Nach dem Ja: «Es ging nicht um die Bilateralen»
Aktualisiert

Nach dem Ja«Es ging nicht um die Bilateralen»

Die Schweizer setzen die Personenfreizügigkeit aufs Spiel – und wollen gleichzeitig die Bilateralen weiterführen. Ein Widerspruch? Nein, sagt Politologe Thomas Widmer.

von
Camilla Alabor
«Wer für die SVP-Initiative gestimmt hat, wollte die Zuwanderung beschränken – und nicht in erster Linie die Bilateralen kündigen», sagt Thomas Widmer, Politologe an der Uni Zürich.

«Wer für die SVP-Initiative gestimmt hat, wollte die Zuwanderung beschränken – und nicht in erster Linie die Bilateralen kündigen», sagt Thomas Widmer, Politologe an der Uni Zürich.

Die Schweizer sind inkonsequente Menschen. Zu diesem Schluss dürfte kommen, wer sich die Resultate einer repräsentativen Umfrage des «SonntagsBlicks» vor Augen führt: Darin sprechen sich 74 Prozent der Befragten dafür aus, die bilateralen Verträge mit der EU weiterzuführen. Auf der anderen Seite haben die Stimmbürger vor einer Woche die Zuwanderungsinitiative angenommen. Damit riskiert die Schweiz, die Personenfreizügigkeit kündigen zu müssen – und wegen der Guillotine-Klausel die gesamten bilateralen Verträge I.

Kündigung in Kauf genommen

Für Politologe Thomas Widmer ist das kein Widerspruch: «Wer für die SVP-Initiative gestimmt hat, wollte die Zuwanderung beschränken – und nicht in erster Linie die Bilateralen kündigen.» Sicherlich hätten gewisse Ja-Stimmende dieses Risiko in Kauf genommen. «Aber viele haben der Vorlage zugestimmt mit der Idee, die Bilateralen weiterzuführen.» Einer dritten Gruppe von Stimmbürgern sei der Zusammenhang wohl nicht bewusst gewesen.

Was die Hauptmotivation für das Ja war, lasse sich heute noch nicht sagen. «Das wissen wir erst, wenn die Vox-Analyse vorliegt.» Diese Befragung zeigt im Nachhinein, aus welchen Gründen die Stimmbürger für oder gegen eine Vorlage stimmten.

Meinung geändert

Widmer führt zwei weitere Gründe an, welche die Differenz zwischen Umfrage und Abstimmungsergebnis erklären könnten: «Die Befragten und die Stimmbürger sind nicht deckungsgleich.» In anderen Worten: Ein Teil jener 44 Prozent, die letzten Sonntag zu Hause blieben, sprechen sich ebenfalls für den bilateralen Weg aus. Zudem hätten die heftigen Diskussionen nach der Abstimmung bei einigen zu einem Umdenken geführt: «Einige Stimmbürger würden heute wohl anders stimmen.»

Gerade weil die EU so heftig auf die Annahme der Initiative reagiert hat, fordern linke Politiker jetzt, das Volk über die bilateralen Verträge abstimmen zu lassen. «Die Leute haben am Sonntag in der Annahme abgestimmt, dass die Initiative mit den Bilateralen kompatibel ist», sagte SP-Präsident Christian Levratim Interview mit der «SonntagsZeitung.» Bestätige sich das nicht, rechtfertige die neue Situation eine weitere Abstimmung.

Vorschnelle Forderungen

Für Politologe Thomas Widmer kommt diese Forderung zu früh: «Es gehört nicht gerade zum guten Stil, kurz nach der verlorenen Abstimmung solche Gedankenspiele zu machen.» Eine erneute Abstimmung sei an sich aber durchaus legitim. «Diese Möglichkeit besteht in einer direkten Demokratie.» So habe auch das Frauenstimmrecht mehrere Anläufe gebraucht, bis es vor dem Volk Zustimmung fand.

Sollte ein Referendum zu den Bilateralen tatsächlich zustandekommen und von Volk und Ständen angenommen werden, bestünde allerdings die Möglichkeit, dass sie der Zuwanderungsinitiative widerspricht. Neu wäre das laut Widmer nicht: «Bereits heute gibt es in der Bundesverfassung Artikel, die miteinander in Konkurrenz stehen.» Das sei beispielsweise beim Minarettverbot der Fall, das im Konflikt zur Religionsfreiheit stehen könnte. «In einem solchen Fall entscheidet das Bundesgericht darüber, welches Rechtsgut wichtiger ist.»

«Völlig unrealistisch»

Solche Spekulationen gehen SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu weit: «Das ist ein Witz. Das Volk hat eben erst entschieden, jetzt braucht es keine weitere Abstimmung.» Die SVP habe immer deutlich gesagt, dass man die Personenfreizügigkeit kündigen wolle, nicht aber die Bilateralen an sich. Letztere seien auch im Interesse der EU, ist der St. Galler überzeugt: «Zu einer Kündigung der Bilateralen wird es deshalb nicht kommen.» Schon nur deshalb, weil diesem Schritt alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten. «Das ist völlig unrealistisch.»

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