Angela Merkel:: «Es geht um die europäische Idee»
Aktualisiert

Angela Merkel:«Es geht um die europäische Idee»

Die Schuldenkrise beschäftigt die europäischen Regierungen und das EU-Parlament weiter. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in der Euro-Krise vor einem Zerfall der EU.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verknüpft die Zukunft des Euro und der Europäischen Union.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verknüpft die Zukunft des Euro und der Europäischen Union.

Merkel sagte am Mittwoch: «Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee», führte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung aus. Europa stehe vor der grössten Bewährungsprobe seit mehr als 50 Jahren.

Scheitere der Euro, dann scheitere Europa, sagte Merkel. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden beide stärker als zuvor sein. Europa brauche eine neue Stabilitätskultur. Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Deutschland könnte bis zu 148 Milliarden beisteuern

Das Euro-Rettungspaket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über den deutschen Beitrag. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Mrd. Euro Garantien beisteuern.

Die SPD liess weiterhin offen, ob sie dem Rettungspaket im Bundestag zustimmen will. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, Merkel habe bislang noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen. Einer reinen Kreditermächtigung werde die SPD nicht zustimmen.

Österreich verabschiedet Hilfspaket

Die österreichische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und am Euro-Rettungspaket ist dagegen unter Dach und Fach. Der Nationalrat in Wien verabschiedete am Mittwoch die dazu nötigen Gesetzesänderungen. Damit kann Österreich Griechenland bis 2012 Kredite im Ausmass von 2,3 Mrd. Euro gewähren, ausserdem sind Haftungen für bis zu 15 Mrd. Euro möglich.

Der Verabschiedung war eine heftige Diskussion vorangegangen, in der Finanzminister Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann die Hilfspakete verteidigten. Pröll erklärte, dass damit Griechenland stabilisiert worden sei. Als «noch wichtiger» bezeichnete er den gleichzeitig aufgespannten Haftungsschirm gegen Staatspleiten.

Faymann plädierte dafür, die Lehren aus der Krise zu ziehen und Massnahmen zur Eindämmung der Spekulation zu setzen. Die Opposition verweigerte dem Paket die Zustimmung. Einzig die Grünen-Abgeordneten Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser stimmten mit der Koalition.

Griechenland zahlt

Das hoch verschuldete Griechenland, mit dem die Talfahrt des Euro ihren Anfang nahm, bezahlte gemäss gut informierten Kreisen am Mittwoch eine milliardenschwere Anleihe zurück. Das Papier mit einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro sei vollständig beglichen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Angst, die am Mittwoch auslaufende Anleihe nicht begleichen zu können, hatte das Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gesamtvolumen von 110 Mrd. Euro ausgelöst. Inzwischen hat die Regierung in Athen eine erste Tranche von 20 Mrd. Euro aus dem Paket erhalten.

Um letztlich die Finanzkrise definitiv zu überwinden, sprach sich das EU-Parlament in einer Debatte mit Vertretern der EU-Kommission und des Ministerrats für eine stärkere Lenkung der Wirtschaft aus. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in Strassburg für eine strengere politische Kontrolle der Märkte auf Gemeinschaftsebene.

(dapd)

EU ruft zu koordiniertem Handeln auf

Die EU-Kommission hat nach dem Alleingang Deutschlands beim Verbot bestimmter Leerverkäufe zu einem europaweit abgestimmten Handeln aufgerufen.

Er nehme die Entscheidung Deutschlands zur Kenntnis und verstehe die Besorgnisse der deutschen und der österreichischen Regierung, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. «Diese Massnahmen werden effizienter, wenn sie auf europäischer Ebene koordiniert werden.»

Der Ausschuss der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (CESR) habe die Beratungen in den vergangenen Stunden darüber aufgenommen. Barnier ergänzte, er sei damit einverstanden, über das Thema am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel zu sprechen.

Keine Regelverschärfungen in der Schweiz

Während in Deutschland und den USA die Regeln für den Börsenhandel verschärft wurden, hält die Schweizer Börse an ihrem Reglement fest. Es bleibe alles beim alten, sagte Sprecher Werner Vogt am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

In der Schweiz sind ungedeckte Leerverkäufe seit geraumer Zeit verboten. Gedeckte Leerverkäufe sind indes erlaubt. Kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008, als die Börsen rund um den Globus abstürzten, sah sich die Eidg. Bankenkommission (EBK) allerdings veranlasst, das Verbot den Marktteilnehmern in Erinnerung zu rufen.

Euro Spekulation über griechischen EU-Austritt treibt Euro nach oben

Euro Spekulation über griechischen EU-Austritt treibt Euro nach oben

Der Euro hat am Mittwochnachmittag seinen Erholungskurs verschärft. Händler verwiesen auf Marktgerüchte, wonach Griechenland einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) erwäge.

Der Euro stieg auf bis zu 1,2366 Dollar, nachdem er am Morgen noch auf ein Vier-Jahres-Tief von 1,2146 Dollar gefallen war. Ein griechischer Regierungssprecher wies die Gerüchte kategorisch zurück, wonach sein Land einen Austritt aus der EU oder der Euro- Zone in Betracht ziehe. Zuvor hatte der Euro bereits von Spekulationen über Eingriffe von Notenbanken profitiert. Dazu wollte die Europäische Zentralbank (EZB) keine Stellungnahme abgeben.

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