Steuerstreit: Es droht wieder Ärger mit der EU
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SteuerstreitEs droht wieder Ärger mit der EU

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem nächsten Treffen eine Einigung bei der Amtshilfe in Steuerfragen erreichen. Damit droht der Schweiz nach einer Pause wieder Ungemach.

Lange war es ruhig um die Themen rund um die «Gute Regierungsführung in Steuerfragen». Der Schweiz konnte das recht sein, so blieb sie in den letzten Monaten vor neuen Angriffen aus Brüssel auf ihr Bankgeheimnis verschont.

Nun wagt sich die belgische EU-Ratspräsidentschaft aber doch an das Paket mit verschiedenen Steuerthemen. Am 19. Oktober soll beim Rat der EU-Finanzminister eine «politische Einigung» zur so genannten Amtshilfe-Richtlinie erzielt werden. Das sieht die provisorische Tagesordnung vor.

Umstrittene Kategorien

Mit der Revision dieser Richtlinie zur Amtshilfe in Steuerfragen greift die Präsidentschaft jenen Gesetzesvorschlag auf, der einerseits den Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD-Standard in EU-Recht integrieren soll und andererseits den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden der EU-Staaten regelt. Letzterer besteht schon heute teilweise.

Bisher haben Luxemburg und Österreich einen «generellen Vorbehalt» gegen diese Richtlinie vorgebracht, die ab 2013 auf nationaler Ebene umgesetzt sein soll. Strittig bleibt bei der Revision unter den EU-Staaten, bei welchen Kategorien der automatische Austausch angewendet würde.

Unter anderem sollen Dividenden, Einkommen aus Grundeigentum, Löhne und Renten darunter fallen. Erfasst werden soll der Besteuerungszeitraum ab 1. Januar 2014. Das geht aus der letzten Version der überarbeiteten Richtlinie hervor, die der Nachrichtenagentur SDA vorliegt.

Jene Staaten, die diese Bereiche noch nicht automatisch erfassen, müssten sich anpassen. Bis jetzt verfügen die Steuerverwaltungen der EU-Länder je nach nationalem Steuergesetz über unterschiedliche Daten. Bankdaten und das Bankgeheimnis sind von dieser Richtlinie nicht direkt betroffen.

Zwei Länder dagegen

Luxemburg und Österreich wehrten sich bisher dagegen, das Steuerpaket weiter aufzuschnüren. Deshalb ist es fraglich, ob sie nun beim nächsten Rat diese Gesetzesrevision annehmen werden. Allerdings hatten die beiden Länder im Januar dieses Jahres überraschend einer ersten Richtlinie (Beitreibung) aus dem Paket zugestimmt.

Die weiteren Teile des Pakets sind eine Revision der Richtlinie zur Zinsbesteuerung, die Verabschiedung des Betrugsbekämpfungsabkommens mit Liechtenstein sowie ein Mandat für die EU-Kommission zur Neuverhandlung des Betrugsbekämpfungsabkommens mit der Schweiz. Bei letzterem möchte die Kommission den Informationsaustausch auf Anfrage integrieren. (sda)

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