Erstes Todesurteil im Iran wegen Mahsa-Amini-Protesten

Im Iran ist ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die Führung des Landes verhängt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, teilte die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online am Sonntag mit. Der Verurteilte sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, «die öffentliche Ordnung gestört» und die «nationale Sicherheit» bedroht zu haben.

Anfang November war auch der Rapper Saman Yasin zum Tode verurteilt worden. Laut Menschenrechtsorganisationen soll er zwischen Festnahme und Urteilsverkündung gefoltert worden sein. 

Der jüngst zum Tode verurteilten Person wird demnach auch «Korruption auf Erden» vorgeworfen sowie ein «Feind Gottes» zu sein – einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts.

Ein weiteres Teheraner Gericht verurteilte laut Misan Online zudem fünf Angeklagte zu Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren wegen «Verschwörung zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung». Die Verurteilten können noch Berufung einlegen.

Der Iran wird seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer anhaltenden Protestwelle erschüttert. Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäss getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus. 

Zahlreiche Menschen – überwiegend Demonstranten, aber auch Sicherheitskräfte – wurden während der Proteste getötet. Die iranischen Behörden verurteilen die Proteste als «Unruhen».