LGBTQ: Warum Luzern etwas gegen Hate Crime unternehmen sollte

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LGBTQ+-Community «Es besteht ein dringender Bedarf an Massnahmen gegen Hate-Crime»

Der Kanton Luzern tut nicht genug, um die Menschen der LGBTQ+-Gemeinschaft zu schützen, sagt die SP queer. Im Gleichstellungsbericht des Kantons werden queere Menschen kaum erwähnt, ebenso fehlen Präventionsmassnahmen gegen Hate-Crime.

von
Sara Andrea Formentin
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Matteo Annoscia und Monika Pachera, Vizepräsidenten der SP queer. Laut der SP queer tut der Kanton Luzern nicht genug, um die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft zu schützen. 

Matteo Annoscia und Monika Pachera, Vizepräsidenten der SP queer. Laut der SP queer tut der Kanton Luzern nicht genug, um die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft zu schützen. 

SP queer
Die Hauptsorge der SP queer ist, dass der Gleichstellungsbericht des Kantons Luzern keine Möglichkeit bietet, sogenannte «Hate Crimes», das heisst, Gewalttaten gegen eine Person, die durch ein Gefühl des Hasses gegen ihre Rasse, Religion, Sexualität oder ihr Geschlecht motiviert ist, zu verhindern und einzudämmen. (Symbolbild)

Die Hauptsorge der SP queer ist, dass der Gleichstellungsbericht des Kantons Luzern keine Möglichkeit bietet, sogenannte «Hate Crimes», das heisst, Gewalttaten gegen eine Person, die durch ein Gefühl des Hasses gegen ihre Rasse, Religion, Sexualität oder ihr Geschlecht motiviert ist, zu verhindern und einzudämmen. (Symbolbild)

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Gesine Fuchs, Dozentin an der HSLU, stimmt der SP queer in Bezug auf die Einsetzung Beauftragter zu, die die Gleichheit der Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft sicherstellen sollen, und stimmt dem Vorschlag zu, die Weiterbildung für Arbeitnehmer, Studenten und Behörden zu Fragen der LGBTQ+-Community durchzuführen.

Gesine Fuchs, Dozentin an der HSLU, stimmt der SP queer in Bezug auf die Einsetzung Beauftragter zu, die die Gleichheit der Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft sicherstellen sollen, und stimmt dem Vorschlag zu, die Weiterbildung für Arbeitnehmer, Studenten und Behörden zu Fragen der LGBTQ+-Community durchzuführen.

Gesine Fuchs

Darum gehts

  • Die SP queer beklagt, dass im Gleichstellungsbericht des Kantons Luzern der LGBTQ+-Gemeinschaft zu wenig Bedeutung beigemessen wird.

  • Sie glauben, dass Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft ergriffen werden sollten, insbesondere angesichts der zahlreichen «Hate Crimes».

  • Auch die Präsenz von Gleichstellungsbeauftragten für LGBTQ+-Menschen ist ein zentrales Anliegen von SP queer.

  • Gesine Fuchs, Dozentin an der HSLU, denkt, dass auch die Weiterbildung von Schülern, Mitarbeitern und Strafverfolgungsbeamten zentral sein sollte. 

Der Schutz der Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft ist nach Ansicht vieler stark verbesserungsbedürftig, insbesondere im Kanton Luzern. Das zeigen die Daten des «Hate Crime Berichts» des Transgender Network Switzerland. In Luzern verzeichnete die LGBTQ+-Helpline 92 Angriffe und Diskriminierungen im Jahr 2021 – rund zwei Berichte pro Woche, und 50 Prozent mehr als im Vorjahr. 

Die SP queer, eine Fraktion der SP sowie Teil der LGBTQ+-Bewegung, fordert deshalb nun mehr Aufmerksamkeit für dieses Problem. Besonders im Gleichstellungsbericht des Kantons Luzern gebe es grosse Lücken. Transmenschen und alle, die sich der LGBTQ+-Gemeinschaft zugehörig fühlen, würden durch den Bericht praktisch unsichtbar gemacht. 

Die Prävention von Hate Crime ist keine Priorität für den Kanton

«In der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage waren explizit trans Menschen und entsprechende Massnahmen aufgeführt, aber in der veröffentlichten Version werden diese Geschlechtsidentitäten bewusst ausgespart», so Monika Pachera, Vizepräsidentin der SP queer, im Gespräch mit 20 Minuten. Es geht also nicht nur um die Nichterwähnung der LGBTQ+-Gemeinschaft im Gleichstellungsbericht: Nach Ansicht der SP queer fehlt es an angemessenen Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft.

Zu diesen fehlenden Massnahmen gehört das Versäumnis, Gewalt gegen Angehörige der LGBTQ+-Community zu verhindern und zu verringern. Obwohl es im Gleichstellungsbericht erwähnt wird, dass LGBTQ+-Personen häufig Opfer sogenannter «Hate Crimes» werden, gibt es keinen Hinweis an der Möglichkeit, diese Verbrechen zu erfassen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen.

Denkst du, dass man LGBTQ+-Menschen besser schützen soll?

«Im Planungsbericht ist vorgesehen, dass man eine Informationsbasis zum Monitoring geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen soll», so Edith Lang, Leiterin der Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern. «Es soll geprüft werden, ob LGBTQ+-feindliche Aggressionen und Gewalt in dieser Erhebung erfasst und ausgewiesen werden können.». 

Und doch hat der Nationalrat am 1. Juni 2022 einen Aktionsplan zur Prävention von Hasstaten an LGBTQ+-Personen verabschiedet und die Kantone beauftragt, diesen gemeinsam umzusetzen. Der Kanton Luzern scheint also in diesem Punkt weit hinterherzuhinken, da er nicht nur die Hate Crimes immer noch nicht als geschlechtsspezifische Gewalt anerkennt, sondern vor allem auch keine Präventionsmassnahmen dagegen in seinem Gleichstellungsbericht erwähnt.

«Die Weiterbildung von Schülern, Mitarbeitern und Strafverfolgungsbeamten ist notwendig» 

Auch Gesine Fuchs, Dozentin an der HSLU und Autorin des Grundlagenberichts, auf dem der Gleichstellungsbericht des Kantons basiert, äusserte ihre Sorgen darüber, dass die Situation von LGBTQ+-Personen im Bericht nicht berücksichtigt wird. 

«Es gibt Diskriminierungen und eben auch Gefahren, die auf dem Geschlecht basieren und LGBTQI+-Menschen in allgemeiner und in spezifischer Weise betreffen.»

Gesine Fuchs, Dozentin an der HSLU

Deswegen ist Fuchs der Meinung, dass Gleichstellungsbeauftragte für Menschen aus der LGBTQ+-Community eingerichtet werden sollten. «Die Städte Zürich und Bern sowie der Kanton Genf haben ihren Gleichstellungsbeauftragten entsprechende Mandate gegeben, und das funktioniert meines Erachtens gut.»

Ausserdem sind Fuchs und die SP sich einig, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Behörden und Schüler und Schülerinnen kontinuierlich zu LGBTQ+-Themen geschult werden müssen. «Die Unterstützung von Lehrpersonen und externen Fachstellen muss sich verbessern, für alle Oberstufenschüler und Schülerinnen im Kanton Luzern», sagt Monika Pachera von der SP queer. «Auch amtliche Organe müssen verbindlich ausgebildet werden, um im Umgang mit queeren Menschen menschenwürdig handlungsfähig zu sein.» 

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