Zentralafrika: Erste Frau zur Präsidentin gewählt
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ZentralafrikaErste Frau zur Präsidentin gewählt

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui ist die neue Interimspräsidentin von Zentralafrika. Zudem will die EU Soldaten ins Krisenland schicken. Sie sollen dort für Ruhe sorgen.

Catherine Samba-Panza.

Catherine Samba-Panza.

Die EU entsendet eine EU-Militärmission in die in Chaos und Gewalt versinkende Zentralafrikanische Republik. Darauf einigten sich die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel. Es ist das erste Mal seit sechs Jahren, dass die EU Soldaten in einen grösseren Auslandseinsatz schickt.

Die Lage in Zentralafrika bereitet der EU grosse Sorge: «Wir stehen vor einer politischen und humanitären Notlage», sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt am Montag. «Wir müssen ganz eindeutig handeln.»

Die EU-Truppe soll französische Soldaten und die afrikanische Eingreiftruppe MISCA unterstützen, die bereits vor Ort sind. Der Einsatz soll sich auf eine Sicherung der Lage um die Hauptstadt Bangui konzentrieren und dort Schutz der Bevölkerung und humanitäre Hilfe ermöglichen, wie die EU-Aussenminister erklärten.

Zu viele Tote – Regierung muss zurücktreten

Einsatz soll Ende Februar beginnen

Nach dem politischen Grundsatzbeschluss für den EU-Einsatz folgt nun die militärische Planung, um die Beiträge der einzelnen EU-Staaten sowie Grösse und Aufgaben der Truppe festzulegen. EU-Diplomaten zufolge ist eine Truppenstärke von 400 bis 1000 Soldaten möglich.

Noch offen ist, welche EU-Staaten sich mit Truppen am Einsatz beteiligen. Estland ist laut Diplomaten das bisher einzige EU-Land, das förmlich seine Teilnahme zusagte. Deutschland ist nach früheren Angaben zu einer finanziellen oder logistischen Unterstützung der EU-Truppe bereit, jedoch nicht zur Entsendung von Soldaten.

Die EU hofft, noch in dieser Woche vom UNO-Sicherheitsrat ein Mandat für ihren Einsatz zu erhalten. Ende Februar sollen dann die ersten Truppen in Zentralafrika eintreffen.

Ausser auf ein militärisches Eingreifen setzt die EU auch auf humanitäre Hilfe für das bettelarme Land. Bei einer zeitgleich zu den Aussenministern in Brüssel tagenden Geberkonferenz sagte die internationale Gemeinschaft insgesamt 366 Millionen Euro zu.

Bürgermeisterin von Bangui zur Präsidentin gewählt

Im krisengeschüttelten Land selbst wurde am Montag die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui, Catherine Samba-Panza, zur neuen Interimspräsidentin gewählt. Sie setzte sich in einer Stichwahl mit 75 zu 53 Stimmen gegen den Sohn eines früheren Präsidenten, Desire Kolingba, durch. Sie ist damit das erste weibliche Staatsoberhaupt von Zentralafrika.

Samba-Panza folgt auf Interimspräsident Michel Djotodia, der ebenso wie Ministerpräsident Nicolas Tiangaye am 10. Januar auf internationalen Druck von seinem Amt zurückgetreten waren. Nach ihrer Wahl forderte Samba-Panza alle Konfliktparteien auf, die Waffen niederzulegen. Das Leiden der Menschen in dem monatelangen Konflikt müsse aufhören, sagte sie.

UNO-Generalsekretär ruft zu raschem Handeln auf

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief am Montag ebenfalls zu einem Ende der Gewalt auf. Die internationale Gemeinschaft bat er, dem Land zu helfen und die Übergangsbehörden zu unterstützen. Es handle sich um eine Krise epischen Ausmasses, die nach einer unverzüglichen und abgestimmten Aktion verlange, hiess es in Bans Botschaft, die im UNO-Menschenrechtsrat in Genf verlesen wurde.

Der Menschenrechtsrat wollte am Montagabend eine Resolution verabschieden, welche die Gewalt verurteilt und die internationale Gemeinschaft dazu aufruft, die zentralafrikanischen Behörden mit finanzieller und humanitärer Hilfe zu unterstützen.

Im überwiegend christlich geprägten Land herrscht seit einem Putsch des muslimischen Rebellenbündnisses Seleka im März 2013 schwere, religiös bedingte Gewalt. Insgesamt sind etwa eine Million Menschen auf der Flucht. (sda)

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