Bieler Stadtrat: Es ging um Bodenrecht – FDP-Politiker vergleicht Linke mit Hitler und Stalin

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Bieler StadtratEs ging um Bodenrecht – FDP-Politiker vergleicht Linke mit Hitler und Stalin

In einer Wutrede teilte ein Bieler FDP-Stadtrat mächtig gegen SPler und Grüne aus – und verstieg sich dabei zu Vergleichen mit Nazi-Deutschland und der Sowjetunion.

von
Simon Ulrich
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Im Bieler Stadtrat lief eine Debatte über ein Postulat der SP aus dem Ruder. (Symbolbild)

Im Bieler Stadtrat lief eine Debatte über ein Postulat der SP aus dem Ruder. (Symbolbild)

Stadt Biel
Gemäss Postulat soll der Bieler Gemeinderat ein Vorkaufsrecht für Boden und Häuser prüfen.

Gemäss Postulat soll der Bieler Gemeinderat ein Vorkaufsrecht für Boden und Häuser prüfen.

20min/Matthias Spicher
Ein FDP-Politiker ist von der Idee alles andere als begeistert. In einer Wutrede teilte er mächtig gegen die Linke aus – auch unter Verwendung von Hitler- und Stalin-Vergleichen. (Symbolbild)

Ein FDP-Politiker ist von der Idee alles andere als begeistert. In einer Wutrede teilte er mächtig gegen die Linke aus – auch unter Verwendung von Hitler- und Stalin-Vergleichen. (Symbolbild)

Stadt Biel

Darum gehts 

  • Im Bieler Parlament eskalierte eine Debatte über ein mögliches Vorkaufsrecht der Stadt für Häuser und Grundstücke.  

  • In einer Wutrede verglich ein FDP-Stadtrat die Bieler Politik mit jener in Nazi-Deutschland und der Sowjetunion.

  • Die Vergleiche seien nicht nur aus der Luft gegriffen, sondern auch politisch gefährlich, findet eine Juso-Stadträtin. 

Im Bieler Stadtparlament wurde am Donnerstagabend über ein Postulat der SP diskutiert, laut dem der Gemeinderat ein Vorkaufsrecht für Boden und Häuser prüfen solle. Mit einem solchen könnte die Stadt zum Verkauf stehende Liegenschaften für sich beanspruchen, bevor sie Dritten verkauft werden – sofern sie bereit ist, den Preis der Meistbietenden zu zahlen. Mit der Einführung dieses Sonderrechts könnte nach Ansicht der Sozialdemokraten der gemeinnützige und städtische Wohnungsbau gefördert werden. 

«Back to the UdSSR!»

FDP-Stadtrat Bernhard Leuenberger ist von dieser Idee alles andere als begeistert. In einer Wutrede teilte er mächtig gegen die Ratslinke aus – und schreckte dabei nicht vor Vergleichen mit Nazi-Deutschland und der Sowjetunion zurück, wie Ajour.ch berichtet. In der Bieler Politik habe eine «schleichende Sowjetisierung» Einzug gehalten, wolle die Linke doch individuelle Freiheitsrechte zugunsten des Kollektivs beschneiden, befand Leuenberger – und rief ins Mikrofon: «Back to the UdSSR!» 

Schliesslich verwies der FDPler auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten, die sich bald zum 90. Mal jährt. Den angeblichen «Kollektivismus» von Biels Linken verglich er sowohl mit der Ideologie Hitlers als auch mit jener des sowjetischen Diktators Stalin. Auch in diesen beiden Regimen sei die Demokratie schliesslich scheibchenweise abgeschafft worden, so Leuenberger. Für 20 Minuten war Leuenberger am Freitag nicht erreichbar.  

«Politisch gefährlich»

Wie das Nachrichtenportal weiter schreibt, liess sich die Linke von Leuenbergers Entgleisungen nicht provozieren. Durch ein Vorkaufsrecht für die Stadt würde gerade mehr Boden der demokratischen Kontrolle zugeführt, argumentierte SP-Fraktionsvorsteher Levin Koller. Juso-Stadträtin Nina Schlup fand Leuenbergers Vergleiche «so was von aus der Luft gegriffen». Es sei zwar schön, dass die Rechte der Juso so viel Einfluss attestiere, Biel schon bald in den Sozialismus zu führen. «Schön wärs, aber so weit sind wir noch nicht.» 

Auf Anfrage von 20 Minuten schlägt Schlup ernstere Töne an: Solche Vergleiche mit dem NS- und dem Sowjet-Regime seien «nicht nur eine mühsame Art, gegen uns zu sticheln, sondern auch politisch gefährlich, weil sie diese Diktaturen und ihre Verbrechen relativieren».  

Stadtpräsident Erich Fehr erinnerte schliesslich mit einem Augenzwinkern daran, die Überreste von Stalin und Lenin seien an der Kreml-Mauer verscharrt: «Die kommen nicht wieder hervor, wenn ihr hier in Biel diesen Vorstoss annehmt.»  

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