Doppelbürger: Erster Schweizer Jihadist soll roten Pass verlieren

Aktualisiert

DoppelbürgerErster Schweizer Jihadist soll roten Pass verlieren

Erstmals dürfte ein Jihad-Reisender aus der Schweiz ausgebürgert werden. SVP-Chef Toni Brunner will, dass das bei Doppelbürgern zur Regel wird.

von
J. Büchi
Welcher Schweizer Jihadist seine Staatsbürgerschaft verliert, ist unklar.

Welcher Schweizer Jihadist seine Staatsbürgerschaft verliert, ist unklar.

Keystone/Laurent Gillieron

Es ist eine Premiere: Ein Schweizer Doppelbürger soll ausgebürgert werden, weil er verdächtigt wird, sich in Syrien einer terroristischen Organisation angeschlossen zu haben. Wie es im aktuellen Jihadismus-Bericht der Taskforce Tetra heisst, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein entsprechendes Verfahren eröffnet.

«Wird einer Person die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen, kann sie mit einem Einreiseverbot belegt werden», begründet SEM-Sprecherin Céline Kohlprath den Schritt. «Auf diese Weise ist es der Person nicht mehr möglich, in die Schweiz zurückzureisen und damit die innere Sicherheit zu gefährden.» Zudem habe der Entzug der Staatsbürgerschaft «einen Abschreckungseffekt für weitere potentielle terroristisch motivierte Reisende».

Schwere Verbrechen als Voraussetzung

Um wen es sich beim betroffenen Jihadisten handelt, kann Kohlprath aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht sagen. Damit einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, müssen seine Delikte jedoch äusserst schwer wiegen. Kohlprath nennt als Beispiele die Verübung eines Terroranschlags, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

SVP-Präsident Toni Brunner hatte schon vor Jahresfrist eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, dass Doppelbürgern «bei einer Teilnahme an terroristischen Aktivitäten oder Kampfhandlungen in der Schweiz oder im Ausland» das Bürgerrecht entzogen wird. Auf Anfrage sagt Brunner, er halte an seinem Vorstoss fest – die Praxis des SEM gehe ihm zu wenig weit.

Brunner will automatische Ausbürgerung

«Meine Initiative verlangt, dass der Entzug des Bürgerrechts bei Jihadisten zwingend ist – und nicht einfach nur in Betracht gezogen werden kann», so Brunner. Darüber hinaus müssten die betreffenden Personen immer mit einer Einreisesperre und einem Landesverweis belegt werden.

Die Behandlung von Brunners Initiative im Parlament steht noch aus. In der vorberatenden Nationalratskommission sprach sich jedoch eine Mehrheit für eine Ablehnung des Vorstosses aus. Es handle sich um eine «symbolische Gesetzesbestimmung», die letztlich keinen erkennbaren Sicherheitsgewinn für die Schweiz bringe, heisst es im Kommissionsbericht. Im Gegenteil würde eine zwingende Aberkennung des Schweizer Bürgerrechts bewirken, «dass eine Person, nicht mehr in die Schweiz ausgeliefert werden kann und sich nicht vor einem Schweizer Gericht verantworten muss». Der Gesetzgeber müsse den Vollzugsbehörden einen bestimmten Spielraum lassen, damit diese «den spezifischen Umständen von Einzelfällen Rechnung tragen können».

Grundsätzlich sieht das Schweizer Gesetz bereits seit 1953 vor, dass Doppelbürgern das Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrecht entzogen werden kann, wenn ihr Verhalten den Interessen der Schweiz stark schadet. Allerdings darf die betroffene Person dadurch nicht staatenlos werden. Bei Personen, die keine doppelte Staatsbürgerschaft haben, ist eine Ausbürgerung folglich unter keinen Umständen möglich.

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