Wahlschlappe aufarbeiten: «Es braucht die Grünen, mehr denn je»
Aktualisiert

Wahlschlappe aufarbeiten«Es braucht die Grünen, mehr denn je»

Die Grünen versuchen an der Delegiertenversammlung in Bern ihr schlechtes Ergebnis der eidgenössischen Wahlen aufzuarbeiten. Präsident Ueli Leuenberger gibt Durchhalteparolen aus.

Da war die grüne Welt noch in Ordnung: Parteipräsident Ueli Leuenberger (Mitte rechts) auf einer Wahlveranstaltung vor dem Bundeshaus im September 2011.

Da war die grüne Welt noch in Ordnung: Parteipräsident Ueli Leuenberger (Mitte rechts) auf einer Wahlveranstaltung vor dem Bundeshaus im September 2011.

Die Grünen müssen nach den Verlusten an den vergangenen eidgenössischen Wahlen über die Bücher. Grünen-Präsident Ueli Leuenberger rief am Samstag in Bern die Delegierten seiner Partei auf, die Wahlen schnell, aber auch sorgfältig aufzuarbeiten.

«Wir müssen präzisieren, was zu präzisieren ist; überarbeiten, was zu überarbeiten ist; korrigieren und ändern, was zu korrigieren und zu ändern ist», sagte Leuenberger an der ersten Delegiertenversammlung der Grünen nach den Wahlen vom 23. Oktober. Die Grünen büssten 1,2 Prozent Wähleranteile sowie fünf Nationalratssitze ein.

Die Partei müsse die Arbeitsweise wie auch die politischen Positionen und Lösungsvorschläge überarbeiten, sagte der Genfer Nationalrat. Dabei seien die Frage, ob die Partei sich nach links oder rechts orientieren solle, sowie die «in-die-Mitte-rücken- Debatte» nicht geeignet, um vorwärts zu machen.

Nach der Überarbeitung der Positionen werde «Gott Smartvote» dann schon zeigen, ob sich die Partei mehr rechts oder links positioniere. Wichtig sei, «dass das breite grüne Dach unserer Partei» breit bleibe, fügte Leuenberger an.

Leuenberger schiesst gegen Grünliberale

Vorschläge zur Finanzmarktpolitik

«Es braucht die Grünen, mehr denn je», sagte der Parteipräsident. Er verwies unter anderem auf die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaftswelt. Auf dem Programm der Delegiertenversammlung stand denn auch eine Debatte zur Finanzmarktpolitik.

«Unsere Vorschläge sind wichtige Schritte, um das Finanz-Casino in die Schranken zu weisen», sagte Leuenberger. Es brauche unbedingt strengere Regeln. Leuenberger verlangte aber auch grössere Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz.

Ohnehin spreche vom Klimaschutz ja fast niemand mehr, sagte Leuenberger. Dabei sei die Entwicklung der Klimaerwärmung beängstigend. Der Grünen-Präsident bezeichnete es deshalb als wichtige Aufgabe seiner Partei, Probleme immer wieder beim Namen zu nennen - bis es Mehrheiten gebe, «die uns Grünen dann endlich folgen, wie beim Atomausstieg». (sda)

Forderung nach Kampfjet-Abstimmung bekräftigt

Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung bekräftigt, die Kampfjet-Beschaffung vors Volk bringen zu wollen. Sie legten das weitere Vorgehen fest, um zum gegebenen Zeitpunkt ein Referendum ergreifen oder eine Initiative lancieren zu können.

Für ein Referendum gäbe es zwei Möglichkeiten: Die eine betrifft das Rüstungsprogramm selbst, die andere besteht in den Sparmassnahmen, die ergriffen werden müssten, um die höheren Armeeausgaben zu kompensieren.

Ist der diesbezügliche Bundesratsbeschluss referendumsfähig, entscheiden sich die Grünen für das Referendum. Es ginge darum, sich an der Bildung eines breiten Referendums-Bündnisses zu beteiligen, das alle «Sparopfer» und auch Mitteparteien einbeziehe, hält der Grünen-Vorstand fest.

Sollte der Bundesrat ein Rüstungsprogramm inklusive Kampfjets beschliessen, bevor sich das Parlament über eine referendumsfähige Vorlage äussern kann, sieht es anders aus. Dann beteiligen sich die Grünen an der Lancierung einer Moratoriumsinitiative.

Diesbezüglich wurden bereits Gespräche mit der SP und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) aufgenommen. Laut dem Vorstand der Grünen wäre der beste Moment, um eine Initiative zu lancieren, die Bekanntmachung des Rüstungsprogramms 2012 im Frühling. Dieses enthalte wahrscheinlich den Kredit, der für den Kauf der Kampfjets nötig sei.

Die Delegierten der Grünen sprachen sich am Samstag einstimmig, bei einer Enthaltung, für ein Referendum beziehungsweise eine Initiative gegen die Beschaffung neuer Kampfjets aus. (sda)

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