31.01.2020 04:49

FDP-Ständerat Andrea CaroniErst Redner an Gay Pride, jetzt Homo-Artikel-Gegner

Andrea Caroni ist für die Ehe für alle. Dennoch bekämpft er den Antidiskriminierungsartikel. Im Interview erklärt der FDP-Ständerat, warum.

von
daw
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Andrea Caroni im Jahr 2014: Gastredner an der Zurich Pride.

Andrea Caroni im Jahr 2014: Gastredner an der Zurich Pride.

Keystone/Walter Bieri
Jetzt legt sich der FDP-Ständerat aber mit den Schwulenverbänden an.

Jetzt legt sich der FDP-Ständerat aber mit den Schwulenverbänden an.

Keystone/Walter Bieri
Er lehnt den Anti-Diskriminierungsartikel ab.

Er lehnt den Anti-Diskriminierungsartikel ab.

Keystone/Alessandro Della Valle

Laut Prognosen wird das Antidiskriminierungsgesetz zu 99 Prozent angenommen. Macht das Volk einen Fehler?

Die Leute machen nicht «Fehler». Sie äussern ihre Meinung und diejenige der Mehrheit gilt.

Sie lehnen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm aber ab. Warum?

Zuerst einmal: Es geht mir nicht um Homophilie oder Homophobie. Ich habe mich stets für die Gay-Community eingesetzt, etwa dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können. Ich war sogar Festredner an der Gay Pride. Trotzdem sehe ich die Strafnorm kritisch: Ich habe ein Problem damit, wenn der Staat den Leuten die Meinung verbieten will. Mir ist die ganze Strafnorm ein Dorn im Auge – genauso wie das Blasphemieverbot oder das Verbot der Majestätsbeleidigung.

Es ist die Aufgabe des Staates, Minderheiten zu schützen. Was spricht dagegen, Rassismus und Schwulenhass zu bekämpfen?

Private sollten auch Ansichten vertreten dürfen, die anderen unverständlich oder sogar dumm erscheinen. Ich zum Beispiel kann zwar nicht nachvollziehen, wie man die FDP schlecht finden kann und noch weniger, wenn man Leute aufgrund biologischer Merkmale negativ beurteilt. Eine Gesellschaft muss aber auch abweichende Ansichten aushalten können. Die Grenze ziehe ich dort, wo Gewalt ins Spiel kommt.

Die Gegner der Vorlage behaupten, ein Getränkelieferant mache sich strafbar, wenn er sich weigere, ein Gay-Festival zu beliefern. Warum sollte er diese Dienstleistung verweigern dürfen?

Weil Private nicht alle gleich behandeln müssen. Will der Lieferant nichts verkaufen, schneidet er sich doch ins eigene Fleisch – auch reputationsmässig. Ein anderer wird gern liefern. Hier hilft der Markt, ganz ohne Strafrichter. Generell ist das Strafgesetz ein starkes Medikament. Man sollte es nicht einnehmen, wenn es nicht unbedingt nötig ist.

Es gibt viele lesbische, schwule und bisexuelle Menschen in der Schweiz, die sich hier bedroht fühlen, weil sie in der Öffentlichkeit angepöbelt und beschimpft werden. Die hohe Suizidrate unter nicht heterosexuellen Jugendlichen führen die Befürworter des Artikels nicht zuletzt darauf zurück. Nehmen Sie das Leiden nicht ernst?

Schon heute kann man Pöbeleien als Tätlichkeit oder Beschimpfung zur Anzeige bringen. Vorurteile in einer Gesellschaft aber können nicht mit einem Artikel im Strafgesetz abgebaut werden. Viel schlimmer als allgemeine Vorurteile von Unbekannten ist es für junge Homosexuelle ohnehin, wenn sie von ihrer Familie, ihren Freunden oder ihrem beruflichen Umfeld nicht akzeptiert werden.

Am Stammtisch dürfte man wohl weiterhin ungestraft schwulenfeindliche Aussagen machen. Wo liegt also das Problem?

Das Land geht nicht unter, wenn die Strafnorm erweitert wird. Aber es ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Meinungen staatlich zu unterbinden. Die Praxis der letzten 25 Jahre mit der Anti-Rassismus-Strafnorm ist durchzogen. Es gibt rund jede Woche ein Urteil, die Gerichtspraxis ist dennoch ziemlich schwierig vorauszusehen. Das Gesetz wirkt damit auch wie eine Schere im Kopf. Ich bin überzeugt, dass sich die Einstellung der Leute nicht strafrechtlich unterdrücken lässt. Besser ist es, schon in der Schule ein auf Toleranz ausgelegtes Weltbild zu fördern. Und: Wer eine provokante Meinung vertritt, dem gehört die Gegenmeinung gesagt. Die beste Kur gegen Vorurteile ist die persönliche Begegnung mit dem Anderen.

Heute kann man die Schwulen als Gruppe beleidigen, nicht aber Einzelpersonen. Eine klare Gesetzeslücke?

Wenn das eine Gesetzeslücke ist, gibt es viele davon. Es gibt ja unendlich viele Gruppen, die «Opfer» von negativen Kommentaren werden: Alte, Junge, Dicke, Dünne, Frauen, Männer, ja sogar Freisinnige oder Anwälte.

Warum haben es die Gegner im Abstimmungskampf so schwer, gehört zu werden?

Es ist einfacher, einen staatlichen Eingriff zu vermitteln. Meine Position verlangt einen gedanklichen Zweischritt ab. Im Resultat wäre es auch mir am liebsten, es gäbe keine homophoben Äusserungen mehr. Doch das sollte man nicht mit dem Strafrecht erzwingen.

Darum gehts

Die Anti-Rassismus-Strafnorm schützt vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion. Verstösse werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Am 9. Februar stimmt die Schweiz darüber ab, ob das künftig auch bei der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Fall sein soll. Strafbar machen würde sich auch, wer einer Person eine öffentlich angebotene Leistung verweigert, weil sie homo- oder bisexuell ist.

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