Nationalrat: Es bleibt bei 7 Bundesräten
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NationalratEs bleibt bei 7 Bundesräten

Der Bundesrat wird nicht von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Das hat der Nationalrat entschieden.

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daw
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Alle Blicke zum Brautpaar: Das Bundesratsfoto 2016, mit Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Alle Blicke zum Brautpaar: Das Bundesratsfoto 2016, mit Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Keystone
Das offizielle Bundesratsfoto 2015 (v.l.): Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann, Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard, Ueli Maurer, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova im Bundeshaus in Bern.

Das offizielle Bundesratsfoto 2015 (v.l.): Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann, Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard, Ueli Maurer, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova im Bundeshaus in Bern.

Keystone/Bundeskanzlei/Christian Grund, Maurice Haas
2014: Johann Schneider-Ammann, Eveline Widmer-Schlumpf, Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter, Doris Leuthard, Ueli Maurer, Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova posieren im Bundesratszimmer im Bundeshaus in Bern.

2014: Johann Schneider-Ammann, Eveline Widmer-Schlumpf, Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter, Doris Leuthard, Ueli Maurer, Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova posieren im Bundesratszimmer im Bundeshaus in Bern.

Keystone/Bundeskanzlei/Dominic Buettner/Beatrice Devenes

Das Tessin ist schon seit 17 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten. Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates war der Meinung, dass die Sprachregionen mit neun statt sieben Mitgliedern besser vertreten wären. «Es geht um den nationalen Zusammenhalt», legte Sprecherin Cesla Amarelle (SP) heute Morgen im Rat dar. Zudem sänke die Arbeitsbelastung für die Magistraten, die in den letzten Jahren immer grösser geworden sei.

Diese Argumente überzeugten die Mehrheit des Nationalrates jedoch nicht: Die grosse Kammer beschloss mit 97 zu 88 Stimmen, nicht auf die Initiative einzutreten. Die Regierungsreform ist damit vom Tisch. Geschlossen gegen eine Aufstockung stimmten SVP und FDP.

Bundesrat gegen Reform

Auch der Bundesrat lehnte eine Aufstockung auf neun Mitglieder ab. Die Bundesversammlung stehe schon heute in der Pflicht, Vertreter der verschiedenen Sprachregionen und Landesgegenden in den Bundesrat zu wählen, schrieb er in der Stellungnahme. Eine Erweiterung des Bundesrates vermöge auch aus strukturellen Gründen nicht zu überzeugen, unter anderem weil es mehr Schnittstellen zwischen den Departementen gebe.

Laut Berechnungen des Bundesamts für Justiz hätte die Vergrösserung des Bundesrates unter dem Strich zu Mehrkosten von bis zu 39 Millionen Franken pro Jahr geführt.

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