Covid-Gesetz – Erst sagten sie Ja, dann Nein
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Covid-GesetzErst sagten sie Ja, dann Nein

35 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP stimmten am 19. März für das Covid-Gesetz. Dann haben sie ihre Meinung geändert. Sie sagen, warum.

von
Claudia Blumer
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SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa stimmte am 19. März Ja zum revidierten Covid-Gesetz. Mitte Oktober warnte er davor, das «extreme» und «diskriminierende» Gesetz anzunehmen. «Im März war keine Rede davon, dass eine Familie für den Zoobesuch ein Zertifikat braucht», sagt er.

SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa stimmte am 19. März Ja zum revidierten Covid-Gesetz. Mitte Oktober warnte er davor, das «extreme» und «diskriminierende» Gesetz anzunehmen. «Im März war keine Rede davon, dass eine Familie für den Zoobesuch ein Zertifikat braucht», sagt er.

Tamedia
SVP-Nationalrätin Esther Friedli sagt, sie sei bei der Abstimmung im März hin- und hergerissen gewesen. Das Zertifikat habe sie damals schon abgelehnt, doch wegen der dringend benötigten Wirtschaftshilfen habe sie in der Schlussabstimmung dennoch Ja gesagt.

SVP-Nationalrätin Esther Friedli sagt, sie sei bei der Abstimmung im März hin- und hergerissen gewesen. Das Zertifikat habe sie damals schon abgelehnt, doch wegen der dringend benötigten Wirtschaftshilfen habe sie in der Schlussabstimmung dennoch Ja gesagt.

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SVP-Nationalrat Gregor Rutz: «Der wichtigste Punkte ist: Die Umstände für eine besondere Lage laut Epidemiengesetz sind mittlerweile klar nicht mehr gegeben.»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz: «Der wichtigste Punkte ist: Die Umstände für eine besondere Lage laut Epidemiengesetz sind mittlerweile klar nicht mehr gegeben.»

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Darum gehts

  • Das revidierte Covid-Gesetz wurde am 19. März im National- und Ständerat mit grosser Mehrheit verabschiedet.

  • Im Ständerat gab es keine Gegenstimme, im Nationalrat gab es 13 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, alle aus der SVP.

  • Im Nationalrat stimmte damit gut die Hälfte der SVP-Vertreter (28) für das Covid-Gesetz, im Ständerat alle sieben SVP-Mitglieder.

  • Die Situation sei heute eine andere, sagen die SVP-Politikerinnen und -Politiker, welche ihre Meinung geändert haben.

  • SP-Nationalrat Roger Nordmann kontert: Die «Empörungsbewirtschaftung» sei schädlich für das Land.

Das Schweizer Volk müsse am 28. November «Nein zum extremen Covid-Gesetz» stimmen – mit diesen Worten eröffnete SVP-Präsident Marco Chiesa Mitte Oktober den Abstimmungskampf gegen das revidierte Covid-Gesetz.

Nur – als das Gesetz im März im Parlament verabschiedet wurde, hatte Chiesa Ja gestimmt, und mit ihm die ganze siebenköpfige SVP-Delegation im Ständerat. Im Nationalrat bekam das Gesetz 28 Stimmen von der SVP. Wenig später änderten die SVP-Vertreterinnen und -Vertreter ihre Meinung. Warum?

Der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz sagt: «Weil sich die Umstände grundlegend geändert haben.» Der Gesetzesgrundlage für ein Zertifikat habe er zugestimmt, um Auslandreisen zu vereinfachen und Grossveranstaltungen wieder durchführen zu können. «Von einem Obligatorium in allen Restaurants war nie die Rede, das hätte ich nicht befürwortet.»

Doch der wichtigste Grund sei: «Die Umstände für eine besondere Lage laut Epidemiengesetz sind mittlerweile klar nicht mehr gegeben.»

«Es hat ständig Verschärfungen gegeben»

«Als wir im März darüber abgestimmt haben, war keine Rede davon, dass eine Familie für einen Zoobesuch ein Zertifikat braucht oder ein Handwerker nicht mehr einen Kaffee an der Wärme trinken kann», erklärt Parteipräsident Marco Chiesa.

Auch SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr hat ihre Meinung geändert: «Seit der Abstimmung im Parlament ist einige Zeit vergangen, und ich konnte wiederholt feststellen, dass sich der Bundesrat nicht an Vorgaben gehalten hat.» Es habe ständig mehr Verschärfungen gegeben.

Bis heute habe der Bundesrat keine fassbare Ausstiegsstrategie vorgelegt, und er hält weiterhin an der besonderen Lage fest, sagt Gutjahr. «Das ist nicht nachvollziehbar und zeigt, dass der Bundesrat seine Macht nicht abgeben will.»

«Ich habe mich schwergetan»

Nationalrätin Esther Friedli sagt, sie habe sich bei der Abstimmung im März schwergetan. «Man muss sich in die Situation zurückversetzen. Viele Firmen waren seit Dezember geschlossen.» Die Härtefallhilfen und Verbesserungen beim Erwerbsersatz seien dringend nötig gewesen. Hingegen habe sie das Covid-Zertifikat abgelehnt. In der Schlussabstimmung habe sie in Abwägung aller Umstände Ja gesagt.

Heute brauche es das Gesetz nicht mehr. «Der Lockdown ist beendet, die Härtefallunterstützung ist abgewickelt, entweder schon ausgelaufen oder sie wird in den nächsten Monaten auslaufen.»

Zertifikat oder Lockdown?

SP-Fraktionschef Roger Nordmann kann diesen Argumenten wenig abgewinnen. «Die SVP-Politiker gehen mit Empörungsbewirtschaftung auf Stimmenfang. Das ist schädlich für die Gesundheit und das Land, es ist unwürdig.» Das Covid-Gesetz regle die Wirtschaftshilfen und erlaube dem Bund das Betreiben eines elektronischen Zertifikats. «Wir brauchen weiterhin beides.» Das Zertifikat erlaube es, ohne einen Lockdown die Ansteckungen zu bremsen. «Ohne das Zertifikat riskieren wir einen Lockdown.»

Die aggressive Stimmung sowie Morddrohungen und Tätlichkeiten gegen Exponenten seien ein «Tiefpunkt in der Schweizer Demokratie», sagt der Waadtländer Nationalrat.

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