«Xinjiang Police Files»: «Erst töten, dann melden» – so brutal geht China mit internierten Uiguren um
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«Xinjiang Police Files»«Erst töten, dann melden» – so brutal geht China mit internierten Uiguren um

Geheime Dokumente beleuchten die Zustände in Chinas Internierungslagern für Muslime im Westen des Landes. Hunderttausende Mitglieder der dortigen uigurischen Bevölkerung werden Opfer einer willkürlichen Justiz und müssen jahrelange brutale Haftstrafen absitzen.

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In den Internierungslagern der chinesischen Regierung in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang gehören Gewalt und Folter zum Alltag.

In den Internierungslagern der chinesischen Regierung in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang gehören Gewalt und Folter zum Alltag.

Xinjiang Police Files
Geheime interne Daten, die ein Hacker mehreren internationalen Medien überreicht hat, zeigen die Zustände in den Gefängnissen.

Geheime interne Daten, die ein Hacker mehreren internationalen Medien überreicht hat, zeigen die Zustände in den Gefängnissen.

Xinjiang Police Files
Bei Verhören kommt beispielsweise der sogenannte «Tiger Chair» zum Einsatz, auf dem Insassen die Arme fixiert werden.

Bei Verhören kommt beispielsweise der sogenannte «Tiger Chair» zum Einsatz, auf dem Insassen die Arme fixiert werden.

Xinjiang Police Files

Darum gehts

Durchgesickerte Regierungsdaten aus China, die ein internationales Medienkonsortium rund um den «Spiegel» und die BBC am Dienstag veröffentlicht hat, zeigen die brutalen Methoden der chinesischen Zentralregierung in der Provinz Xinjiang, deren Bevölkerung etwa zur Hälfte aus uigurischen Muslimen besteht. Bis zu einer Million Insassen müssen in Internierungslagern unter brutalen Umständen langjährige Haftstrafen absitzen – oft für Bagatellvergehen. 

Gefängnisse werden mit harter Hand überwacht

Die Überwachung in Xinjiang ist überall. Wie der «Spiegel» schreibt, werden sämtliche Bürgerinnen und Bürger der Provinz dazu gezwungen, eine App herunterzuladen, die es der Regierung erlaubt, zu überprüfen, ob verbotene Videos angeschaut werden. Peking fürchtet Aufstände und hat es darum auf die Sprache und die kulturellen Gebäude der muslimischen Bevölkerung abgesehen. Hunderte Moscheen wurden bereits geschlossen und Männern ist es verboten, Bärte zu tragen. Metzger müssen ihre Beile nach getaner Arbeit anketten. Diese sind zudem mit einem QR-Code versehen, um deren Einsatz stets überwachen zu können.

Die Regierung überwacht die Bevölkerung mittels einer riesigen Datenbank und kategorisiert die Menschen je nach Gefahrengrad. Mehrere ehemalige Gefangene, deren Schicksal im «Spiegel»-Bericht beleuchtet wird, wurden aufgrund ihres Rankings interniert. Sie hatten etwa religiöse Schriften studiert, einen VPN-Dienst oder Messengerdienste wie Whatsapp genutzt. Ein Mann wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er sich zusammen mit seiner Mutter eine Audiodatei mit religiösen Inhalten angehört hatte. Der Vorwurf: Er habe eine terroristische Handlung vorbereitet. In den meisten Fällen wird das Strafmass Angehörigen der Internierten gar nicht erst bekannt gegeben.

In den Gefängnissen der Provinz herrschen brutale Zustände. Ehemalige Häftlinge berichten von Vergewaltigungen, Folter und politischer Indoktrinierung. Wachleute kontrollieren die Lager mithilfe von Tränengas, Elektroschockpistolen und mit Nägeln versehenen Knüppeln. Der «Spiegel» schildert zudem Szenen aus Verhören. Dabei werden Menschen in einen sogenannten «Tiger Chair» gesetzt, an dem ihre Arme fixiert werden. Die Gewalt ist offenbar von ganz oben angeordnet. In der Vergangenheit hatte der ehemalige Parteichef der Provinz, Chen Quanguo, seinen Sicherheitskräften mehrfach angeordnet, jeden zu erschiessen, der aus den Lagern zu fliehen versuche. 2018 erklärte er in einer Rede gar: «Erst töten, dann melden.»

UN-Menschenrechtskommissarin auf Besuch in Xinjiang

Bereits zu früheren Zeitpunkten hatten Kritiker öffentlich gemacht, dass es in den Internierungslagern zudem zu systematischer Zwangsarbeit kommt. Deren Produkte landeten in Schlüsselindustrien wie dem Autobau oder der Smartphone- und Solarzellenproduktion. Unter den Abnehmern seien auch bekannte Weltmarken. Zu Pekings Strategie in Xinjiang gehören nach Angaben von Wissenschaftlern und Menschenrechtsanwälten auch harte Zwangsmassnahmen zur Geburtenkontrolle. Demnach wird seit 2017 mit Sterilisierungen und dem Einsetzen von Spiralen versucht, die Geburtenrate ethnischer Minderheiten drastisch zu reduzieren. China hingegen führt den Rückgang der Geburten auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Veränderung sozialer Werte in der Region zurück.

Die kommunistische Führung in Peking rechtfertigt das harte Vorgehen in Xinjiang damit, Terrorismus ausmerzen und die Wirtschaft der armen Region ankurbeln zu wollen. Die USA bezichtigen das Land jedoch des Völkermords an den Uiguren und haben Sanktionen verhängt. Peking weist die Vorwürfe von sich und nennt sie die «Lüge des Jahrhunderts». Die Veröffentlichung fällt mit einem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Region zusammen.

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Rassismus betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Beratungsnetz für Rassismusopfer

GRA, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

(AFP/pme)

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