Nachts geöffnet: Erst die Tankstellen, dann der Detailhandel?

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Nachts geöffnetErst die Tankstellen, dann der Detailhandel?

Am 22. September stimmt das Volk darüber ab, ob Tankstellen nachts Personal beschäftigen dürfen. Kritiker befürchten, dass bei einem Ja der Weg für weitere Liberalisierungen geebnet würde.

Für die einen geht es um eine Bagatelle, für die andern um einen Richtungsentscheid. Tatsächlich betrifft die Änderung des Arbeitsgesetzes, über die das Volk am 22. September abstimmt, nur die Angestellten bestimmter Tankstellenshops. Fakt ist aber auch, dass weitere Liberalisierungsschritte geplant sind.

Was genau in der Abstimmung zur Debatte steht, erschliesst sich dem Betrachter der Plakate nicht auf Anhieb. «Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag!», heisst es auf den einen, «Bratwürste legalisieren!» auf den anderen. Sollen wir auf Schlaf verzichten? Sind Bratwürste heute verboten? Und was hat all das mit Tankstellen zu tun?

Zur Debatte steht, für welche Aufgaben Tankstellenshops an Autobahnen und Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr künftig nachts Personal beschäftigen dürfen. Heute dürfen sie dies nur für den Verkauf von Benzin und den Betrieb von Bistros tun, nicht aber für den Verkauf der Produkte im Shop. Zwischen 1 Uhr und 5 Uhr sind diese Produkte deshalb nicht erhältlich.

Nachts Zahnpasta kaufen

Stimmt das Volk der Änderung des Arbeitsgesetzes zu, dürfen 20 bis 30 Tankstellenshops künftig rund um die Uhr sämtliche Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen, also nicht nur Kaffee und Sandwiches, sondern auch Zahnpasta oder Bratwürste aus dem Kühlregal.

Dagegen haben Gewerkschaften zusammen mit linken Parteien und kirchlichen Kreisen das Referendum ergriffen. Sie befürchten, dass mehr Angestellte von Tankstellenshops nachts arbeiten müssten - und dass dies nur der erste Schritt wäre. Was heute bei den Tankstellenhops gelte, sei morgen im ganzen Detailhandel die Regel, warnt Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva.

Dammbruch verhindern

Weitere Liberalisierungsschritte zeichnen sich tatsächlich ab, manchen Forderungen hat das Parlament bereits zugestimmt. So verlangt es, dass Detailhändler künftig in der ganzen Schweiz ihre Produkte werktags bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr verkaufen dürfen. Die Bundesverwaltung arbeitet derzeit eine Vorlage zur Umsetzung aus.

Über eine weitere Forderung muss das Parlament noch befinden. Begründet wird diese mit der geplanten Lockerung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops: Damit andere kleine Läden dadurch nicht benachteiligt werden, sollen auch sie nachts Personal beschäftigen dürfen.

Absurde Regeln abschaffen

Das Muster sei stets dasselbe, monieren die Gewerkschaften. Erst würden Ausnahmen geschaffen, und dann würden diese zur allgemeinen Regel erklärt. Die Befürworter lassen diese Argumente nicht gelten. Mit anderen Plänen für Änderungen im Detailhandel habe die Tankstellenshop-Vorlage nichts zu tun, sagt Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Aus Sicht des Bundesrates und der bürgerlichen Parteien geht es lediglich darum, unsinnige Regeln abzuschaffen. Dass der Staat bestimme, welche Produkte nachts in Tankstellenshops verkauft werden dürften, sei absurd, findet Christian Lüscher (FDP/GE), auf dessen Anregung das Parlament das Gesetz geändert hatte.

Bedürfnis der Konsumenten

Die Befürworter sprechen von Überregulierung und Bevormundung der Konsumenten, deren Bedürfnisse sich verändert hätten. Heute arbeiteten viele Menschen spät abends oder früh morgens und schätzten es deshalb, ausserhalb der Geschäftszeiten einkaufen zu können. Die Nachtarbeit würde nur geringfügig ausgeweitet, das sei zumutbar.

Ausserdem, geben die Befürworter zu bedenken, hätten manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts dagegen, nachts oder sonntags zu arbeiten. Er selbst habe dies während der Studienzeit getan, sagt etwa Roland Büchel (SVP/SG). Für Studierende oder auch Alleinerziehende seien solche Stellen attraktiv.

Ungesund fürs Personal

Die Gewerkschaften widersprechen. Gemäss einer Umfrage in ihrem Auftrag möchten die meisten Verkäuferinnen und Verkäufer nicht nachts oder sonntags arbeiten. Aus Sicht von Arbeitsmedizinern eine vernünftige Haltung: Menschen, die nachts arbeiten, leiden öfter an Schlaflosigkeit, psychischen Störungen, Verdauungsbeschwerden oder Bluthochdruck.

Die Gegner ziehen schliesslich auch in Zweifel, dass Einkaufen in der Nacht oder am Sonntag einem echten Bedürfnis entspricht und einen veritablen Fortschritt darstellt. Für sie ist das Resultat der Güterabwägung klar: Der Preis, den die Verkäuferinnen und Verkäufer dafür zahlen, dass andere morgens um drei Uhr Zahnpasta kaufen können, ist zu hoch.

Wie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, wird sich am 22. September zeigen. Die erste SRG-Umfrage deutet auf einen knappen Ausgang hin. (sda)

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