Aktualisiert 24.02.2014 20:18

Fall Carlos

«Es braucht nun ein günstiges Sondersetting»

Strafrechtsprofessor Jonas Weber begrüsst den Bundesgerichtsentscheid zu Carlos. Für den Jugendstraftäter müsse es jetzt ein neues Sondersetting geben, das weniger kostet.

von
Marco Lüssi

Herr Weber, das Bundesgericht hat entschieden, dass Carlos nicht mehr in einer geschlossenen Anstalt eingesperrt werden darf. Überrascht sie dieses Urteil?

Jonas Weber: Nein, ich bin froh, dass das Bundesgericht so entschieden hat. Es stellt richtig fest, dass mediale Berichterstattung und öffentlicher Druck keine ausreichende Gründe sind, jemanden einzusperren. Ganz besonders stossend ist dies im Fall Carlos, weil er vorher im Sondersetting grosse Fortschritte gemacht hatte.

Wie sollte es nun mit ihm weitergehen?

Er muss nun wieder in ein offenes Setting kommen, und bei ihm ist ein Sondersetting wohl geeigneter als die Unterbringung in einer offenen Institution. Natürlich wird man darauf achten müssen, dass ein neues Sondersetting günstiger sein wird als die 29'000 Franken monatlich, die ihn in die Schlagzeilen gebracht haben. Thaibox-Unterricht kann er wohl auch günstiger bekommen.

Carlos hat zuletzt in seiner Zelle randaliert. Kann man ihn trotzdem guten Gewissens wieder freilassen?

Carlos hat damit gegen seine geschlossene Unterbringung protestiert. Jetzt hat auch das Bundesgericht festgestellt, dass diese nicht rechtmässig war. Es wäre deshalb unfair und nicht zulässig, seinen Protest als Argument dafür zu verwenden, ihn weiter geschlossen unterzubringen. Aber natürlich wird er für diese Sachbeschädigungen finanziell geradestehen müssen. Und es ist nicht auszuschliessen, dass es aus anderen Gründen auch wieder ein Thema wird, ihn geschlossen unterzubringen.

Unter welchen Umständen?

Ganz klar, wenn er wieder rückfällig wird und erneut Straftaten verübt. Oder wenn er wiederholt gegen die Auflagen seines neuen Settings verstösst. Carlos wird sich künftig sehr korrekt verhalten müssen, um seine offene Unterbringung nicht erneut zu gefährden. Denn das Bundesgericht hat seine geschlossene Unterbringung nur deshalb für ungerechtfertigt erklärt, weil sie aus den falschen Gründen erfolgte.

Steht Carlos für die Zeit, in der er zu Unrecht eingesperrt war, eine Entschädigung zu?

Das ist nicht ganz klar. Dass der Bundesgerichtsentscheid anders ausfällt als jener der Vorinstanz, bedeutet nicht, dass man Anrecht auf eine Entschädigung hat. Andererseits hat jemand, der in Untersuchungshaft sass, ohne dass ein Haftgrund vorlag, Anspruch auf Entschädigung.

Jonas Weber ist Professor am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern.

SVP: Zürcher Justiz hat Schlamassel angerichtet

Auch bei der SVP hat man Verständnis für den Entscheid des Bundesgerichts. «Es hatte keine andere Wahl, als so zu entscheiden – das ganze ist ein Schlamassel, das die Zürcher Justizdirektion angerichtet hat», sagt Nationalrat Alfred Heer. Er sei kein Sympathisant von Carlos, doch es sei offensichtlich, dass dieser von der Jugendanwaltschaft ungerecht behandelt worden sei. Für Carlos müsse es nun ein neues Setting zu vernünftigen Kosten geben, so Heer: «Dabei soll man vor allem ein Augenmerk auf seine Ausbildung legen, Thaiboxen kann er nebenher.» (lüs)

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