Verteidigungshaushalt: Erstmals könnte Trumps Veto gekippt werden
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VerteidigungshaushaltErstmals könnte Trumps Veto gekippt werden

US-Präsident Donald Trump hat sich bislang geweigert, die Gesetzespläne zum Verteidigungshaushalt zu unterschreiben. Er könnte nun mit seinem Veto erstmals scheitern.

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in grosser Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.

Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben.

Trump: Im Widerspruch zu seiner Aussenpolitik

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heisst es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34’500 unterschreiten. Der Entwurf sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr. Trump stemmte sich jedoch gegen den Beschluss und legte am vergangenen Mittwoch (23. Dezember) sein Veto dagegen ein. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Aussenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. «Es ist genau der gleiche Gesetzentwurf, nicht ein Komma wurde geändert», sagte der Republikaner Mac Thornberry.

«Bedrohung der nationalen Sicherheit»

Trump hatte unter anderem kritisiert, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als «Section 230» bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung «eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen». Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.

Zudem bemängelte Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte.

Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, schrieb Trump, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.

(SDA)

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6 Kommentare
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Samy

29.12.2020, 05:37

Das ist ja jetzt auch nicht mehr so wichtig was Trump sagt denn im Januar ist er ja weg.

Nicoholic

29.12.2020, 05:21

Er hat’s ja unterschrieben?!

disco-volante

29.12.2020, 05:12

Hey Donald, lass doch Byden ans Ruder gehen. Seid dem klar ist dass er der neue wird, sind die Arbeitslosen schon gestiegen. Da lässt das nächste Kriegsspiel nicht mehr lange auf sich warten, und Obamas Zeiten kehren zurück.