Aktualisiert 06.09.2013 08:48

Berset im Interview

«Es gibt kein Recht, andere anzustecken»

Innenminister Alain Berset kämpft engagiert für ein Ja zum Epidemiengesetz. Der SP-Bundesrat über Impfskeptiker, Superseuchen und fichierte Kranke.

von
Simon Hehli

Wollen Sie die Schweizer zum Impfen zwingen?

Alain Berset: Nein, auf keinen Fall. Ich bin alles andere als ein Impfturbo. Die freiwillige Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht, ist für mich sehr wichtig. Niemand wird gezwungen – und das bleibt auch in Zukunft so.

Aber die Gegner der Vorlage…

(Energisch) …lassen Sie mich eines festhalten: Wir stimmen am 22. September über das Epidemiengesetz ab, nicht über ein Impfgesetz!

Das Impfobligatorium ist jedoch Teil des Gesetzes. Wie schlimm müsste eine Seuche sein, damit es zur Anwendung käme?

Es handelt sich um eine Massnahme für den absoluten Notfall. In den letzten Jahrzehnten gab es keine einzige Epidemie, die ein Impfobligatorium nötig gemacht hat. Es geht um ausserordentliche Krisen wie die Spanische Grippe, die 1918 Millionen von Menschenleben gefordert hat. Und dabei gilt es auch zu bedenken: Kommt eine solche Superseuche, wird wohl kein Impfstoff dafür bereitstehen.

Bei den Impfskeptikern unter den Ärzten und dem Pflegepersonal geht die Angst um, sie könnten den Job verlieren, wenn sie die Impfung verweigern.

Rein theoretisch könnten mit dem heutigen Gesetz die Kantone ein zeitlich unbegrenztes Impfobligatorium für alle Spitäler verfügen – und das sogar ohne gefährliche Situation! Eine Person, die sich nicht impfen lassen will, hätte in diesem Fall tatsächlich Mühe, irgendwo eine Beschäftigung zu finden. Künftig ist es nicht mehr so: Der Bereich der Betroffenen wird eingeschränkt – etwa auf medizinisches Personal, das in Gebärstationen tätig ist oder sich um Patienten mit angeschlagenem Immunsystem kümmert. Das gilt aber nur während einer gefährlichen Epidemie und ist zeitlich begrenzt. Das ist eine dreifache Einschränkung des Impfobligatoriums.

Und wenn sich so jemand nicht impfen lassen will?

Im Fall einer Krisensituation müsste das Spital dafür sorgen, dass diese Pflegeperson nicht in Kontakt mit gefährdeten Patienten kommt – etwa indem man sie vorübergehend in eine andere Abteilung versetzt. Wäre die Panikmache der Gesetzgegner berechtigt, hätten die Pflegeverbände sicher nicht die Ja-Parole herausgegeben. Lassen Sie es mich philosophisch ausdrücken: Es gibt zu Recht die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen – aber es gibt kein Recht, andere anzustecken!

«Es wird niemand zu einer Impfung gezwungen»

Das Bundesamt für Gesundheit bekäme die «Machtfülle eines absolutistischen Herrschers», klagen die Gegner der Revision, die Kantone hätten kaum mehr etwas zu sagen. Braucht es wirklich eine zentralistische Lösung?

Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Es waren die Kantone, die auf eine Gesetzesrevision gepocht haben – und sie stehen jetzt auch voll und ganz hinter der Vorlage. Der Auslöser war die Sars-Epidemie im Jahr 2003. Sie tauchte in Asien auf, gleichzeitig fand in Basel die Uhren- und Schmuckmesse statt. Besucher der Messe sassen schon im Flugzeug nach Basel-Mulhouse und Kloten – und die Kantone Basel und Zürich konnten sich nicht über die Massnahmen einigen. Da wurde klar: Es braucht eine Koordination durch den Bund.

Sie wollen schneller reagieren können. Bei der Schweinegrippe-Pandemie 2009 hat der Bund aber überhastet agiert und Millionen Impfdosen bestellt – ein Fehlalarm, wie sich später herausstellte.

