Aktualisiert 09.02.2015 16:07

Hochpreisinsel Schweiz

«Es braucht ständig Druck auf ausländische Firmen»

Der Preisüberwacher erhält mehr Meldungen wegen überteuerter Importwaren. Die geplante Volksinitiative gegen die Hochpreisinsel Schweiz befeuere die Diskussion.

von
D. Waldmeier
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Preisüberwacher Stefan Meierhans freut sich darüber, dass die Preise sinken.

Preisüberwacher Stefan Meierhans freut sich darüber, dass die Preise sinken.

Keystone/Lukas Lehmann
Konsumenten können auf Preisbarometer.ch die Preise verschiedener Produkte in der Schweiz und im grenznahen Ausland vergleichen.

Konsumenten können auf Preisbarometer.ch die Preise verschiedener Produkte in der Schweiz und im grenznahen Ausland vergleichen.

Die Listen werden halbjährlich aktualisiert.

Die Listen werden halbjährlich aktualisiert.

Herr Meierhans, Konsumentenschützer, Wirte und Unternehmer lancieren wohl schon im Frühling eine Initiative gegen überhöhte Importpreise (siehe Box). Eine gute Nachricht für den Preisüberwacher?

Stefan Meierhans: Die Hochpreisinsel Schweiz ist ein grosses Problem. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, erst recht seit dem Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs aufzugeben. Ich bin erfreut darüber, dass das Thema auf dem Tapet bleibt – insofern setzt die Initiative am richtigen Punkt an. Da aber der Initiativtext noch nicht auf dem Tisch liegt, kann und will ich sie nicht weiter kommentieren.

Importprodukte kosten in der Schweiz oft das Doppelte wie in den Nachbarländern. Erhalten Sie viele Beschwerden, weil Schweizer Kunden abgezockt werden?

Ja, die Zahl der Meldungen häuft sich seit dem Wegfall des Euro-Mindestkurses. Häufig geht es um Importwaren, die hierzulande markant teurer sind als im Ausland. Betroffen sind sämtliche Produktegruppen – von Werkzeugen über Autos bis zu Kosmetika.

Was kann eine Volksinitiative hier bewirken?

Ich bin gespannt auf den Initiativtext. Im Detail stellen sich viele Umsetzungsfragen. Gut ist aber sicher, dass der öffentliche Druck bestehen bleibt. Im Jahr 2011, als der Franken ebenfalls in kurzer Zeit massiv stärker wurde, dauerte es sage und schreibe sechs bis neun Monate, bis die Preise für Importwaren ins Rutschen kamen – weil vorher der öffentliche Druck fehlte. Jetzt geht es viel schneller. Das zeigt: Es braucht permanenten Druck auf die ausländischen Firmen. Dass Schweizer Firmen ihre Vorleistungen günstig einkaufen können, ist zentral für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Die Initianten wollen, dass der Bund einschreitet, wenn marktstarke Unternehmen Schweizer Firmen zwingen, bei ihnen zu überhöhten Preisen einzukaufen. Kann die Wettbewerbskommission (Weko) in solchen Fällen nicht schon heute Massnahmen ergreifen?

Das ist unter Juristen umstritten und hängt unter anderem davon ab, wie das Bundesgericht in einem hängigen Verfahren definieren wird, was eine erheblich Beeinträchtigung des Wettbewerbs konkret bedeutet. Wichtig ist, dass die Weko ihren Spielraum vollständig nutzt und aus dem bestehenden Gesetz das Maximum für die Konsumenten herausholt. Das Verfahren ist aber so oder so aufwändig und komplex. Wollen wir tiefe Preise, braucht es mehr Wettbewerb und eine Verschärfung des Kartellrechts.

Die Revision versenkte der Nationalrat im Herbst.

Die Verschärfung bleibt nötig. Klar ist: Mit der Frankenstärke ist das Problem akuter geworden. Ich hoffe, dies bewegt die Politik zum Nachdenken.

Welche weiteren Massnahmen verlangen Sie?

Gegen die Hochpreisinsel hilft nur ein Bündel von Massnahmen. Solange der Konsument beispielsweise wegen seiner hohen Kaufkraft bereit ist, für eine bestimmte Marke einen überhöhten Preis zu bezahlen, wird die Firma auch die Preise nicht senken. Daneben müssen Handelshemmnisse abgebaut werden. Der Import von Autos zum Beispiel ist auch deshalb so kompliziert, weil es für die Schweiz eigene Zulassungsverfahren gibt.

Grüne für Initiative

Ob Kleider, Pflegeprodukte oder Maschinen: Importwaren sind in der Schweiz nicht selten massiv teurer als im benachbarten Ausland. Damit soll nun Schluss sein. Laut der «SonntagsZeitung» wollen Konsumentenschutzorganisationen, der Wirteverband Gastrosuisse sowie KMU-Vertreter schon im Frühling eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Sie verlangt, dass der Bund dann einschreitet, wenn ausländische Hersteller mit grosser Marktmacht «Schweiz-Zuschläge» von abhängigen Schweizer Kunden verlangen. Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, bestätigt die Pläne gegenüber 20 Minuten. «Seit Jahren schöpfen ausländische Firmen die Kaufkraft gezielt ab.» Es sei nun an der Zeit, zu handeln. Laut Birrer-Heimo ist die Initiative eine Folge der Tatenlosigkeit des Parlaments. Eine Allianz von Grünen, BDP und SVP sowie Abweichlern aus fast allen Parteien hatte im letzten September die Revision des Kartellgesetzes versenkt.

Trotzdem unterstützen Linke Nein-Sager jetzt plötzlich das Vorhaben der Initianten. Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz sagt: «Die Stossrichtung der Initiative ist absolut sinnvoll. Wir haben diesen Teil der Revision immer unterstützt. Die Vorlage im Herbst war überladen und enthielt Punkte, denen wir nicht zustimmen konnten.» Möglicherweise brauche es die Volksinitiative gar nicht mehr. Dann nämlich, wenn die parlamentarische Initiative von FDP-Ständerat Hans Altherr angenommen werde, die in eine ähnliche Richtung zielt. «Das wäre der schnellste Weg.»

Skeptisch bleibt BDP-Präsident Martin Landolt: «Die Absicht der Initianten ist lobenswert. Es ist stossend, wenn Konzerne einen Schweiz-Zuschlag verlangen. Allerdings zweifle ich an der Machbarkeit.» Er frage sich, wie der Bund eine ausländische Firma zu tieferen Preise verpflichten wolle. «Das scheint mir in der Praxis nicht durchsetzbar.» Stattdessen bestehe die Gefahr, einen Papiertiger zu schaffen.

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