Baume-Schneider erklärt
Erst 75 Notfall-Visa für Erdbebenopfer erteilt – das steckt dahinter
Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien, die Verwandte in der Schweiz haben, kommen derzeit prioritär an ein Visum. Doch nur 75 solcher Visa wurden bisher gewährt. Jetzt hat Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) erklärt, warum es nicht mehr sind.
- von
- Stefan Lanz
Die Schweiz behandelt Visa-Gesuche von Erdbebenopfern, die Verwandte in der Schweiz haben, derzeit prioritär.
Doch über einen Monat nach dem Beben sind erst 75 Anträge beim Bund gutgeheissen worden.
Der Bundesrat sagt in einer Antwort ans Parlament, dass die Verwandten in der Schweiz häufig Probleme hätten, die Anträge richtig und vollständig auszufüllen.
Darum gehts
Die schweren Erdbeben von Anfang Februar in der Türkei und Syrien haben Zehntausende Menschenleben gekostet. Die internationale Gemeinschaft hilft mit Sachspenden, aber auch mit Visa-Erleichterungen für Überlebende. Auch die Schweiz beteiligt sich, indem sie Visaanträge von Erdbebenopfern prioritär behandelt.
Grüne klagen an: «Visa-Hürden sind viel zu hoch»
Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan klagt nun an, dass das Visa-System für die Erdbebenopfer nicht funktioniere. Die Hürden, um in die Schweiz kommen zu dürfen, seien viel zu hoch. Bis zu 30’000 Franken würden die Kosten betragen, welche die Angehörigen stemmen müssen.
Tatsächlich wurden nicht viele Visa genehmigt, bestätigt der Bundesrat. Nur 25 Visa wurden erteilt, 20 Anträge wurden abgelehnt, sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der Fragestunde des Nationalrats am Montag. Diese Zahlen beruhen aber auf dem Stand vom 8. März.
Auf Nachfrage von 20 Minuten präzisiert das Staatssekretariat für Migration, dass bis zum 13. März insgesamt 307 Anträge in den Botschaften von Istanbul und Beirut eingegangen sind. Von diesen seien 75 genehmigt worden und 20 wurden abgelehnt.
Warum wurden nicht mehr Visa genehmigt?
Zu den Gründen für die tiefe Bewilligungsquote sagt Baume-Schneider, dass es oft bei den nötigen Nachweisen der Schweizer Verwandten zu Problemen komme. Diese müssen zum einen nachweisen, dass sie tatsächlich mit der antragstellenden Person verwandt sind, und zum anderen müssen sie schriftlich garantieren, dass sie für die Reisekosten, die Unterkunft und die Lebenshaltungskosten in der Schweiz bürgen. Sind all diese Punkte erfüllt, erhält die Person ein 90 Tage lang gültiges Schengen-Visum für die Schweiz.
«Schweiz lässt Opfer im Stich»
Sibel Arslan zeigt sich nicht zufrieden. «Ich bin enttäuscht, dass der Bund sich weigert, den Verwandten und Betroffenen zu helfen, sich im Bürokratie-Jungle zurechtzufinden, und sie mit den Kosten für Reise und Unterkunft alleine lässt», sagt sie zu 20 Minuten.
Die humanitäre Katastrophe in der Türkei und Syrien gehe tagtäglich weiter. Wegen der zerstörten Trinkwasserversorgung seien bereits Seuchen wie Cholera ausgebrochen. Diese Krankheiten würden sich stark ausbreiten, sobald der Frühling kommt und es wärmer wird.
Sollte die Schweiz den Prozess für Notfall-Visa vereinfachen?
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