Aktualisiert 14.07.2009 10:51

Gefährliche Atomakten«Es geht um die Staatssicherheit»

Die umstrittenen Tinner-Akten wurden noch nicht vernichtet. Doch das ist für Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nur eine Frage der Zeit: Denn es gehe hier um Staatssicherheit und um Erpressbarkeit.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf beharrt auf der bundesrätlichen Verfügungsgewalt über die Akten. Zwischen dem Bundesrat und dem Parlament bestehe keine Differenz über die Tatsache, dass die Vernichtung der «atombombenrelevanten Akten» eine Notwendigkeit sei, sagte Widmer- Schlumpf am Samstag in einem Interview mit der Bundeshausredaktion von Schweizer Radio DRS. Umstritten sei lediglich der Zeitpunkt.

Hier gebe es einen Ermessensspielraum. Der Zeitplan stehe noch nicht fest. Die Schweiz könne aber nicht unendlich zuwarten.

Bundesrat will mit dem Parlament sprechen

Die Justizministerin deutete in dieser Frage jedoch Diskussionsbereitschaft an. Der Bundesrat sei offen für Gespräche mit den Ratspräsidenten und den Kommissionen.

Der bereits 2007 gefasste Beschluss zur Vernichtung der Akten, die Anleitungen zum Atombombenbau enthielten, sei gestützt auf die Verfassung und aufgrund von Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Agentur erfolgt. Dass die inzwischen aufgetauchten Kopien ebenfalls vernichtet werden müssten, sei eine konsequente Folge des Beschlusses von 2007.

Im übrigen wäre sie froh, wenn der eidgenössische Untersuchungsrichter das langwierige Verfahren endlich abschliessen würde, sagte Widmer-Schlumpf.

Zingle lässt Bundesrat in Ruhe

Dieser Wunsch scheint in Erfüllung zu gehen, denn der Eidgenössische Untersuchungsrichter Jürg Zinglé will eine weitere Eskalation vermeiden. «Wir werden keine weiteren Schritte unternehmen», sagte Zinglé in Interviews mit Schweizer Radio DRS und Schweizer Fernsehen SF.

Mit der Sicherstellung des Schlüssel-Tresors habe er «das getan, was uns angemessen schien», sagte Zinglé am Samstag in den Interviews. Er sei davon ausgegangen, dass mit der Sicherstellung und Versiegelung des Tresors mit den Schlüsseln auch der Bundesrat keinen Zugang mehr zu den Akten habe.

Tatsache sei aber, dass sich die umstrittenen Tinner-Akten im «Herrschaftsbereich» der Regierung befinde, indem diese Zugang zu den entsprechenden Räumlichkeiten habe. Der Bundesrat hatte am Freitagabend bekräftigt, einen Teil der aufgetauchten Akten-Kopien, die Baupläne für Atomwaffen enthalten, vernichten zu wollen.

Die Haltung des Bundesrates, der auf seiner Verfügungsgewalt über die Tinner-Akten beharrt, sei «konsequent und liegt auf seiner Linie», sagte Zinglé weiter. Nicht äussern wollte sich der eidg. Untersuchungsrichter zur Frage, ob er davon ausgehe, dass die brisanten Akten noch vorhanden seien.

Juristisch liegt der Ball nun beim Bundesstrafgericht. Dieses wird über den Antrag auf Entsiegelung des Schlüssel-Tresors zu entscheiden haben. Entscheide des Bundesstrafgerichtes können anschliessend noch beim Bundesgericht angefochten werden.

GPDel-Vizepräsident hatte Einsicht in die Akten

Wie am Samstag bekannt wurde, hat Nationalrat Pierre-François Veillon (SVP/VD), der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlamentes, Einsicht in die brisanten Tinner-Akten genommen. Dies gab Ständerat und GPDel-Mitglied Hansruedi Stadler (CVP/UR) in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS bekannt.

Die Einsichtnahme sei am Freitag letzter Woche sowie am vergangenen Montag erfolgt, sagte Stadler, ohne weitere Details zu nennen. Nicht beantworten wollte Stadler die Frage, ob er davon ausgehe, dass der Bundesrat von den Geheimdiensten der USA unter Druck gesetzt worden sei.

Stadler liess aber durchblicken, dass er eine Aktenvernichtung zum heutigen Zeitpunkt für unnötig hält. In einem Rechtsstaat sei eine Vernichtung von Akten «immer bedenklich». Geheimhaltung sei auch dann möglich, wenn hochsensible Akten in ein Strafverfahren eingebracht würden - etwa durch selektive Einsicht.

Auch Stadler will den Konflikt nicht weiter anheizen, nachdem sich in den letzten Tagen die Ereignisse überstürzt hatten. Jede Seite müsse nun einen Schritt machen. Mit einer Versiegelung der Akten könnten den Geheimhaltungs-Interessen aus Sicht Stadlers Rechnung getragen werden. (sda)

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