Irischer EU-Abgeordneter: «Es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung»
Aktualisiert

Irischer EU-Abgeordneter«Es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung»

Wenn die Iren heute Donnerstag über den Fiskalpakt abstimmen, dann tun sie das mit einer grossen Wut auf Angela Merkel, sagt der irische EU-Abgeordnete Paul Murphy.

von
Tobias Schmidt
dapd
Der sozialistische EU-Abgeordnete aus Irland Paul Murphy ist ein scharfer Kritiker Deutschlands. (Bild: flickr/paulmurphy)

Der sozialistische EU-Abgeordnete aus Irland Paul Murphy ist ein scharfer Kritiker Deutschlands. (Bild: flickr/paulmurphy)

Herr Murphy, Sie haben in ihrer Heimat für ein Nein zum Fiskalpakt gekämpft. Warum?

Paul Murphy: Der Sparvertrag würde Irland sechs Milliarden Euro kosten, in der EU insgesamt 200 Milliarden Euro. Er zerstört die Leben von Menschen, schafft Arbeitslosigkeit, schädigt die Wirtschaft. Ausserdem wird den Menschen durch die Schuldenbremse das demokratische Recht genommen, eine andere Politik zu wählen.

Letzte Umfragen sehen die Befürworter bei 58 Prozent in Führung. Haben die Gegner noch eine Chance?

Vor den ersten Abstimmungen über den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag sah es auch nach einem Ja aus, dann verloren die Befürworter. Ich wäre nicht sehr überrascht, wenn der Pakt im Referendum durchfällt. Die Anhänger haben nur ein Argument: Dass wir bei einem Nein keine Möglichkeit auf neue Hilfskredite mehr haben.

Was würde das Scheitern bedeuten?

Es würde die Revolte in ganz Europa gegen den Sparzwang stärken. Weil es das einzige Referendum ist, ist es von kritischer Bedeutung. Der Druck auf Frankreich und die Niederlande würde steigen, den Pakt nicht zu ratifizieren. Dann wäre er komplett delegitimiert. Auch wenn Irland als einziges Land ablehnt, wäre das kein Weltuntergang.

Aber sie könnten auf keine neuen Notkredite mehr hoffen. Würde ihr Land wieder in den Abgrund stürzen?

Das ist das einzige Argument der Befürworter. Sie sagen, ein Ja garantiert uns weitere Hilfe aus dem Rettungsfonds ESM. Aber in Wirklichkeit gäbe es ein zweites Programm nur, wenn alle Euroländer geschlossen zustimmen. Und das tun sie, wenn es in ihrem Interesse ist und wenn es im Interesse ihrer Banken ist. Und wenn es nicht in ihrem Interesse ist, gäbe es auch kein neues Geld. Ob wir für oder gegen den Fiskalvertrag stimmen, ändert daran überhaupt nichts. Die entscheidende Aufgabe ist, alles zu tun, damit ein zweites Bailout-Programm nicht notwendig wird. Und das schaffen wir nur ohne Sparzwang. Sehen Sie nach Griechenland: Die Bedingungen für deren zweites Programm sind desaströs.

Die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung sehen Sie nicht?

Es gibt einen fundamentalen Widerspruch zwischen Wachstum und Sparen: Sparen tötet Wachstum. Ein Wachstumspakt als Ergänzung zum Fiskalpakt ist nicht ausreichend. Es reicht nicht, ein Briefmarke mit dem Wort Wachstum aufzukleben. Was wir brauchen ist ein richtiges Hilfsprogramm, wo die Finanzierung sichergestellt wird und massive Investitionen kommen, um die Menschen zurück an die Arbeit zu bringen.

Und wie wollen Sie die Deutschen davon überzeugen?

Ach, das Geld der deutschen Steuerzahler ist doch bisher nicht für die einfachen Leute ausgegeben worden. Es diente der Rettung des Bankensystems. Und die Europäische Zentralbank hat Milliarden gedruckt und den privaten Banken gegeben, anstelle den Staaten zu helfen.

Fühlen sich die Iren aus Brüssel erpresst?

Die EU-Kommission hat sich sehr zurückgehalten. Die irische Regierung hat die Bevölkerung erpresst, mit der Warnung, ein Nein schneide uns von jeder weiteren Hilfe ab. Dabei war der ESM-Vertrag Ende letzten Jahres schon ausgehandelt - ohne die Verbindung zum Sparvertrag, der später kam. Erst im Februar, als der ESM unterzeichnet wurde, war die Verbindung drin, dass ohne Ratifizierung des Fiskalvertrags keine Hilfe mehr gegeben werden kann. Das ist für uns die Erpressungsklausel. Ohne den Paragrafen würde der Sparpakt durchfallen.

Wird das Argument nicht akzeptiert, dass der Eurotropf nur beim verbindlichen Sparregeln wieder aufgedreht werden sollte?

Nein. Die Menschen sehen es als krasse Erpressung, als Versuch, die Freiheit zu unterwerfen. Dafür werden nicht die generell die Deutschen verantwortlich gemacht. Aber es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung. Und eine Aversion gegen die deutschen Banken, als deren Vertreter Merkel wahrgenommen wird.

Bei aller Wut: Hat ihrem Land das erste Hilfsprogramm nicht wieder auf die Beine geholfen? Die EU-Kommission prognostiziert die Rückkehr zum Wachstum in diesem Jahr.

Das ist doch eine riesige Lüge. Die Erfolgsstory funktioniert nur, weil sie der Regierung in Dublin und der Kommission hilft, Portugal und Griechenland weiter zu knechten. In Wahrheit ist die Grundlage der irischen Wirtschaft zerstört worden. Die Arbeitslosigkeit wächst weiter, auf derzeit 14,5 Prozent. 1.500 Menschen wandern wöchentlich aus. In den letzten beiden Quartalen ist die Wirtschaft geschrumpft. Als das erste Hilfspaket beantragt wurde, war für dieses Jahr mit einem Wachstum von 3,2 Prozent gerechnet worden. Es ist das Sparen, was uns in die Knie gezwungen hat.

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