Aktualisiert 12.01.2013 17:39

Erbschaftssteuer-Initiative«Es gibt gute Gründe für diese Steuer, aber…»

Die Erbschaftssteuer-Initiative von EVP und Linken steht. Finanzdirektoren-Präsident Christian Wanner (FDP) erklärt, warum er die Idee sympathisch findet – und trotzdem für ein Nein kämpft.

von
Simon Hehli
Christian Wanner (65) ist seit 1995 Finanzdirektor der Kantons Solothurn. Zuvor sass der frühere Landwirt zwölf Jahre im Nationalrat. Der Freisinnige ist Präsident der Finanzdirektoren-Konferenz.

Christian Wanner (65) ist seit 1995 Finanzdirektor der Kantons Solothurn. Zuvor sass der frühere Landwirt zwölf Jahre im Nationalrat. Der Freisinnige ist Präsident der Finanzdirektoren-Konferenz.

Die Promotoren einer nationalen Erbschaftssteuer haben mehr als 100'000 Unterschriften gesammelt – und versprechen den Kantonen zusätzliche 200 Millionen Franken pro Jahr. Freut Sie das Zustandekommen der Initiative?

Christian Wanner: Nein, ich freue mich nicht. Das ist ein Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone, gegen den ich mich wehre – wohlgemerkt vorerst als Privatperson, nicht als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, denn da haben wir unsere Haltung noch nicht besprochen.

Mit der Steuerhoheit ist es sowieso nicht mehr weit her, sagt Ihre Basler Amtskollegin Eva Herzog (SP): Viele Kantone schafften die Erbschaftsteuer ab, weil andere Kantone vorgeprescht waren.

Ob die Abschaffung der kantonalen Erbschaftssteuer schlau war, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es geht mir ums Prinzip: Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bund noch weiter in die Steuerhoheit der Kantone eingreift. Sonst sind die Steuern irgendwann nicht mehr das, was sie sein sollten.

Was sollten sie denn sein?

Die Steuern sind dafür da, auf demokratisch legitimierte Art öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Sie werden schon zu oft zweckentfremdet: als Lenkungsabgaben in der Umwelt-, Energie- oder Sozialpolitik.

Sie argumentieren abstrakt: Der Bund kann den Kantonen gar kein Steuersubstrat entziehen, weil die Kantone die Erbschaftssteuern abgeschafft haben.

Halt, im Kanton Solothurn haben wir immer noch eine Nachlasstaxe für direkte Nachkommen in der Höhe von einigen Promille. Doch das ist nicht der springende Punkt. Es geht mir ums Prinzip.

Wieso wollen Sie aus prinzipiellen Gründen die Reichen schützen? Die Initiative sieht immerhin einen Freibetrag von zwei Millionen vor – kaum jemand aus dem Mittelstand wird je so viel erben.

Wenn ein Kanton entscheidet, dass er das Geld aus einer Erbschaftssteuer braucht – etwa weil er mehr in den Finanzausgleich einzahlen muss oder sich die Finanzlage verschlechtert hat –, soll er das machen. Die Entscheidung darüber obliegt aber alleine den Bürgern des jeweiligen Kantons.

Dann bestreiten Sie nicht, dass eine Erbschafssteuer Sinn machen kann? Der bürgerliche Politphilosoph Georg Kohler sagt: «Als Liberaler sollte man für die Erbschaftssteuer sein.» Er hält sie für gerecht, weil sie sich gegen Geburtsprivilegien richtet und dem Sozialstaat hilft.

Es gibt gute Gründe für eine solche Steuer. Schliesslich bekommt man als Tochter oder Sohn einfach ein Vermögen, zu dem man nichts beigetragen hat. Zudem belastet die Erbschaftssteuer die Arbeit nicht zusätzlich. Auch das Argument, dass Arbeitsplätze in Gefahr seien, weil Unternehmernachkommen Geld aus der Firma nehmen müssten, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen, ist für mich nicht stichhaltig.

Weil die Initiative Ermässigungen für Erben von Unternehmen und Bauernhöfen vorsieht?

Ja, das haben die Initianten auch bewusst gemacht, um die Akzeptanz der Initiative zu erhöhen.

Wird Ihr föderalistisches Argument allein ausreichen, um den Abstimmungskampf zu gewinnen?

Ich hoffe sehr, dass das reichen wird.

Die Erbschaftssteuer würde zu zwei Drittel der AHV zugute kommen. Diese wird wegen der demografischen Entwicklung in Schieflage geraten. Ist es da nicht sinnvoll, neue Geldquellen anzuzapfen?

Natürlich müssen wir mittelfristig die AHV sanieren. Aber das können wir nicht machen, indem wir einfach immer mehr Geld reinschaufeln. Das Volk hat es ja auch abgelehnt, das Gold der Nationalbank in die Altersvorsorge zu stecken. Nein, zuerst müssen jetzt die nötigen Sanierungsschritte gemacht werden, etwa die Anpassung des Rentenalters der Frauen. Danach können wir in aller Öffentlichkeit über neue Geldquellen diskutieren. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre eine Möglichkeit.

Was halten Sie davon, dass die Initiative rückwirkend per 1. Januar 2012 in Kraft treten würde?

Das ist staatspolitisch hanebüchen. Das Volk soll darüber entscheiden, was in der Zukunft gilt, nicht über Regelungen für die Vergangenheit. In den Kantonen hatten wir Riesenprobleme: Ende 2011 kam es zu vielen vorgezogenen Erbschaften und Schenkungen, weil die Leute Angst vor der Erbschaftssteuer haben.

Haben Sie selber Angst, dass die Initiative durchkommen könnte?

Ich sage gäng: Angst und Geld hatte ich noch nie (lacht). Ich werde die Initiative bekämpfen. Aber wenn sie durchkommt, ist das dann halt so, und wir werden es akzeptieren müssen.

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