«Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung»
Mit einem Postulat im Kantonsrat wollen SP, EVP und Grüne erreichen, dass im Kanton Zürich kein militärischer Wachtdienst mit geladener Waffe geleistet wird. Der Vorstoss wurde mit 81 Stimmen für dringlich erklärt.
Der neue Wachtdienst ist seit Anfang Jahr in Kraft. Es sei daher dringlich, dass der Regierungsrat sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetze, dass die Regelung im Kanton Zürich nicht umgesetzt werden müsse, argumentierten die Postulanten. Es gehe dabei um die Sicherheit der Bevölkerung.
Die Truppen seien oft in Schulhausanlagen stationiert und die zu bewachenden Fahrzeugparks lägen mitten in Wohngebieten. Eine Wache mit geladener Waffe stelle an so sensiblen Orten ein Sicherheitsrisiko dar. Soldaten mit Gewehr um Schulhäusern könnten Ängste auslösen, sagte eine EVP-Votantin.
«Rasche Klärung» verlangt
Der neue Wachtbefehl steht gemäss einer Sprecherin der Grünen «quer in der Landschaft». Die Bevölkerung erwarte eine rasche Klärung mit dem Ziel einer verhältnismässigen vernünftigen Lösung, hiess es von Seiten der CVP.
Ein Freisinniger bezeichnete den Vorstoss als «Affront gegen die Armee». Das Misstrauen sei absolut unangebracht. Der Regierungsrat muss nun innert vier Wochen zum dringlichen Postulat Stellung nehmen.
Als erste Gemeinde leistete anfangs Jahr die Zürcher Gemeinde Affoltern am Albis ZH mit Erfolg Widerstand gegen die neue Regelung. Auch der Schweizerische Gemeindeverband und die Schweizerische Offiziersgesellschaft übten Kritik an der neuen Regelung. (sda)