem.

AntiDatenschutzAngsthase

05.08.2020, 19:59

Habt ihr denn alle so viel Dreck am Stecken, dass ihr euch so vehement dagegen wehren müsst? Lieber ich gebe meine Angaben und verhindere, dass ich zu spät feststelle, angesteckt worden zu sein. Nämlich dann, wenn jemand meiner Liebsten den Virus von mir hat und es vielleicht nicht überlebt.