Merz in Tripolis: «Erniedrigend, aber notwendig»

Aktualisiert

Merz in Tripolis«Erniedrigend, aber notwendig»

Schweizer Presse und Politik sind sich einig: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist vor dem libyschen Diktator Gaddafi tief in die Knie gegangen. Doch diese Geste sei notwendig gewesen, um die verletze Ehre des Diktators zu besänftigen. Die wenigen empörten Stimmen stammen aus der Westschweiz.

von
kbr

Für einmal scheinen die Kommentatoren des Landes bis auf wenige Ausnahmen geeint: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist vor dem libyschen Diktator Gaddafi tief in die Knie gegangen, darin sind sich alle einig. Doch gleichzeitig zeigen die meisten Pressestimmen Verständnis angesichts der realpolitischen Notwendigkeiten, die diesen «Canossagang», wie die NZZ es nennt, notwendig machte: «Das Resultat stimmt», findet der NZZ-Kommentator. Eine weitere Eskalation sei vermieden worden. Der Schweiz sei kein Zacken aus der Krone gefallen, urteilte auch die «Aargauer Zeitung». Ausserdem wisse hierzulande jedermann, wie Merz' Geste einzuordnen sei: «Als leere Phrase».

Romandie: Kein Verständnis für Merz

Weniger gnädig beurteilten die französischsprachigen Medien den erniedrigenden Bittgang nach Tripolis. Daran habe sich exemplarisch gezeigt, so die Genfer Zeitung «Le Temps», wie isoliert die Schweiz doch in der Welt stehe. Zum ersten Mal habe man «das Mass der eigenen Ohnmacht zu spüren bekommen», schreibt «Le Temps».

Genfer rügen den Bund offiziell

Auch die Genfer Regierung kritisiert den Bund. Der Staatsrat sei beunruhigt, dass man es einem ausländischen Schiedsgericht überlasse, Schuldige bei den Genfer Behörden und der Polizei zu bezeichnen, teilte die Regierung mit. Der Kanton werde von der Eidgenossenschaft - ohne im Voraus informiert worden zu sein - mit der Aussicht auf eine künftige Entscheidung dieses Gerichts alleingelassen.

Insgesamt weniger kritisch äusserten sich dagegen die Bundesparlamentarier. «Die Schweiz hatte keine andere Möglichkeit als sich zu entschuldigen», sagte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gegenüber Radio DRS. Auch SVP-Parlamentarier Luzi Stamm räumt ein, dass man nicht wisse, ob das Vorgehen der Genfer Polizei bei der Verhaftung gerechtfertigt war. Habe die Polizei aber richtig gehandelt, betonte Stamm, dann sei die Entschuldigung von Merz eine «Sauerei». Sogar Christoph Mörgeli, Chefideologe der SVP, sieht in Merz' Reise nach Tripolis eine gewisse Notwendigkeit. Trotzdem zeige der Fall, so Mörgeli gegenüber «Radio1», dass vor dem Schweizer Gesetz «offenbar doch nicht alle gleich sind».

Brunschwig-Graf: «Wenigstens sind die beiden Geiseln befreit»

Bundesratskandidatin Martine Brunschwig-Graf ist erstaunt, dass man sich entschuldigt habe, bevor die Vorkommnisse in Genf durch ein Schiedsgericht überprüft wurden. «Offenbar gibt es keine richtige Lösung. Aber wenigstens sind die beiden Geiseln befreit», sagte die Genfer-Nationalrätin. Für den Präsidenten der aussenpolitischen Kommission, Geri Müller, steht jedoch die Freilassung der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute und die Einstellung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Schweiz im Vordergrund. «Wichtig ist, dass beide Parteien im Abkommen das Gesicht wahren konnten», wie Müller betonte.

Doch ob die Schweiz tatsächlich das Gesicht wahren konnte, ist unter den Kommentatoren umstritten. Gemäss Hans-Rudolf Merz habe sich die Schweiz nicht für ihr Rechtswesen entschuldigt, sondern für die Umstände der Verhaftung in Genf, denn damals sei es «in der Tat hart zu und her gegangen», wie der Bundespräsident gegenüber der Sendung «10vor10» sagte. Doch das gestern publizierte Abkommen zwischen der libyschen und der Schweizer Regierung klingt wesentlich härter. Die wesentlichen Punkte:

1. Die beiden Staaten bestimmen ein unabhängiges Schiedsgericht, welches die Vorkommnisse rund um die Verhaftung der Familie Gaddafi in Genf beurteilen sollen.

2. Die Schweiz entschuldigt sich für die «ungerechtfertigten und unnötigen» Massnahmen, welche sich die Genfer Behörden gegenüber der Familie Gaddafi zu Schulden haben kommen lassen.

2. Die Schweiz soll in Zukunft von derlei Vorgehen gegen jegliche libyschen Staatsbürger absehen.

Dabei fällt auf: Das Abkommen besteht nur aus Forderungen an die Schweiz. Mit keinem Wort wird das weitere Schicksal der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute angesprochen. Bevor die Rechtmässigkeit des Vorgehens der Genfer Polizei vom Juli 2008 überhaupt durch das Schiedsgericht geklärt ist, hat sich die Schweiz laut dem Abkommen bereits für eben diese Vorgehensweise zu entschuldigen. Ein weiterer Punkt ist ebenfalls ungeklärt: Was geschieht nun, wenn das eingesetzte Schiedsgericht zu einem anderen Urteil gelangt, und das Vorgehen der Genfer Behörden doch als rechtmässig und angebracht beurteilt?

«Ärger dürfte es wohl nochmals geben, wenn sich Libyen bei der Wahl des Schiedsgerichts durchsetzen kann », schätzt Patrick Müllhauser, DRS1-Westschweiz-Korrespondent und profunder Kenner der Affäre Gaddafi die Situation ein. Obwohl Merz' Entschuldigung wie ein erzwungenes Schuldeingeständnis wirke, sei sie unumgänglich gewesen, um die Situation für die Schweiz zu retten, so Müllhauser. Beobachter, die Muhammar Gaddafi persönlich kennen, hätten ihm zudem gesagt, dass die gekränkte Ehre des libyschen Staatschefs nur durch diese Geste zu besänftigten gewesen sei.

Merz nimmt Stellung

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hält um 13.30 Uhr eine Medienkonferenz zu seinem Besuch in Libyen ab. 20 Minuten Online überträgt live.

Deine Meinung