Aktualisiert 28.07.2016 13:31

Reaktionen aus Warschau«Es belustigt mich»

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS nimmt Vorwürfe der EU nicht ernst. Mehr noch: Er mokiert sich über die Beamten in Brüssel.

von
fal
Keine Furcht vor der EU: Jaroslaw Kaczynski wehr sich gegen die Vorwürfe aus Brüssel. (24. Juni 2016)

Keine Furcht vor der EU: Jaroslaw Kaczynski wehr sich gegen die Vorwürfe aus Brüssel. (24. Juni 2016)

Keystone/Czarek Sokolowski

Kaczynski hat die Kritik der EU am Umgang Warschaus mit dem Verfassungsgericht zurückgewiesen. «Dieses Verfahren bewegt sich völlig ausserhalb der EU-Verträge», sagte der ehemalige Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung zu dem von der EU-Kommission eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren. «Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten.»

Auch die Rechtsberater des Europäischen Rates sähen dieses Verfahren «jenseits der Verträge», sagte Kaczynski. Auf die Frage, ob er die Kritik aus Brüssel ernst nehme, sagte der Chef der polnischen Regierungspartei PiS: «Es belustigt mich.»

Ultimatum aus Brüssel

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Warschau am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Die nationalkonservative Regierung in Polen habe drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. Ohne zufriedenstellende Lösung seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Bisher hatte die Kommission Warschau nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des Verfahrens ein. (fal/afp)

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