Aktualisiert 24.07.2011 08:25

SchuldenkriseEs ist ein neuer Plan in Sicht

Im Streit um die Erhöhung des US- Schuldenlimits zeichnet sich wieder Bewegung ab. Nach einem Krisengipfel mit Obama arbeiteten führende Kongressmitglieder fieberhaft an einer Lösung.

Harry Reid (links) flüstert John Boehner während eine Sitzung am Samstag in Washington etwas zu.

Harry Reid (links) flüstert John Boehner während eine Sitzung am Samstag in Washington etwas zu.

Neue Runde im Ringen um die Erhöhung des US- Schuldenlimits: Präsident Barack Obama wird am Sonntag die Gespräche mit führenden Kongressvertretern fortsetzen, um doch noch eine Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze zur erreichen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden.

Das Weisse Haus in Washington teilte in der Nacht mit, das Treffen werde um 11.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MESZ) stattfinden.

Zuvor hatte sich nach einem Krisengipfel bei Obama bereits Bewegung abgezeichnet. Nachdem er die Gespräche mit dem Präsidenten am Freitag noch hatte platzen lassen, sprach der republikanische Spitzenpolitiker John Boehner am Samstag von einem neuen Plan, der den drohenden Staatsbankrott abwenden solle.

Zwei-Stufen-Plan

Laut «Washington Post» sieht der Zwei-Stufen-Plan zunächst eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits vor, die an Ausgabenkürzungen in mindestens gleicher Höhe gekoppelt sei. Später solle es dann weitere, noch nicht näher definierte Einsparungen geben.

Das Konzept sollte nach Boehners Worten möglichst noch am Sonntag zumindest in groben Zügen stehen - also gerade rechtzeitig vor Öffnung der internationalen Märkte zum Wochenbeginn. Grosse Ratingagenturen wollen die bisherige Top-Kreditwürdigkeit der USA herunterstufen, wenn der Kreditrahmen von 14,3 Billionen Dollar nicht zum 2. August erhöht wird.

Boehner hatte am Freitag direkte Gespräche mit Obama über eine Lösung des Konflikts überraschend abgebrochen - hauptsächlich wegen Differenzen über Steuererhöhungen. Der sichtlich enttäuschte und erzürnte Präsident bestellte daraufhin die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten im Kongress am Samstag zu dem Krisentreffen ein.

Warnung vor Kurzzeit-Lösung

Dabei warnte Obama nach Angaben des Weissen Hauses erneut eindringlich vor den gravierenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit. Der Kongress solle «von fahrlässigen politischen Spielen mit unserer Wirtschaft Abstand nehmen», forderte er.

Zugleich bekräftigte er seinen Widerstand gegen eine Kurzzeit- Lösung - das heisst, eine Anhebung des Schuldenlimits in mehreren Schritten. Stattdessen will er eine «grosse» Lösung, die über 2012 hinausreicht. Ende 2012 stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, deutete am Samstagabend bereits eine Ablehnung der von Boehner offenbar angestrebten Zwei-Stufen-Lösung an. Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht über das Jahr 2012 hinausgehe. «Alles darunter wird nicht geeignet sein, die Sicherheit zu bieten, auf die die Märkte - und die Welt - warten», sagte Reid.

Grundsätzliche Einigkeit

Die Führungsspitzen der Kongressparteien sind sich weitgehend darin einig, dass eine Erhöhung des Kreditrahmens unumgänglich ist. Gestritten wird über längerfristige Begleitmassnahmen zum Abbau des Schuldenbergs, die mit der Anhebung des Schuldenlimits einhergehen sollen. Die grössten Differenzen gibt es über den Umfang von Einschnitten ins soziale Netz und über Steuererhöhungen für Reiche.

Obama will nach eigenen Angaben schweren Herzens deutliche Einsparungen bei Sozialprogrammen akzeptieren, auch wenn dies insbesondere die liberale Parteibasis schwer enttäuscht. Umgekehrt pocht er darauf, dass auch die Reichen ihren Beitrag leisten. Das lehnen die Republikaner bisher strikt ab. (dapd)

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