Aktualisiert 29.09.2009 15:30

Referendum

Erst nächstes Jahr wird über NFA abgestimmt

Das Bündner Volk wird erst nächstes Jahr über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner NFA) abstimmen können. Vorgesehen war der Urnengang für den nächsten Abstimmungstermin am 29. November.

Die Verschiebung erfolgt, weil am Verwaltungsgericht Beschwerden gegen die vom Grossen Rat verabschiedete NFA hänging sind. Die Regierung wird den Abstimmungstermin zu einem späteren Zeitpunkt konkret festlegen, wie sie am Dienstag mitteilte.

Bestätigt wurde das Zustandekommen des Referendums. 18 Verbände sammelten 6460 gültige Unterschriften gegen die Vorlage, 1500 Signaturen wären nötig gewesen. Das Referendum gegen das grösste Reformpaket der letzten Jahrzehnte im Kanton Graubünden richtet sich vor allem gegen Neuregelungen in der Bildungs- und Sozialpolitik, für die in Zukunft zur Hauptsache die Gemeinden zuständig sein sollen. (sda)

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