Wladimir Putin: Südafrika rät Kremlchef von Einreise ab

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Brics-Gipfel«Es ist ein grosses Dilemma für uns» – Putin droht Verhaftung in Südafrika

Sollte er im August kommen, müsste Südafrika ihn eigentlich verhaften, weil ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Allerdings wäre es unwahrscheinlich, dass das Land dem nachkäme.

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Würde Wladimir Putin nach Johannesburg reisen, müsste Südafrika ihn verhaften.

Würde Wladimir Putin nach Johannesburg reisen, müsste Südafrika ihn verhaften.

IMAGO/ITAR-TASS/ Sipa USA
«Es ist ein grosses Dilemma für uns», sagte der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile (l.).

«Es ist ein grosses Dilemma für uns», sagte der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile (l.).

IMAGO/Xinhua
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Entführung von Kindern in der Ukraine erlassen.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Entführung von Kindern in der Ukraine erlassen.

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Darum gehts

  • Russland-Präsident Wladimir Putin könnte im August am Brics-Gipfel in Südafrika teilnehmen.

  • Südafrika wäre dazu verpflichtet, ihn zu verhaften. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin erlassen.

  • «Es ist ein grosses Dilemma für uns», sagte der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile.

Die südafrikanische Regierung rät dem russischen Staatschef Wladimir Putin von der Reise zu einem Wirtschaftsgipfel in das Land ab – wegen des internationalen Haftbefehls gegen ihn. Südafrika versuche, Putin davon zu überzeugen, dass er nicht zum Brics-Gipfel in Johannesburg komme, damit das Land keine rechtlichen und diplomatischen Schwierigkeiten bekomme, teilte der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile in einem Interview der Nachrichtenwebsite «News24» am Freitag mit.

Südafrika wäre dazu verpflichtet, Putin zu verhaften. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Entführung von Kindern in der Ukraine erlassen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die südafrikanischen Behörden ihrer Pflicht nachkämen, sollte Putin nach Südafrika kommen. Südafrika hat die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt. Oppositionsparteien und Aktivisten haben sich dafür ausgesprochen, Putin zu verhaften. Sie haben sogar damit gedroht, die Verhaftung selbst zu übernehmen.

Wladimir Putin einige Tage nach dem Wagner-Aufstand an einer Ausstellung in Moskau.

20min

Südafrika im Dilemma

Wenn die Verhaftung ausbliebe, würde Südafrika die Beziehungen zum Westen weiter belasten. Seit der Erlassung des Haftbefehls ist Putin in kein Land gereist, das Unterzeichner des Vertrags zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs ist und damit verpflichtet wäre, ihn zu verhaften.

Der Kreml hat bislang keine Teilnahme Putins an dem Gipfel angekündigt. Zu den Brics-Staaten gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Mashatile sagte in dem Interview, Russland wolle, dass Putin teilnehme.

«Es ist ein grosses Dilemma für uns», sagte Mashatile. «Natürlich können wir ihn nicht verhaften. Es ist fast so, als würdest du deinen Freund zu dir nach Hause einladen und ihn dann verhaften. Deshalb ist es für uns die beste Lösung, wenn er nicht kommt. Die Russen sind aber nicht glücklich. Sie wollen, dass er kommt.»

Auch Omar al-Baschir wurde nicht verhaftet

Russland habe andere Optionen für den Gipfel abgelehnt, sagte Mashatile. Dazu habe es gehört, den Gipfel nach China zu verlegen, einen virtuellen Gipfel abzuhalten oder zur Vertretung Russlands den Aussenminister Sergej Lawrow zu schicken. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa werde jetzt bei einem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg Ende Juli versuchen, Putin dazu zu überreden, auf eine Reise nach Südafrika zu verzichten.

Südafrika hatte 2015 den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nicht verhaftet, obwohl dieser vom Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords gesucht worden war.

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(DPA/job)

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