Aktualisiert 24.06.2004 06:56

Erste Ombudsfrau Zürichs gewählt

In Zürich nimmt sich erstmals eine Frau den Klagen aus der Bevölkerung gegen die Stadtverwaltung an.

Der Gemeinderat hat am Mittwoch Claudia Kaufmann, ehemalige Generalsekretärin von Ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss, zur neuen Ombudsfrau gewählt.

Kaufmann setzte sich am Mittwoch bei der geheimen Wahl im Rat gegen drei Mitbewerber durch. Sie erzielte im zweiten Wahlgang mit 59 Stimmen genau das für eine Wahl notwendige absolute Mehr. 40 respektive 18 Stimmen entfielen auf amtierende oder frühere Gemeinderäte der Bürgerlichen.

Eine Ratskommission hatte aus über 100 Bewerbungen vier Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen. Sie freue sich, in Zürich als erste Ombudsfrau zu amtieren, sagte Kaufmann nach der Wahl im Rat. Sie löst Werner Moser ab, der nach 14 Jahren altershalber zurücktrat.

Die städtische Ombudsstelle beschäftigt sich mit Klagen aus der Bevölkerung gegen die Verwaltung und versucht schlichtend einzugreifen. Sie ist aber auch für Streitfälle innerhalb der Stadtverwaltung zuständig. Kaufmann war von 1996 bis 2003 Generalsekretärin der ehemaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss. Ferner war sie die erste Leiterin des Gleichstellungsbüros des Bundes.

Für Stellenausbau bei Sozialen Diensten

In den letzten Wochen debattierte der Rat mehrmals über die deutlichen Mehrkosten im Sozialdepartement. Er verlangte dabei von Sozialvorsteherin Monika Stocker, beim nächsten Sozialbudget 10 Millionen Franken einzusparen.

Am Mittwoch schlug das Pendel aber bereits wieder in die andere Richtung. Der Rat überwies mit 56 zu 52 Stimmen ein Postulat von Grünen/AL, das den Stadtrat bittet, wegen der stark gestiegenen Fallzahlen, die Schaffung neuer Stellen bei den Sozialen Diensten zu prüfen.

Heute entfielen im Durchschnitt rund 130 Sozialhilfeempfänger auf einen Mitarbeiter. In anderen Sozialämtern liege diese Zahl deutlich tiefer, wurde das Postulat begründet. Der grosse Druck könne zu einer Verschlechterung der Qualität führen.

Um eine gute Qualität beim Sozialdepartement zu gewährleisten, nehme die SP einen Stellenausbau in Kauf, sagte eine Sprecherin. Die Bürgerlichen wiesen dagegen auf den kürzlich erteilten Sparauftrag hin. Personalproblemen bei den Sozialen Diensten müssten durch interne Umstrukturierungen begegnet werden. Sozialvorsteherin Monika Stocker sicherte zu, nur im Notfall zu Personalaufstockungen zu greifen.

(sda)

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