Medienrecht im Ständerat - «Es droht Vorzensur» – «Ich vertraue den Richtern»
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Medienrecht im Ständerat«Es droht Vorzensur» – «Ich vertraue den Richtern»

Am Mittwoch kommt ein umstrittener Antrag in den Ständerat. Über dessen Folgen streiten Lisa Mazzone (Grüne) und Thomas Hefti (FDP).

von
Pascal Michel
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Thomas Hefti möchte, dass vorsorgliche Massnahmen gegen Medien «weniger aussichtslos» werden. Lisa Mazzone warnt vor den Folgen.

Thomas Hefti möchte, dass vorsorgliche Massnahmen gegen Medien «weniger aussichtslos» werden. Lisa Mazzone warnt vor den Folgen.

20min/Simon Glauser
Hefti hat in der Rechtskommission den Antrag zur Anpassung des Artikels 266 in der Zivilprozessordnung eingereicht. 

Hefti hat in der Rechtskommission den Antrag zur Anpassung des Artikels 266 in der Zivilprozessordnung eingereicht.

20min/Simon Glauser
Dieser fand in der Kommission eine Mehrheit. Lisa Mazzone wehrt sich, weil sie «Vorzensur» befürchtet.

Dieser fand in der Kommission eine Mehrheit. Lisa Mazzone wehrt sich, weil sie «Vorzensur» befürchtet.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Der Ständerat schraubt an der Zivilprozessordnung.

  • FDPler Thomas Hefti will die Hürden für Klagen gegen Medien herabsetzen.

  • Plant der Ständerat damit einen Angriff auf die Medienfreiheit? Im Streitgespräch legen Lisa Mazzone (Grüne) und Thomas Hefti ihre Argumente dar.

Herr Hefti, Sie wollen die Hürden für vorsorgliche Massnahmen (siehe Box) gegen Medien senken. Warum?

Hefti: Ich möchte die Waage in ein besseres Gleichgewicht bringen. Es soll etwas weniger aussichtslos werden, gegen ein Medium vorzugehen, das mit seiner Berichterstattung die Rechte eines Betroffenen verletzt oder verletzen könnte.

Medienrechtler sprechen von einem «Attentat auf die Meinungsfreiheit».

Mazzone: Der Antrag ist sehr gefährlich. Damit droht eine Vorzensur. Die Pressefreiheit ist in unserer direkten Demokratie besonders wichtig für die Meinungsbildung. Mit der Herabsetzung der Schwelle für Klagen wird die Pressefreiheit eingeschränkt. In der Bundesverfassung steht: Zensur ist verboten. Darum muss die Schwelle für Klagen und Verbote gegen Medien besonders hoch sein.

Hefti: Wir reden hier von einer drohenden Rechtsverletzung. Wir befinden uns also nicht im legalen Bereich. Darum ist das ganz sicher kein Attentat. Wer das sagt, der weiss nicht, was ein Attentat ist. Es geht mir einzig darum, dass die Betroffenen etwas bessere Chancen haben.

Dieser Artikel polarisiert

Die Zivilprozessordnung regelt, wann Gerichte gegen Medien sogenannte vorsorgliche Massnahmen anordnen können. Eine solche Massnahme ist etwa eine superprovisorische Verfügung, bei der einem Medium ohne vorherige Anhörung verboten wird, über einen gewissen Sachverhalt zu berichten. Erst im Nachgang findet ein Prozess statt, wo auch Journalistinnen und Journalisten sowie Medienhäuser ihre Argumentation vorbringen können und entschieden wird, ob der Artikel unter Verschluss bleibt. Aktuell können Gerichte Medienberichte unter anderem vorsorglich verbieten, wenn dem Betroffenen «ein besonders schwerer Nachteil» droht. Auf Antrag von FDP-Ständerat Thomas Hefti und einer Mehrheit der Rechtskommission soll das Wort «besonders» nun gestrichen werden. Der Ständerat entscheidet am 16. Juni. (pam)

Der Milliardär Roman Abramowitsch klagte 2018 gegen den Tamedia, weil die «SonntagsZeitung» über Abramowitschs Umzug in die Schweiz berichten wollte. Ein Gericht hat den Artikel superprovisorisch verboten. Erst das Bundesgericht kippte den Entscheid. Mit Ihrer Formulierung, Herr Hefti, bliebe ein solcher Artikel wohl über Jahre verboten. Warum wollen Sie Mächtige und Milliardäre schützen?

