Bürgerliche ziehen Urteil weiter: Erneuter Rekurs gegen Gammelhaus-Kauf
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Bürgerliche ziehen Urteil weiterErneuter Rekurs gegen Gammelhaus-Kauf

Der Zürcher Stadtrat kaufte die drei Gammelhäuser im Eilverfahren und bekam vom Bezirksrat recht. SVP, FDP und CVP wollen das Urteil aber nicht akzeptieren.

von
ced
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Das sind zwei der drei sogenannten Gammelhäuser, die der Zürcher Stadtrat Anfang Februar 2017 für total 32,3 Millionen Franken gekauft hat.

Das sind zwei der drei sogenannten Gammelhäuser, die der Zürcher Stadtrat Anfang Februar 2017 für total 32,3 Millionen Franken gekauft hat.

jen
Die beiden Häuser sind seit Mitte Januar geschlossen und verbarrikadiert.

Die beiden Häuser sind seit Mitte Januar geschlossen und verbarrikadiert.

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Zuvor herrschten in beiden Gebäuden «inakzeptable Zustände», wie der Stadtrat es formuliert hat. Hier der Blick am 4. Januar in eines der Zimmer.

Zuvor herrschten in beiden Gebäuden «inakzeptable Zustände», wie der Stadtrat es formuliert hat. Hier der Blick am 4. Januar in eines der Zimmer.

Keystone/Walter Bieri

Künftig soll der Zürcher Stadtrat nicht mehr ohne Weiteres Liegenschaften im Eilverfahren kaufen dürfen. SVP, FDP und CVP ziehen deshalb den Beschluss des Bezirksrats zu den sogenannten Gammelhäusern ans Verwaltungsgericht weiter. Dies teilte Mauro Tuena, Präsident der SVP Stadt Zürich, der NZZ auf Anfrage mit.

Er bezeichnet den Beschluss des Bezirksrats vom Freitag als «politisches Urteil» und «ein Persilschein für weitere undemokratische Häuserkäufe». Deshalb müsse sich nun die nächsthöhere Instanz mit dem Fall befassen.

Knatsch zwischen den Parteien

Die Stadt hatte die drei Liegenschaften im Quartier Aussersihl Anfang Februar gestützt auf die Dringlichkeitsklausel erworben, ohne vorher das Stadtparlament zu konsultieren. Kostenpunkt: über 30 Millionen Franken. Die Liegenschaften waren in einem derart desolaten Zustand, dass sie Ende Januar geräumt werden mussten.

Rundgang durch die Gammelhäuser

Video: Jennifer Furer
Schnitt: Cédric Knapp

20 Minuten war bei der Räumung dabei.

Die Stadt will darin künftig 81 Kleinwohnungen und 30 Einzelzimmer gemeinnützig bewirtschaften – laut dem Bezirksrat besteht also ein «ausgewiesenes öffentliches Interesse». Trotzdem: Ein Immobilienkauf ohne Mitsprache von Parlament und Volk solle die absolute Ausnahme bleiben, sagt Tuena zur NZZ. Der Dringlichkeits-Passus in der Gemeindeordnung müsse präzisiert werden.

Diese Meinung teilen die links-grünen Parteien nicht: Sie unterstützen den Entscheid des Bezirksrats. Die SP übt in einer Mitteilung Kritik an den Bürgerlichen: Sie wollten mit dem Rekurs lediglich die Umsetzung des Volksentscheids für mehr bezahlbare Wohnungen sabotieren. (ced/sda)

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