Es ist immer einfach, im Nachhinein zu urteilen. Hätte sich die Schweinegrippe als so schlimm herausgestellt, wie man anfangs wegen der vielen Toten in Mexiko befürchten musste, wären wir sehr froh gewesen um die Impfdosen. Es ist sinnvoll, die Risiken möglichst zu minimieren. Wir haben aus den Sars- und Schweinegrippe-Epidemien viele Lehren gezogen, die ins neue Gesetz eingeflossen sind. Wir können ja nicht gut erst dann ein Brainstorming machen, wenn eine Seuche vor der Tür steht!

Das Gesetz erlaubt es dem Bund, Personendaten zu sammeln und an ausländische Behörden weiterzuleiten. SVP-Politiker sprechen von einem neuen Fichenskandal. Sind Sie als Linker da nicht alarmiert?

Es gibt erst im neuen Gesetz im Gegensatz zu heute Datenschutzbestimmungen. Die Behörden tauschen in aller Regeln nur Informationen über das Auftreten von Krankheiten aus. Davon profitieren wir, entstanden doch in den letzten Jahren neue gefährliche Krankheiten vor allem in Asien. Personalisierte Daten werden nur in sehr seltenen Fällen und unter strengen Auflagen weitergegeben. Zum unmittelbaren Schutz der Betroffen und ihres Umfeldes. Und mit klaren Richtlinien, wann die Daten gelöscht werden müssen. Es geht dabei beispielsweise um Hirnhautentzündung oder Tollwut.

Im Gesetz steht, der Bund könne Schulen verpflichten, Informationen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten anzubieten – also auch Aids oder Syphilis. Wollen Sie unter dem Deckmantel des Gesetzes eine «Frühsexualisierung» erzwingen, wie das die Gegner sagen?

Das ist doch absurd! In der «Arena» von letzter Woche gingen Gegner so weit, dass sie einen verfälschten Gesetzestext auftischten. Das sind höchst fragwürdige Methoden, da werden Grenzen überschritten. Im Text, über den wir abstimmen, steht kein Wort über Sexualerziehung. Es geht vielmehr darum, dass die Bevölkerung Informationen bekommt, wie sie sich gegen übertragbare Krankheiten schützen kann – etwa mit Händewaschen gegen die Grippe.

Sie enervieren sich offensichtlich sehr über die Gegner Ihrer Vorlage.

In sachbezogenen Diskussionen darf es durchaus auch mal hitzig zu und her gehen. Da habe ich überhaupt kein Problem damit. Problematisch wird es, wenn mit haltlosen Behauptungen grundlos Ängste geschürt werden. Das neue Epidemiengesetz ist notwendig und massvoll. Es schützt die Gesundheit der Bevölkerung, das ist das Ziel.

Mit dem neuen Gesetz wollen Sie auch die Infektionen in den Spitälern besser in den Griff kriegen – daran sterben jährlich geschätzt 2000 Leute. Wie soll das gelingen?

Das neue Gesetz verpflichtet Bund und Kantone, ein nationales Programm zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen und spitalübertragenen Infektionen zu erarbeiten und umzusetzen. Eine konsequente nationale Koordination bereits bestehender und neuer Massnahmen ist hier absolut notwendig.

Themenwechsel. Die Gesundheitskosten steigen um 10 Prozent, die Krankenkassenprämien schlagen jedoch nur moderat auf…

…woher wissen Sie das?

Es gab Medienberichte zum Thema.

Die Bewilligung der Prämien läuft zurzeit erst. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Es zeichnet sich ein moderates Wachstum ab. Es gibt keine Explosion.

Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass die Versicherer die Prämien künstlich tief halten, um den Initianten der Einheitskasse weniger Angriffsfläche zu bieten?

Ich dulde keine Tricksereien. Es geht um das Geld der Versicherten. Es darf keine Verbindung geben zwischen der Prämienentwicklung und einer möglichen Volksabstimmung. Das Bundesamt für Gesundheit wacht darüber, dass die Prämien die reellen Kosten in den Kantonen decken.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.