Reaktionen auf den Plan des Bundesrats - «Es ist eine schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten»

Ein Drei-Phasen-Modell soll die Schweiz aus der Pandemie führen. Gesundheitsminister Alain Berset (SP) stellte die Strategie an einer Medienkonferenz am Mittwoch vor. Die erste Phase, die Schutzphase, hat das Ziel, bis Ende Mai die besonders gefährdeten Personen vollständig zu impfen.

Darauf folgt die Stabilisierungsphase, in der sich alle Erwachsenen impfen lassen können. Bleiben die Fallzahlen, die Hospitalisationen und die Belegung der Intensivstationen stabil, ist der nächste Öffnungsschritt allenfalls am 26. Mai möglich. In der letzten Phase, der Normalisierungsphase, sollen die verbleibenden Corona-Massnahmen schrittweise wegfallen. Das Vorgehen löst bei den Parteien kontroverse Reaktionen aus.

Die SVP kritisiert, dass der Bundesrat sogar den Geimpften, negativ Getesteten und Genesenen die Rückkehr zur Normalität verweigere. Damit fehlten die Anreize, sich impfen oder testen zu lassen. Gleichzeitig jammere der Bundesrat über eine angeblich fehlende «Impfbereitschaft» in der Bevölkerung, wirft die Partei in einer Medienmitteilung vor.

«Statt wirklich einen Ausweg aus der Pandemie aufzuzeigen, schiebt der Bundesrat lieber immer neue Gründe vor, um die Schliessungen aufrechtzuerhalten», schreibt die SVP. Zudem stört sich die Partei daran, dass der Bundesrat vor Ende Mai weitere Öffnungsschritte kategorisch ausschliesse.

Zu schnell vorwärts geht es hingegen für die Grünen. Die Partei begrüsst zwar, dass der Bundesrat «endlich» Szenarien entwickelt habe, die vom Impffortschritt abhängig seien. «Tempo und Risiko sind aber hoch», twitterte Präsident Balthasar Glättli.

Öffnungsperspektiven für die Veranstaltungsbranche bringen laut Glättli zudem wenig, sofern es mit dem vom Parlament beschlossenen Schutzschirm nicht vorwärts geht. «Leider wiederholt sich dabei die Geschichte der Härtefälle: Bund und Kantone trödeln, bis es für viele zu spät ist.»

Andere Parteien stimmen dem Exit-Plan des Bundesrats zu. Die FDP billige das Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten.» Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans sei jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne.

Die FDP bedauert, dass diese äusserst schleppend verlaufe und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich der verzögerten Impflieferungen weitere Zweifel am federführenden Bundesamt für Gesundheit BAG aufkommen liessen.

Auch die GLP begrüsst das Modell. «Die Lage ist zu fragil für weitere Lockerungen. Mit dem 3-Phasen-Modell bietet der Bundesrat eine Perspektive zur Weiterentwicklung der Schutzmassnahmen», twitterte GLP-Präsident Jürg Grossen. Insbesondere befürwortet die Partei die Verknüpfung mit der Impfbereitschaft und dem Fortschritt der Impfkampagne.

Auch in den sozialen Medien sind sich nicht alle über das Vorgehen einig. Neurowissenschaftler Dominique de Quervain, der die Taskforce kürzlich verlassen hat, twitterte: «Angesichts der Berechnungen der Taskforce mit den zu erwartenden Schwerkranken und Toten ist es zynisch, die jetzige Phase als Schutzphase zu bezeichnen. »

Andere Kritiker werfen dem Bundesrat Durchseuchung vor:

Einige Stimmen verteidigen das Modell aber auch: