Wahlkampf ist lanciert: Erste Parteitage vor dem heissen Herbst
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Wahlkampf ist lanciertErste Parteitage vor dem heissen Herbst

Am Wochenende ist der nationale Wahlkampf in die heisse Phase getreten. SVP und FDP sowie die beiden kleineren Gruppierungen CSP und EDU schwörten ihre Anhänger auf den 23. Oktober ein.

Keine Delegiertenversammlung mit politischen Reden sondern eine Show inszenierte die SVP Schweiz am Samstag in Zürich. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Theater 11 standen diverse Darbietungen aus den Bereichen Artistik, Blasmusik, Chorgesang und Satire. Auch Geissbock Zottel, das SVP-Wahlkampfmaskottchen, durfte nicht fehlen.

Gedacht war die Veranstaltung als Dank für die SVP-Kandidaten und -Kandidatinnen für National- und Ständerat. Die Kandidierenden wurden gleichzeitig eingeladen, einen «Vertrag mit dem Volk» zu unterzeichnen und damit ein Wahlversprechen abzugeben.

In dem Vertrag versprechen die SVP-Politikerinnen und -Politiker gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, sich gegen einen EU- Beitritt, für das Stoppen der Masseneinwanderung und die Ausschaffung krimineller Ausländer einzusetzen.

FDP sieht schwarz

Traditioneller dagegen ging die FDP in Lausanne ans Werk, wo Parteipräsident Fulvio Pelli und Bundesrat Johann Schneider-Ammann Durchhalteparolen herausgaben und Optimismus versprühten. Dazu verabschiedeten die Delegierten zwei Resolutionen.

In einer ersten Resolution spricht sich die Partei für eine sichere Energieversorgung aus. Bestehende Kernkraftwerke will sie zwar nicht mit der heute verfügbaren Atomtechnologie ersetzen, Forschungs- und Technologieverbote lehnt sie aber ab. In der zweiten Resolution geht es um die Stärkung der KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Parteipräsident Fulvio Pelli sieht grosse, schwere Wolken auf die Schweizer Wirtschaft zukommen. Vor den gut 200 Delegierten warnte er: «Die Welt steht möglicherweise erneut vor einer grossen Wirtschaftskrise. Das trifft auch die Schweiz.»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann rief die ganze Nation «in dieser schwierigen Zeit» zum Zusammenstehen auf. Der Wahlkampf müsste eigentlich ausgeblendet werden, sagte der Volkswirtschaftsminister. «Die Herausforderung ist gewaltig, es stehen zwei bis drei höchst schwierige Jahre bevor», meinte Schneider-Ammann. Es sei aber noch nicht fünf nach zwölf.

Für Einwanderungsinitiative

Die EDU sprach sich in Olten jeweils grossmehrheitlich für die beiden Familieninitiativen der CVP und die Einwanderungsinitiative der SVP aus. Für eine grosse Mehrheit der Delegierten sei das Ausmass der Zuwanderung in die Schweiz «nicht im Interesse unseres Landes», teilte die Eidgenössisch-Demokratische Union mit.

Dem starken Schweizer Franken will die EDU mit «wirtschaftlicher und sozialer Solidarität» begegnen. Schweizer sollen daher im Interesse der eigenen Arbeitsplätze Schweizer Produkte kaufen.

Die Christlich-Soziale Partei der Schweiz (CSP) will ihren Nationalratssitz halten und allenfalls ein zusätzliches Mandat erobern. Dieses Ziel gab die Partei an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Sitten VS aus.

Minimalziel sei die Wiederwahl der Freiburger Nationalrätin Marie- Thérèse Weber-Gobet, teilte die CSP mit. Weber-Gobet war Ende 2008 für Hugo Fasel in die Grosse Kammer nachgerückt und muss sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nun gegen die etablierten Parteien behaupten. (sda)

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