Tag der Entscheidung: «Es braucht keine Öffnungen, sondern vier Wochen harten Lockdown»
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Tag der Entscheidung«Es braucht keine Öffnungen, sondern vier Wochen harten Lockdown»

Die epidemiologische Lage verschlechtert sich, gleichzeitig entscheidet der Bundesrat über weitere Öffnungen. Laut GLP-Nationalrat Martin Bäumle könnte das fatale Folge haben.

von
Daniel Graf
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Beim Entscheid über Lockerungsschritte sitzt dem Bundesrat die drohende dritte Welle im Nacken.

Beim Entscheid über Lockerungsschritte sitzt dem Bundesrat die drohende dritte Welle im Nacken.

20min/Simon Glauser
GLP-Nationalrat Martin Bäumle findet deshalb, dass jetzt vier Wochen Lockdown angebracht wären und keine Öffnungen.

GLP-Nationalrat Martin Bäumle findet deshalb, dass jetzt vier Wochen Lockdown angebracht wären und keine Öffnungen.

PARLAMENTSDIENSTE
Ganz anders sieht das SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Die SVP fordert weiterhin, dass am 22. März Restaurants und Fitnesscenter unter Einhaltung von Schutzkonzepten öffnen dürfen.

Ganz anders sieht das SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Die SVP fordert weiterhin, dass am 22. März Restaurants und Fitnesscenter unter Einhaltung von Schutzkonzepten öffnen dürfen.

svp

Darum gehts

  • Am Freitag entscheidet der Bundesrat über weitere Öffnungen am 22. März.

  • Der Bundesrat und Epidemiologen schätzen die Lage nach wie vor als sehr fragil ein, wichtige Indikatoren wie die Fallzahlen und der R-Wert steigen.

  • Mit Öffnungen müsse man deshalb vorsichtig sein, sagt Thomas Steffen, Kantonsarzt von Basel-Stadt.

  • Gar einen Lockdown statt Öffnungen fordert GLP-Nationalrat Martin Bäumle.

Der Bundesrat steht am Freitag erneut vor einer schwierigen Entscheidung. Seit er den Kantonen vor einer Woche Öffnungen vorgeschlagen hat, sind die Corona-Zahlen täglich gestiegen. Von den vier Kriterien, die er für weitere Lockerungen in der Zukunft vorgegeben hat, sind zwei nicht erfüllt und verschlechtern sich weiter: der R-Wert lag am 5. März bei 1,14 und die 14-Tage-Inzidenz bei fast 200. Die Positivitätsrate bewegte sich in den letzten Tagen knapp unter dem Zielwert von fünf Prozent, bei den Intensivpflegeplätzen sieht es gut aus.

Für Thomas Steffen, Kantonsarzt von Basel Stadt und Vorstand der Vereinigung der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte, geht es jetzt darum, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Das schreibt er auf Twitter.

«Müssen die dritte Welle flach halten»

Er erklärt gegenüber 20 Minuten: «Einen Lockdown zu verhindern ist nur eine andere Perspektive auf dieselbe Herausforderung. Es geht darum, die Welle flach zu halten.» Die zunehmenden Infektionszahlen seien vor dem Hintergrund der starken Ausbreitung der mutierten Varianten und der Lockerungen Hinweise dafür, dass es in den nächsten Wochen zu einem erneuten deutlichen Anstieg der Neuinfektionen kommen werde. Restaurants und Fitnesscenter seien gemäss einer kürzlich veröffentlichten Studie «sehr relevant in der Infektions- und Mobilitätsdynamik rund um Corona.»

In der aktuellen Situation gelte es, mit grösseren Öffnungsschritten zurückhaltend zu sein, um keinen erneuten schnellen, starken Anstieg der Zahlen erleben und zu sehr einschneidenden Massnahmen gezwungen zu sein. «Von zentraler Wichtigkeit dürfte hier die Kommunikation sein, damit breit verstanden wird, wie schwierig die Abwägung in dieser Situation ist», sagt Steffen.

«Schlittern direkt in die dritte Welle»

Auch GLP-Nationalrat Martin Bäumle sieht für Lockerungen schwarz: «Wir schlittern so schon aus der zweiten direkt in die dritte Welle. Es braucht nur noch eine geringfügige Verschlechterung und ein dritter Lockdown wird nicht mehr abzuwenden zu sein.»

Bäumle stellt fest, dass der Bundesrat eigentlich keine weiteren Öffnungen, sondern einen drei bis vierwöchigen harten Lockdown beschliessen müsste: «Anhand der Fakten wäre das der einzige richtige Entscheid, um die 3. Welle zu verhindern und eine schnellere Normalisierung der Lage zu bewirken.»

Für Bäumle besteht kein Zweifel, wer massgeblich für diese 3. Welle verantwortlich ist: «Die unqualifizierten Lockerungen, die das Parlament und vor allem bürgerliche Parteien seit Wochen forderten, die faktische Aufforderung zu Ungehorsam und die Diffamierung der Bundesräte haben uns massgeblich in diese Lage gebracht. Wir können die 3. Welle nur noch bremsen, wenn sich alle an die Massnahmen halten. Ich bin es langsam leid, dass alle leiden müssen, weil Wenige sich nicht an simple Massnahmen wie Maske tragen, Hygiene und Abstand halten wollen. Und mehr testen und besser tracen.»

«Die bisherige Strategie geht nicht auf»

Gegen den Vorwurf, für die 3. Welle verantwortlich zu sein, wehrt sich SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi entschieden: «Zwei der vier Kriterien des Bundesrats, die Fallzahlen und die Positivitätsrate, hängen in erster Linie damit zusammen, dass mehr getestet wird, seit die Tests gratis sind.» Auch die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19 Patienten, das frühere Hauptkriterium des Bundesrates, sei weiterhin sehr tief.

Aeschi ist überzeugt, dass es auch in Restaurants und Fitnesscentren nicht zu Ansteckungen kommt, wenn die Schutzkonzepte konsequent eingehalten werden. «Der Bundesrat versucht, mehr oder weniger blind für die tatsächlichen Ansteckungsorte, die Mobilität runterzubringen. Doch auch in Ländern, die einen harten Lockdown haben, steigen die Zahlen teils.» Die bisherige Strategie gehe nicht auf. «Die SVP fordert deshalb weiterhin, dass am 22. März Restaurants und Fitnesscenter wieder öffnen dürfen.»

#BriefeNachBern

Unter diesem Hashtag posten auf Twitter Schweizerinnen und Schweizer derzeit ihre Schreiben, die sie Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset geschickt haben. Die Idee kommt von einer Gruppe Aktivisten rund um Simon Gehren und Eric Bürki. «Es geht darum, zu zeigen, dass es viele Menschen gibt, die sich eine langfristige Strategie wünschen, um die Ansteckungen möglichst nachhaltig zu senken, anstelle des Fallzahlen-Jo-Jos, welches derzeit dominiert», sagt Bürki. Die Briefe seien von Menschen verfasst, die sich seit einem Jahr sogar noch mehr einschränken, als von Bund und Kantonen verlangt wird. «Wir sind viele, doch wir sind leise, ist eine der Botschaften», ergänzt Gehren. Er erachte es nicht als zielführend, etwa eine Demo zu organisieren. «Das würde dem Ziel, die Fallzahlen möglichst tief herunter zu bringen, widersprechen. Unsere spontane Idee war es, diesen Menschen vor dem Hintergrund des Bundesrats-Entscheids vom Freitag eine Stimme zu geben.»

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