Aktualisiert 16.03.2017 07:54

Schweiz-Türkei

«Erschreckend, wie rasch eine Diktatur entsteht»

Ex-Diplomat Tim Guldimann ist über das Auftauchen türkischer Spitzel in der Schweiz besorgt. Gestern traf er den Botschafter der Türkei zum Zmittag.

von
J. Büchi
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Der Zürcher SP-Nationalrat Tim Guldimann vermittelte als Spitzendiplomat während Jahrzehnten in zahlreichen Konflikten: So war er etwa Leiter der OSZE-Missionen in Tschetschenien, in Kroatien und im Kosovo. Von 1999 bis 2004 war Guldimann Schweizer Botschafter im Iran, von 2010 bis 2015 in Berlin. Zudem schickte ihn Aussenminister Didier Burkhalter 2014 als Sondergesandten in die Ukraine.

Der Zürcher SP-Nationalrat Tim Guldimann vermittelte als Spitzendiplomat während Jahrzehnten in zahlreichen Konflikten: So war er etwa Leiter der OSZE-Missionen in Tschetschenien, in Kroatien und im Kosovo. Von 1999 bis 2004 war Guldimann Schweizer Botschafter im Iran, von 2010 bis 2015 in Berlin. Zudem schickte ihn Aussenminister Didier Burkhalter 2014 als Sondergesandten in die Ukraine.

Keystone/Dominic Steinmann
«Das Beispiel Türkei zeigt, wie erschreckend rasch sich ein Rechtsstaat in eine Diktatur verwandeln kann», sagt Guldimann.

«Das Beispiel Türkei zeigt, wie erschreckend rasch sich ein Rechtsstaat in eine Diktatur verwandeln kann», sagt Guldimann.

AP/Lefteris Pitarakis
Der lange Arm Erdogans reicht bis in die Schweiz. So haben mehrere türkische Staatsangehörige mit Diplomatenpässen in der Schweiz um Asyl ersucht. Darunter die Nummer zwei in der Botschaft in Bern, Volkan Karagöz.

Der lange Arm Erdogans reicht bis in die Schweiz. So haben mehrere türkische Staatsangehörige mit Diplomatenpässen in der Schweiz um Asyl ersucht. Darunter die Nummer zwei in der Botschaft in Bern, Volkan Karagöz.

Herr Guldimann, Sie waren am Dienstag auf heikler Mission unterwegs: Zusammen mit vier anderen Parlamentariern trafen Sie den türkischen Botschafter Ilhan Saygili in Bern zum Zmittag. Wie kam es dazu?

Ich gehöre der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Türkei an, die jüngst wieder auferstanden ist. Wir haben vereinbart, uns über den Inhalt des Gesprächs nicht öffentlich zu äussern. Nur so viel: Wir waren uns einig, dass wir zur Beruhigung der Lage beitragen wollen. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass die geplante Verfassungsänderung in der Türkei laut Bericht der Venedig-Kommission des Europarates rechtsstaatlich höchst problematisch sei.

Vor ein paar Jahren dachten viele Schweizer beim Wort «Türkei» an Badeferien. Nun lesen wir von türkischen Spitzeln an Schweizer Unis, Asylgesuche von türkischen Diplomaten in Bern und von verhinderten Wahlkampfauftritten in Zürich. Was ist passiert?

Das Beispiel Türkei zeigt, wie erschreckend rasch sich ein Rechtsstaat in eine Diktatur verwandeln kann. Die Annahme des bevorstehenden Referendums wäre ein weiterer, grosser Schritt in diese Richtung. Schon jetzt ist die Lage prekär: Dass die Türkei nach dem Staatsstreich von letztem Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen hat, ist an sich legitim. Nicht legitim ist aber, auch gemäss Europarat, dass viele Massnahmen keinen vorübergehenden Charakter haben. Wenn man zig tausend Leute entlässt, ist das eine endgültige Massnahme. Ganz zu schweigen von den massiven Menschenrechtsverletzungen im Konflikt mit den Kurden.

Konkret: Was bedeutet es, wenn die Verfassungsreform von Präsident Erdogan angenommen wird?

Dann wäre die Türkei faktisch eine präsidiale Diktatur. Punkt. Das Parlament hätte nicht mehr viel zu sagen und die Gerichte würden vom Präsidenten abhängig.

In der Schweiz werden Personen von türkischen Spitzeln beobachtet. Wie müssen die Schweizer Behörden damit umgehen?

Es ist inakzeptabel, wenn gemäss dieser Hinweise ein ausländischer Spitzel an einem öffentlichen Vortrag an einer Universität den Fotoapparat zückt und Leute fotografiert. Das ist strafrechtlich relevant als Spionage oder illegale Beschaffung von Personendaten. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen entschieden dagegen vorgehen.

Wie denn?

Wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich die türkischen Behörden involviert sind, muss das auf diplomatischer Ebene scharf verurteilt werden. Wenn diplomatisches Personal selbst involviert wäre, gäbe es auch die Möglichkeit, eine solche Person als Parsona non grata zur Ausreise zu zwingen. Solange es allerdings vordergründig Privatpersonen sind, die gegen andere Privatpersonen aktiv werden, ist die Beweisführung gegen eine ausländische Regierung schwierig. Aber man kann ja auch gegen schuldhafte Privatpersonen vorgehen.

Der Kanton Zürich wehrte sich gegen einen Auftritt des türkischen Aussenministers. Aus Ihrer Sicht zu Recht?

Es sind sich alle einig, dass es nicht erfreulich ist, wenn türkische Politiker in die Schweiz Abstimmungskampf betreiben. Solche Auftritte kann man aber nur verbieten, wenn sie die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden oder, wie bei Hasspredigern, die Aussagen illegal sind. Wir können natürlich wieder eine Bewilligungspflicht für politische Auftritte von Ausländern einführen. Damit kommt man aber in Teufels Küche. Wo ziehen wir die Grenze? Akzeptieren wir, dass deutsche Politiker für die kommenden Bundestagswahlen in der Schweiz auftreten? Oder verbieten wird das nur für die AfD, weil wir deren Positionen nicht mögen? Und was ist mit dem Revolutionär, der an der 1.-Mai-Kundgebung auftreten will?

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr befürchtete, dass der Auftritt zu «Gewalt auf den Strassen Zürichs» geführt hätte.

Wenn die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährdet ist, oder wenn die Polizei davon ausgeht, dass beispielsweise eine Schiesserei droht, dann ist es richtig, eine Veranstaltung zu unterbinden. Aber eben: Das ist ein Entscheid der Polizei und ihrer kantonalen Obrigkeit, nicht des Bundesrats. Der Grund ist dann die Sicherheit, nicht ein politisches Motiv. Politisch ist ein Verbot in diesem Fall Wasser auf die Mühlen Erdogans.

Die Niederlanden bekommen Erdogans Zorn derzeit wegen eines Auftritts-Verbots zu spüren. Sie werden von ihm als «Nazi-Nachfahren» tituliert, sogar das Massaker von Srebrencia lastet er ihnen an. Was soll das?

Das ist eben sein Kalkül: Erdogan eskaliert und will innenpolitisch Stimmung machen, indem er sagt: «Das böse Ausland ist gegen uns. Die stolze Türkei lässt sich das nicht bieten.»

Der «Blick» rief die Türken in der Schweiz dazu auf, das Verfassungsreferendum abzulehnen. Was halten Sie von der Aktion?

Ich fand das an sich gut, weil türkische Regierungsvertreter die Debatte ja in die Schweiz getragen haben. Falsch fand ich jedoch die Aufforderung «Moskau einfach», dass also Ja-Stimmer das Land verlassen sollen: Unsere Meinungsfreiheit verlangt, dass ein Türke oder eine Türkin in der Schweiz für dieses Referendum sein darf und selbstverständlich hier bleiben darf.

Die Nummer zwei der türkischen Botschaft in Bern hat kürzlich Asyl beantragt. Kennen Sie den Mann?

Nein, nicht persönlich. Aber das Beispiel zeigt, wie gross die Furcht vor der Willkür des Regimes ist. Auch viele türkische Militärs in Nato-Ländern haben Angst, nach Hause zu gehen, weil sie mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden könnten. Da die Bewegung, die nun als terroristisch angeprangert wird, früher viel Einfluss hatte, sind viele, auch hochrangige Türken schnell in der Schusslinie.

Könnte sich die Schweiz die Finger verbrennen, wenn sie den Mann aufnimmt?

Die Schweiz hat eine lange Tradition mit politischen Flüchtlingen. Das hat uns oft Probleme mit anderen Regierungen eingebracht. Aber ich sehe keine Hinweise, dass die Behörden hier eine falsche Zurückhaltung an den Tag legen.

Die Türkei gilt noch immer als EU-Beitrittskandidat. Hat das Land seine Chancen darauf nicht längst verspielt?

Vor einem Jahr hat mich der Vorgänger des jetzigen türkischen Botschafters zum Mittagessen eingeladen. Er sagte etwas, was mich beschäftigt hat: Europa habe in all den Jahren die Türkei respektlos behandelt, nicht nur in der Beitrittsfrage. Man habe ihr vorgegaukelt, ein Beitritt sei unter bestimmten Auflagen möglich. Erdogan setzte ja in seinen ersten Jahren dafür massive Reformen in Gang.

Teilen Sie diese Auffassung?

Ja. Das soll nicht entschuldigen, was derzeit in der Türkei abgeht. Aber man hätte von europäischer Seite von Anfang an ehrlicher sein und sagen sollen: Wir kriegen für euren EU-Beitritt keinen Konsens hin. Suchen wir im gegenseitigen Respekt eine politische und wirtschaftliche Allianz auf Augenhöhe.

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