DV Grüne Schweiz: «Es braucht einen New Green Deal»
Aktualisiert

DV Grüne Schweiz«Es braucht einen New Green Deal»

Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologisch umbauen und auf Solidarität trimmen. Parteipräsident Ueli Leuenberger forderte vor den Delegierten nicht nur ein drittes Konjunkturpaket, sondern einen eigentlichen «New Green Deal».

Im Bundesrat fehlten die Stimmen, die begriffen hätten, dass die Wirtschaft in der Krise auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden müsse, sagte Leuenberger am Samstag in Solothurn. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am kommenden Mittwoch über ein drittes Konjunkturpaket.

Keine Bereitschaft für New Green Deal

In der Landesregierung gebe es keine Bereitschaft, den New Green Deal zu lancieren, monierte Leuenberger. Die Zeit bis zur Wahl eines neuen Bundesrates im September müsse nun genutzt werden, «um diese Notwendigkeit breit zu diskutieren». Die Grünen rief er auf, an dieser Debatte aktiv teilzunehmen.

Angesichts der Krise brauche es einen Bundesrat, der sich für eine griffige Regulierung des Finanzsektors und eine Stärkung der Sozialwerke einsetze.

Ob die Grünen zu der Bundesratswahl antreten, ist noch offen. Die Fraktion wird nach der Sommerpause über eine Kandidatur für Pascal Couchepins Nachfolge entscheiden.

Die Grünen hätten ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat schon mehrmals deutlich gemacht, sagte Fraktionschefin Maya Graf (BL). Seit den eidgenössischen Wahlen 2007 habe die Partei einen Wähleranteil von rund 10 Prozent, und sie gewinne laufend Sitze in Exekutiven dazu.

Ökologischer Umbau der Wirtschaft

Die Grünen wollten am Samstagnachmittag ihre Vorschläge für den ökologischen Umbau der Wirtschaft verabschieden. Den Delegierten lagen ein ausführliches Positionspapier und Dutzende Anträge vor.

Intelligente Investitionen seien notwendig, auch beim Staat, sagte Parteipräsident Leuenberger dazu. Zum Beispiel müsse der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Investitionen brauche es auch in energiesparende Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien sowie in die Berufsbildung.

Ja zu IV-Zusatzfinanzierung

Die Grünen fassten am Samstag auch die Parolen für die eidgenössische Abstimmung am 27. September. Ohne Gegenstimme beschlossen sie die Ja-Parole zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Parole zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative fassten die Delegierten mit 96 zu 13 Stimmen sowie 23 Enthaltungen. Ein Antrag aus der Versammlung, aus Protest Stimmfreigabe zu beschliessen, fand keine Mehrheit.

Ein Delegierter hatte geltend gemacht, dass die allgemeine Volksinitiative in einigen Kantonen gut funktioniere. Über die Einführung einer Gesetzesinitiative, welche die Grünen in der Parlamentsdebatte als Alternative vorgeschlagen hatten, hätten die Räte nicht diskutieren wollen.

Standing Ovation für Zurkinden

Mit einer Standing Ovation und einem extra getexteten Lied verabschiedeten die Delegierten den scheidenden Generalsekretär Hubert Zurkinden. Zurkinden wird das Generalsekretariat der Grünen nach neun Jahren im Amt Ende August verlassen. Seine Nachfolger sind Miriam Behrens und Yann Golay.

(sda)

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