USA: Erster Republikaner für Amtsenthebung Trumps
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USAErster Republikaner für Amtsenthebung Trumps

Der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash geht mit dem Präsidenten hart ins Gericht.

von
roy
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Der Kongressabgeordnete J ustin Amash hat sich öffentlich negativ über Donald Trump geäussert. (Archivbild)

Der Kongressabgeordnete J ustin Amash hat sich öffentlich negativ über Donald Trump geäussert. (Archivbild)

AP/Carly Geraci
«Trump muss gehen»: Aktivisten um die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib übergeben die Unterschriften vor dem Kapitol. (9. Mai 2019)

«Trump muss gehen»: Aktivisten um die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib übergeben die Unterschriften vor dem Kapitol. (9. Mai 2019)

AFP/Mark Wilson
Nach dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr gesunken. Mueller war fast zwei Jahre lang Vorwürfen nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Nach dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr gesunken. Mueller war fast zwei Jahre lang Vorwürfen nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

AP/J. Scott Applewhite

In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan am Samstag.

«Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt», schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit «vorsätzlich» über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.

«Schwelle überschritten»

Der Bericht enthalte aber «zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, dass alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt», schrieb Amash auf Twitter. «Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird», bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.

Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Präsident Trump und übermittelte dem Kongress eine entsprechende vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts.

Nach Amashs Äusserungen forderte ihn die ebenfalls aus Michigan stammende demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib auf, sich ihrer Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzuschliessen. Die Demokraten haben in dieser Frage allerdings keine einheitliche Haltung. Während etwa die linksgerichtete Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren für das sogenannte Impeachment-Verfahren ist, warnt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein solches Verfahren könne zu einer tiefen Spaltung des Landes führen. (roy/sda)

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