Erstes KVG-Paket bereinigt
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Erstes KVG-Paket bereinigt

Das erste kleine Paket zur KVG-Revision ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine letzte Differenz bei der Versichertenkarte ausgeräumt.

Übergangslösungen zu Spitalfinanzierung und Pflege wurden von beiden Kammern dringlich erklärt.

Nach dem Beschluss des Parlaments wird der Bundesrat festlegen, welche persönlichen Notfall-Daten mit dem Einverständnis des Versicherten in die Versichertenkarte aufgenommen werden müssen und wer darauf Zugriff hat. Der spätere Ausbau des in erster Linie der Rechnungsstellung dienenden Dokuments zu einer Gesundheitskarte ist nicht verbaut.

Ärztestopp und Risikoausgleich verlängert

Auf die andern Elemente eines Sammelerlasses hatten sich die Räte schon früher geeinigt. Unter anderem wird der Bundesrat ermächtigt, den im Juli 2005 auslaufenden Ärzte-Zulassungsstopp in Erwartung der Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten um maximal weitere drei Jahre zu erstrecken.

Aus einem zweiten Paket in diese Vorlage gezügelt hat das Parlament die Sanktionen gegen Leistungserbringer, die vertragliche Abmachungen brechen oder die Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Qualität nicht erfüllen. Zudem wird der bis Ende 2005 befristete Risikoausgleich unter den Kassen unverändert um fünf Jahre verlängert.

Spitalfinanzierung und Pflegetarife

Mit dem erforderlichen absoluten Mehr dringlich erklärt wurde das Bundesgesetz, welches das Provisorium für die Beitragspflicht der Kantone bei Spitalaufenthalten zusatzversicherter Patienten bis Ende 2006 verlängert. Dieses Übergangsregime soll 2007 durch eine neue Spitalfinanzierung abgelöst werden, die dann auch für private Listenspitäler gilt.

Beschlossen wurde die Dringlichkeitsklausel auch beim zweijährigen Einfrieren der Rahmentarife für die Pflege in Heimen und mit Spitex - im Nationalrat freilich nur knapp. Dieses Bundesgesetz soll eine Explosion der Pflegekosten für die Krankenkassen vor dem Inkrafttreten einer neuen Pflegefinanzierung verhindern.

Heisse Eisen folgen

Das erste Revisionspaket mit dem Sammelerlass und den beiden dringlichen Gesetzen ist bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten und das neue System der Prämienverbilligung wurden auf ein zweites Paket vertagt - im Nationalrat auch die vom Ständerat gutgeheissene Verdoppelung des Patienten-Selbstbehalts.

Das zweite Paket, mit dem der Bundesrat die neue Spitalfinanzierung und die Förderung von Managed Care beantragt, liegt bereits bei den Räten und sollte im Dezember behandelt werden. Beim dritten Paket mit neuen Modellen zur Pflegefinanzierung ist kürzlich die Vernehmlassung abgelaufen.

(sda)

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