Neue UntersuchungErpressungs-Affäre ist für Alain Berset noch nicht ausgestanden
Mitte Juni stellten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat den Bericht zur Akte Berset vor und entlasteten ihn. Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende.
Darum gehts
Am 14. Juni war es so weit – die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat stellten ihren Bericht zur Erpressungs-Affäre rund um Bundesrat Alain Berset (SP) und eine Ex-Geliebte von ihm vor. Aus diesem ging hervor, dass die GPK weder Unregelmässigkeiten beim Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden noch einen missbräuchlichen Einsatz von Bundesmitteln durch Bundesrat Berset haben feststellen können.
«Die Abklärungen führten zum Schluss, dass die Bundesanwaltschaft Bundesrat Alain Berset keine Vorzugsbehandlung gewährte und die Bundeskriminalpolizei keinen unverhältnismässigen Polizeieinsatz durchgeführt hat», hiess es in der Medienmitteilung. FDP-Ständerat Matthias Michel, der die GPK präsidiert, sagte damals: «Es stellte sich heraus, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist.» Berset wurde in allen Punkten entlastet.
Ende der Geschichte? Nein. Denn jetzt rollt die GPK die ganze Sache doch nochmals auf, wie der «Blick» berichtet. Dies, weil Mails von Bersets Ex-Generalsekretär Lukas Bruhin und der Erpresserin angeblich nicht mehr auffindbar waren. Über diesen Umstand hatten zuerst die Zeitungen der Tamedia berichtet. Die Subkommission der GPK soll jetzt klären, was es mit den verschwundenen Korrespondenzen auf sich hat.
Hintergrund zur Berset-Affäre
Mit Fotos und E-Mails versuchte eine ehemalige Geliebte von Bundesrat Alain Berset (SP) im Dezember 2019, diesen zu erpressen. Berset reichte eine Strafanzeige ein, eine Sondereinheit verhaftete die Frau. Unter Berufung auf geheime Strafakten erhob die «Weltwoche», die den Fall publik gemacht hatte, im Herbst 2021 weitere Vorwürfe: Berset habe Falschaussagen gemacht und die Bundesanwaltschaft, Fedpol und seinen Stab für diese private Angelegenheit eingesetzt.
Wenig später entlastete ein Bericht den Vorsteher des Gesundheitsdepartements vorläufig. Mehrere parlamentarische Subkommissionen kündigten aber schon damals an, die Affäre weiter untersuchen zu lassen.