Amtshilfe: Erstes OECD-Abkommen unterzeichnet

Aktualisiert

AmtshilfeErstes OECD-Abkommen unterzeichnet

Die Schweiz und Dänemark haben ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Damit wurde erstmals ein Abkommen unterschrieben, das die erweiterte Amtshilfe nach OECD-Standards vorsieht.

Das in Kopenhagen unterzeichnete Abkommen wird im November vom Bundesrat den eidgenössischen Räten zugeleitet. Die Räte müssen dann auch entscheiden, ob es dem fakultativen Referendum unterbreitet wird. Der Bundesrat plant dies für das erste erweiterte Abkommen, das vom Parlament gutgeheissen wird.

Bisher hat die Schweiz mit dreizehn Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der erweiterten Amtshilfeklausel nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens ausgehandelt. Zwölf solche Abkommen müssen unterzeichnet sein, damit die Schweiz von der «grauen Liste» der Steueroasen gestrichen wird.

Fünf weitere Abkommen unterschriftsreif

Erst paraphiert, aber noch nicht unterzeichnet sind die Abkommen mit Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Grossbritannien, Österreich, Finnland und Katar.

Das grüne Licht des Bundesrates zur Unterzeichnung haben die Abkommen mit Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko und Grossbritannien. Über die Unterzeichnung der übrigen paraphierten Verträge wird die Landesregierung demnächst entscheiden. (sda/dapd)

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