Hefti: Ich kenne Herrn Abramowitsch und diesen Fall nicht. Ich weiss daher nicht, ob ich ihn schützen will oder nicht. Man muss sehen: Er musste darlegen, dass ihm bei einer Berichterstattung ein besonders schwerer Nachteil droht. Das Medium konnte argumentieren, es bestehe ein Rechtfertigungsgrund, zum Beispiel öffentliches Interesse. Oder, dass eine superprovisorische Verfügung unverhältnismässig sei. Dass das Bundesgericht dann so entschieden hat zeigt, dass das System funktioniert. Und nochmals: Ich will nur, dass es für Betroffene weniger aussichtslos wird, gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Mazzone: Der Fall zeigt, dass bereits heute Reiche und Mächtige schnell Artikel verbieten lassen können. Und jetzt wollen wir die Schwelle dafür sogar noch senken. Das ist für Medien ein grosses Problem: Denn ob eine Klage gerechtfertigt war oder nicht, entscheidet sich erst nach Monaten oder Jahren. Das Medium kann den Artikel dann zwar noch bringen – aber die Wirkung ist verpufft.

Eigentlich geht es nur um ein Wort: «besonders». Dieses Wort soll gestrichen werden, neu soll ein «schwerer Nachteil» als aussichtsreich für eine Klage gelten.

Mazzone: Das Wort besonders ist zentral. Denn die Schwelle eines «schweren Nachteils» ist schnell erreicht: Alles, was nicht gewöhnlich ist, kann als schwerer Nachteil geltend gemacht und gegen Medien verwendet werden. Das wird eine Waffe werden, um unangenehme Artikel zu verhindern oder mindestens zu verzögern.

Hefti: Ich habe Vertrauen in die Gerichte und auch in die oberen Instanzen. Am Schluss werden heikle Fälle in Strassburg landen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist unbestechlich. Im Recht haben wir oft mit Kategorien «leicht», «schwer», «besonders schwer» zu tun. Wenn Sie als Betroffener hören, dass Sie erst bei einem «besonders schweren» Nachteil etwas unternehmen können, dann haben Sie doch ein Fragezeichen.

Wem soll die Änderung überhaupt nutzen, Herr Hefti?

Hefti: Ich habe keine konkreten Fälle vor Augen. Mir geht es um ganz normale Leute und Unternehmen. Firmen, denen bei rechtsverletzender Berichterstattung der Umsatz einbricht. Durchschnittsbürger, die wegen rechtsverletzender Berichterstattung Mühe haben, eine Stelle zu finden.

Mazzone: Es wird wohl kaum solche Berichterstattung über Durchschnittsbürger geben. Und bereits heute gibt es die Möglichkeit, sich zu wehren. Ohne konkrete Beispiele die Schwelle für Klagen zu senken, ist unverständlich. Offenbar will man die Medien bestrafen. Medien werden Prozesse und Kosten fürchten und sich selbst zensieren. Das ist nicht im öffentlichen Interesse.

Was wären die Folgen der Änderung für die Demokratie?

Hefti: Keine. Es gibt eine Kontrolle, notfalls durch Strassburg. Und das Gesetz setzt Grenzen: Es heisst da nämlich auch, dass eine Massnahme nicht unverhältnismässig sein darf.

Mazzone: Personen mit Einfluss und Geld werden vermehrt Klagen lancieren. Sie werden Journalistinnen und Journalisten und Medien unter Druck setzen. Das ist für eine Demokratie ein schlechtes Zeichen.

Was ist Ihrer Ansicht nach die Rolle der Medien in einer Demokratie?

Hefti: Die Aufgabe der Medien ist es zuerst einmal zu informieren, zu diskutieren, Meinungen abzubilden und Standpunkte zu vertreten. Aber nicht grundsätzlich Rechtsverletzungen zu begehen.

Mazzone: Ob es eine Rechtsverletzung ist, ist eine Frage der Perspektive und wird zu diesem Zeitpunkt gar nicht überprüft. Natürlich müssen Medien kritisch berichten und Missstände aufdecken. Das öffentliche Interesse ist – immer in einer Abwägung zu den Folgen für die Betroffenen – sehr hoch zu gewichten.

Sinkende Werbeeinnahmen, Pöbeleien gegen Journalisten, Fake-News-Vorwürfe: Die Medien stehen unter Druck. Wie soll und kann die Politik helfen?

Mazzone: Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig die Medien für die Gesellschaft sind. Es braucht rasche, korrekte Informationen, aber auch verschiedene Perspektiven. Wichtig wäre, dass der Zugang zu öffentlichen Dokumenten erleichtert wird. Wir müssen weg von einer «Geheimniskultur». Es braucht eine Stärkung der staatlichen Medienförderung und sicher keine Schwächung der Pressefreiheit mit so einem Vorschlag.

Hefti: Natürlich haben gerade die Zeitungen stark unter Corona gelitten. Das Parlament hat aber für die Medien – wie für andere betroffene Branchen – viel Geld gesprochen. Ansonsten kann die Politik wenig für die Probleme der Medien. Das liegt eher am technologischen Wandel. Medien sollten unabhängig bleiben. Innovation und Kreativität sind wichtig.

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